08.01.2006 · Möglicherweise Bundeswehr-Soldaten vor den Stadien, überall Polizei und außerdem noch Massenkontrollen des Verfassungsschutzes: Die Sicherheit bei der Fußball-WM gerät immer mehr in den gesellschaftlichen Brennpunkt.
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Datenschützer: „Massenhaft geraten unbescholtene Bürger ins Visier”
Möglicherweise Bundeswehr-Soldaten vor den WM-Stadien, überall Polizei und außerdem noch Massenkontrollen des Verfassungsschutzes: Die Sicherheit bei der Fußball-WM in Deutschland gerät mehr und mehr in den gesellschaftlichen Brennpunkt.
Datenschützer kritisierten am Wochenende mit aller Schärfe die Absicht der Behörden, die rund 220.000 Männer und Frauen, die bei der Fußball-WM arbeiten wollen, nachrichtendienstlich zu überprüfen. Nach ihren Angaben haben auch Würstchenverkäufer sowie Putzmänner und - frauen in den zwölf WM-Stadien einer Überprüfung durch Kriminalämter und Verfassungsschutz zustimmen müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte in Berlin: „Grundsätzlich ist die Sicherheitsüberprüfung eine Voraussetzung für die Beschäftigung bei der WM.“ Schon mit der Bewerbung müsse sich jeder darüber im Klaren sein, daß er sich solchen Sicherheitschecks unterziehen müsse.
„Chaoten werden sich schnell wundern“
Die Datenschützer erhoben den Vorwurf der Rasterfahndung und des Verdachtes „ohne konkreten Anhaltspunkt. Da geraten massenhaft unbescholtene Bürger ins Visier“, sagte der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, Rainer Hämmer. In der Sicherheitsdiskussion um die Fußball-WM machten die Behörden noch einmal deutlich, wie rigoros sie gegen jede Art von Gewalt vorgehen wollen (Siehe auch: Stiftung Warentest: Sicherheitsmängel in WM-Stadien). „Sollten vereinzelte Chaoten glauben, Randale machen zu können, werden sie sich sehr schnell wundern“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Sonntag in Stuttgart. Allein bei der Anklagebehörde in der Landeshauptstadt stehe eine ganze Abteilung mit fünf Staatsanwälten bereit, um Straftäter im WM-Umfeld sofort oder binnen weniger Tage im beschleunigten Verfahren vor den Richter zu stellen.
Dazu eignen sich alle Fälle mit einfachem Sachverhalt oder klarer Beweislage, also gerade Körperverletzungen, Beleidigungen oder Bedrohungen. „Wer mit dem Ansinnen auf Krawall ins WM-Stadion nach Stuttgart oder zu den Großveranstaltungen in die Städte mit Videoleinwänden kommt, muß sich klar darüber sein, daß er Gefahr läuft, mit einem Strafurteil in der Hand wieder nach Hause zu fahren“, betonte Goll. Im beschleunigten Verfahren kann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit oder ohne Bewährung verhängt werden. Auch ist die Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig. Allein am Amtsgericht Stuttgart stehen vier Haft- und Ermittlungsrichter bereit, die gerade mit den beschleunigten Verfahren besonders vertraut sind. Sie können auf Antrag der Staatsanwaltschaft sofort oder binnen weniger Tage die Hauptverhandlung durchführen (Siehe auch: Noch 154 Tage bis zur WM: „Wir sind Weltmeister“).
„Flitzern“ drohen hohe Strafen
Die für den WM-Ort Hannover zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle plant nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ die sofortige Ausweisung von Ausländern, sofern sie sich einer Tat schuldig gemacht haben, auf die eine Freiheitsstrafe steht. „Bei schweren Straftaten schieben wir die Täter sofort ab“, sagte Generalstaatsanwalt Harald Range dem Magazin. Das soll zunächst für Straftäter aus Polen gelten, deren Nationalteam während der Vorrunde in Hannover spielt.
In der politischen Diskussion über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz bei der Fußball-WM nahm sich die Politik am Wochenende eine Atempause. Wenn es nach der Stimmung im Lande geht, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis/USUMA für den „Focus“ eine Zweidrittel-Mehrheit der Deutschen für einen solchen Einsatz im Inneren. Allerdings nur „im Fall einer akuten Bedrohung“. Und natürlich bei einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags. Sonst geht es rechtlich nicht.
Das WM-OK kündigte derweil an, hart gegen sogenannte „Flitzer“ vorzugehen. „Flitzer sind nicht lustig. Abschrecken können nur höhere Strafen“, sagte Wolfgang Niersbach, Vizepräsident des WM- Organisationskomitees, in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Beim Confederations Cup hatten vier über das Spielfeld laufende Männer in deutschen Stadien für Aufregung gesorgt. „Die vier Männer vom Confed Cup kommen gar nicht mehr in die Stadien. Sie haben Hausverbot“, sagte Niersbach.
