Home
http://www.faz.net/-gtl-7507r
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Gutachten zu Fernsehrechten Fußball soll frei empfangbar bleiben

Fußballfans dürfen weiterhin auf die Übertragung von Großereignissen wie Welt- und Europameisterschaft im Free-TV hoffen. Ein Gutachter des obersten EU-Gerichts hat den Einspruch der Fifa und Uefa gegen ein Urteil früherer Instanz als unbegründet zurückgewiesen.

© dpa Vergrößern EM-Übertragung des ZDF von der Insel Usedom

Im Rechtsstreit um die Fernsehübertragung von Fußball-Spitzenspielen deutet sich eine abermalige Niederlage für die Verbände Fifa und Uefa an. Der Gutachter beim obersten EU-Gericht in Luxemburg hat den Richtern am Mittwoch empfohlen, die Klage der Verbände gegen die kostenlose Ausstrahlung zurückzuweisen (Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P).

Die beiden Fußballverbände wollen Bezahlsendern die Exklusivrechte an Fernsehübertragungen solcher Großevents übertragen dürfen und damit ihre Einnahmen steigern. Dass einzelne EU-Staaten ihnen dies untersagen können, wenn sie die entsprechenden Spiele für gesellschaftlich wichtig erachten, hält der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich für zulässig.

Mehr zum Thema

Den Versuch der Fifa und Uefa, das Recht auf freie Übertragungen von Sportereignissen in Europa zu beschränken, hatte im Februar 2011 schon das EU-Gericht erster Instanz abgeschmettert. Bei der Neuverhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P) hielt der Generalanwalt nun abermals fest: „Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, ... können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.“ In den meisten Fällen folgen die Urteile des EuGH der Argumentation des Generalanwalts. Mit einem Urteil in dem Fall wird im ersten Halbjahr 2013 gerechnet.

FIFA und UEFA fühlen sich benachteiligt

Nach gültigem EU-Recht dürfen die Mitgliedsländer bei der Europäischen Kommission Listen mit Sportereignissen einreichen, auf die das Relevanz-Kriterium ihrer Ansicht nach zutrifft. Einer gesonderten Begründung bedarf es dafür nicht. Gibt Brüssel grünes Licht, dürfen die Übertragungsrechte nicht exklusiv an Pay-TV-Sender gehen. Dies haben in der Vergangenheit mehrere Länder so gehandhabt, darunter Deutschland, Belgien und Großbritannien. Belgien setzte unter anderem alle Spiele der Fußball-WM, Großbritannien zusätzlich auch die komplette Endrunde der EM auf die Liste, wogegen die Kommission keine Einwände hatte.

Der Weltfußballverband FIFA und sein europäisches Pendant UEFA, denen so beträchtliche Einnahmen verloren gingen, sahen sich dadurch gegenüber Wettbewerbern benachteiligt, ihr Eigentumsrecht verletzt und die Dienstleistungsfreiheit behindert. Außerdem führten sie in ihrer ursprünglichen Klage an, dass Spiele ohne Beteiligung der jeweiligen Nationalmannschaft für die Bevölkerung wohl kaum von erheblicher Bedeutung seien. Das sah auch Deutschland anders und trat seinerzeit in einem der Fälle als sogenannter „Streithelfer“ der Kommission auf.


Damals ließen die Richter keine Einwände gelten und verwiesen darauf, dass Wettbewerbe wie Europa- oder Weltmeisterschaften nicht als Aneinanderreihung einzelner Normal- und Topspiele zu sehen seien, sondern als Gesamtereignis. Zudem sei zum Zeitpunkt der Listenerstellung oder des Rechteverkaufs noch gar nicht abzusehen, welche Spiele für das Vorankommen einer Nationalmannschaft entscheidend sein würden. Das Recht auf Information und breiten Zugang dazu rechtfertige die Begrenzung der Dienstleistungsfreiheit - zumal der Handelswert der Rechte nicht vollkommen verloren sei, weil die Verbände die Rechte ja weiterhin verkaufen könnten.

Dieser Argumentation vom Februar 2011 schloss sich der Gutachter des EuGH nun an. Der Unionsgesetzgeber habe mit der Regelung „einen Ausgleich zwischen den Zielen des freien Dienstleistungsverkehrs im Fernsehbereich und der Wahrung des Rechts auf Informationen im Kontext der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedstaaten“ angestrebt. Die Beschränkung von Grundfreiheiten sei deshalb „grundsätzlich als gerechtfertigt und damit verhältnismäßig anzusehen“ und stelle auch „keine Einschränkung des Eigentumsrechts im Sinne der Charta der Grundrechte dar“.

Quelle: DAPD, dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Champagne fordert Blatter Das wäre fatal für das Image der Fifa

Jerome Champagne will Joseph Blatter als Fifa-Präsident ablösen. Der Herausforderer plädiert gegenüber FAZ.NET für ein öffentliches Rededuell mit dem umstrittenen Amtsinhaber. Kritik übt Champagne am Umgang von Fifa und Uefa mit der Krim-Krise. Mehr Von Michael Ashelm, Köln

02.10.2014, 14:02 Uhr | Sport
Fifa-Präsident Blatter will wieder kandidieren

Meine Mission ist noch nicht beendet, sagte Blatter auf dem Jahreskongress in Sao Paulo. Dabei hatte der 78-jährige Schweizer eigentlich erklärt, nach 16 Jahren an der Spitze der Organisation aufzuhören. Europäische Verbände fordern seinen Verzicht. Eine weitere Amtszeit würde bis 2019 dauern. Mehr

12.06.2014, 09:51 Uhr | Sport
Fußball Ukraine fordert Bestrafung Russlands

Der ukrainische Fußball-Präsident Konkow fordert Uefa und Fifa wegen der Krim-Krise auf, harte Strafen bis hin zum Ausschluss gegen Russland zu verhängen. Mehr

18.09.2014, 20:23 Uhr | Sport
Unschuldig verurteilte Halbbrüder frei nach 30 Jahren Haft

Zwei Brüder waren seit 1983 in den USA inhaftiert, wegen Vergewaltigung und Mordes. Zu Unrecht, wie jetzt festgestellt wurde. Ein DNA-Test hatte die Halbbrüder entlastet. Mehr

04.09.2014, 09:26 Uhr | Gesellschaft
Trotz drohender Klage WM der Fußball-Frauen auf Kunstrasen

Knapp 40 Spielerinnen drohen mit einer Klage, die Fifa aber will die WM 2015 trotzdem auf Kunstrasen spielen lassen. Die Fußballerinnen fürchten um ihre Gesundheit. Mehr

01.10.2014, 08:51 Uhr | Sport
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.12.2012, 11:13 Uhr

Medaillen sind nicht alles

Von Anno Hecker

Die Eislauf-Trainerkarriere des ehemaligen Stasi-Spitzels Ingo Steuer ist gefährdet. Wer im Fall Ingo Steuer von einem Berufsverbot für den Eislauftrainer spricht, verkennt die Realität. Mehr 2 4