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Hamburg : Bürgermeister von Beust entläßt Roland Schill

  • Aktualisiert am

Roland Schill: „Charakterlich nicht geeignet” Bild: dpa

Koalitionskrise in Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat Ronald Schill als Innensenator entlassen. Zuvor kam es zwischen den beiden Politikern zum Eklat. Schill unterstellt von Beust ein Verhältnis mit Justizsenator Kusch.

          Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat Ronald Schill als Hamburger Innensenator entlassen. Das teilte von Beust am Dienstag vor Journalisten in Hamburg mit. Hintergrund ist die Affäre um den Innenstaatsrat Walter Wellinghausen, der ebenfalls entlassen wird. Von Beust sagte, Schill sei charakterlich nicht geeignet, das Amt weiterzuführen.

          Auslöser war die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters, Schills Innenstaatsrat Walter Wellinghausen zu entlassen. Dieser soll noch nach seinem Amtsantritt unerlaubte Nebentätigkeiten ausgeübt haben. Von Beust sagte, Schill habe ihm wegen der Entlassung Wellinghausens gedroht, öffentlich zu erklären, er habe seinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator Roger Kusch, in den Senat geholt. Er habe Schill daraufhin seines Büros verwiesen. Von Beust sagte, die Anschuldigungen Schills seien falsch.

          Schill soll mit Ende der Koalition gedroht haben

          Am Montag hatte es es den ganzen Tag Krisengespräche wegen der Affäre um Wellinghausen gegeben. Der innenstaatsrat war seit Monaten Vorwürfen ausgesetzt, nach seinem Amtsantritt 2001 unangemeldeten Nebentätigkeiten nachgegangen zu sein. Der 59-jährige parteilose Rechtsanwalt war von Schill eingestellt worden, den er vorher erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte. Nach verschiedenen Zeitungsberichten vom Dienstag hatte von Beust Wellinghausen den Rücktritt nahe gelegt. Daraufhin habe Schill eingegriffen und mit dem Ende der Koalition gedroht.

          Ole von Beust: Schwere Regierungskrise

          Der für Krisenlösungen gedachte Koalitionsausschuß wurde am Montag abend einberufen. Mehrere Quellen berichten, es habe einen handfesten Streit zwischen von Beust und Schill gegeben. Zum ersten Mal war am Montag Kritik aus der CDU-Fraktion an Wellinghausen öffentlich geworden. Die CDU regiert Hamburg in einer Koalition mit Schill-Partei und FDP. Die Opposition aus SPD und Grünen fordere schon lange den Rücktritt Wellinghausens.

          Stich belastete Wellinghausen

          Am Wochenende waren neue Vorwürfe gegen die rechte Hand von Innensenator Schill bekannt geworden. Nach einem Bericht des „Spiegel“ erklärte der ehemalige Tennisprofi und Unternehmer Michael Stich, der Staatsrat habe im Frühjahr 2002 versucht, ihn für eine Kooperation einer Rückenklinik mit dem Betreiber der Münchner Isar-Klinik II und für mögliche Investitionen dort zu gewinnen. Wellinghausen saß früher im Vorstand der Münchner Klinik. Schill aber gab seinem Staatsrat, gegen den es bereits im Frühsommer Vorwürfe gegeben hatte, weiter Rückendeckung.

          Damals hatte Wellinghausen zugeben müssen, daß er noch Honorare von früheren Mandanten kassierte, obwohl er schon im Staatsdienst stand. Wellinghausen rechtfertigte das als Abwicklung früherer Anwaltstätigkeit. Daneben wird ihm auch vorgeworfen, einen positiven Bericht über einen wegen mehrerer Delikte von der Entlassung bedrohten Polizisten angefertigt zu haben, den er früher als Anwalt selbst vertreten hatte. Danach durfte der Polizist im Dienst bleiben. Wellinghausen sagte dazu, er habe sich nur auf Anordnung von Schill mit dem Fall befaßt.

          Schill zweifelt an Zukunft der Koalition

          Ob die Regierungskoalition nach der Schill-Entlassung Bestand haben wird bleibt offen. Bausenator Mario Mettbach, Vorsitzender der Schill-Partei, daß die Arbeit der Koalition mit CDU und FDP auch ohne den umstrittenen Protagonisten fortgesetzt werde. Mettbach will dies in der Fraktion der Schill-Partei und mit deren verbliebenen Senatoren klären.

          Schill selbst zweifelt, ob die Koalition eine „eine Überlebenschance“ habe. Schill kündigte an, sich aus der Politik wieder zurückzuziehen. Es habe seinem Rechtsempfinden widersprochen, daß Mettbach unter Druck gestanden habe, weil der Bausenator seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht hatte, während von Beust „seinen Lebensgefährten Kusch“ zum Justizsenator gemacht habe. Deshalb habe er das (angebliche) homosexuelles Verhältnis von Beusts mit Kusch öffentlich gemacht.

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