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Schäuble trifft Bach Straftatbestand „Sportbetrug“ abgelehnt

29.08.2006 ·  Dopingsünder werden in Deutschland auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt. Darauf einigte sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit Thomas Bach, dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes.

Von Michael Reinsch, Berlin
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheint eine gesetzliche Regelung gegen Doping im Sport durchsetzen, aber kein eigenes Anti-Doping-Gesetz installieren zu wollen. Am Dienstag mittag empfing er an seinem Amtssitz in Berlin Thomas Bach, den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), sowie Thomas Röwekamp aus Bremen, den Vorsitzenden der Sportministerkonferenz der Länder. Nach fast zweistündiger Beratung ließ er mitteilen, daß man einhellig den Straftatbestand des Sportbetrugs ablehne.

Die Vor- und Nachteile, Sportler für den Besitz von Dopingmitteln künftig gesetzlich zu bestrafen allerdings, sei „intensiv diskutiert“ worden und bedürfe der weiteren Prüfung. Bach ist strikt gegen ein solches Gesetz. Röwekamp ist dafür. Er sagte: „Der Nutzer solcher mittel ist immer auch Täter.“ Schäuble hat auf der Suche nach seiner Haltung und dem Entwurf für ein Gesetz, das er nach dem Dopingfall des Toursieger Floyd Landis angekündigt hatte, in den zurückliegenden zehn Tagen eine Reihe von Fachleuten befragt; Bach und Röwekamp bildeten nun offenbar den Abschluß.

Maßnahmen gegen die Hintermänner

Über einen Teil der Forderungen des DOSB, sagte Bach, bestehe Einigkeit. Er nannte schärfere gesetzliche Maßnahmen gegenüber den Hintermännern von Doping sowie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Es herrsche auch Einigkeit darüber, die anerkannten Sanktionsmöglichkeiten des Sports in keiner Weise zu gefährden, die auf dem Prinzip der „strict liability“ fußten, also dem Ausschluß der Unschuldsvermutung für Athleten. Bach nahm die Razzien gegen Anabolika-Dealer zum Anlaß, auf die Wirksamkeit des Arzneimittelgesetzeshinzuweisen. (Siehe auch: Razzia gegen illegalen Anabolika-Handel)

Unter anderem hatte Schäuble in der vergangenen Woche den in Sachen Doping außerordentlich kämpferischen Heidelberger Professor Werner Franke eingeladen sowie den Frankfurter Rechtsanwalt Markus Hauptmann; beide fordern ein Gesetz gegen den Besitz von Dopingsubstanzen und damit Geld- und Haftstrafen auch für dopende Sportler.

Auch der Vorsitzende der chronisch unterfinanzierten Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada), Peter Busse, ihr Geschäftsführer Roland Augustin sowie der Frankfurter Staatsanwalt und Experte für Drogen-Strafrecht, Harald Körner, waren in der vergangenen Woche bei Schäuble.

Quelle: F.A.Z. vom 30. August 2006
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