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Gutachten zu Fernsehrechten Fußball soll frei empfangbar bleiben

Fußballfans dürfen weiterhin auf die Übertragung von Großereignissen wie Welt- und Europameisterschaft im Free-TV hoffen. Ein Gutachter des obersten EU-Gerichts hat den Einspruch der Fifa und Uefa gegen ein Urteil früherer Instanz als unbegründet zurückgewiesen.

© dpa Vergrößern EM-Übertragung des ZDF von der Insel Usedom

Im Rechtsstreit um die Fernsehübertragung von Fußball-Spitzenspielen deutet sich eine abermalige Niederlage für die Verbände Fifa und Uefa an. Der Gutachter beim obersten EU-Gericht in Luxemburg hat den Richtern am Mittwoch empfohlen, die Klage der Verbände gegen die kostenlose Ausstrahlung zurückzuweisen (Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P).

Die beiden Fußballverbände wollen Bezahlsendern die Exklusivrechte an Fernsehübertragungen solcher Großevents übertragen dürfen und damit ihre Einnahmen steigern. Dass einzelne EU-Staaten ihnen dies untersagen können, wenn sie die entsprechenden Spiele für gesellschaftlich wichtig erachten, hält der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich für zulässig.

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Den Versuch der Fifa und Uefa, das Recht auf freie Übertragungen von Sportereignissen in Europa zu beschränken, hatte im Februar 2011 schon das EU-Gericht erster Instanz abgeschmettert. Bei der Neuverhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P) hielt der Generalanwalt nun abermals fest: „Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, ... können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.“ In den meisten Fällen folgen die Urteile des EuGH der Argumentation des Generalanwalts. Mit einem Urteil in dem Fall wird im ersten Halbjahr 2013 gerechnet.

FIFA und UEFA fühlen sich benachteiligt

Nach gültigem EU-Recht dürfen die Mitgliedsländer bei der Europäischen Kommission Listen mit Sportereignissen einreichen, auf die das Relevanz-Kriterium ihrer Ansicht nach zutrifft. Einer gesonderten Begründung bedarf es dafür nicht. Gibt Brüssel grünes Licht, dürfen die Übertragungsrechte nicht exklusiv an Pay-TV-Sender gehen. Dies haben in der Vergangenheit mehrere Länder so gehandhabt, darunter Deutschland, Belgien und Großbritannien. Belgien setzte unter anderem alle Spiele der Fußball-WM, Großbritannien zusätzlich auch die komplette Endrunde der EM auf die Liste, wogegen die Kommission keine Einwände hatte.

Der Weltfußballverband FIFA und sein europäisches Pendant UEFA, denen so beträchtliche Einnahmen verloren gingen, sahen sich dadurch gegenüber Wettbewerbern benachteiligt, ihr Eigentumsrecht verletzt und die Dienstleistungsfreiheit behindert. Außerdem führten sie in ihrer ursprünglichen Klage an, dass Spiele ohne Beteiligung der jeweiligen Nationalmannschaft für die Bevölkerung wohl kaum von erheblicher Bedeutung seien. Das sah auch Deutschland anders und trat seinerzeit in einem der Fälle als sogenannter „Streithelfer“ der Kommission auf.


Damals ließen die Richter keine Einwände gelten und verwiesen darauf, dass Wettbewerbe wie Europa- oder Weltmeisterschaften nicht als Aneinanderreihung einzelner Normal- und Topspiele zu sehen seien, sondern als Gesamtereignis. Zudem sei zum Zeitpunkt der Listenerstellung oder des Rechteverkaufs noch gar nicht abzusehen, welche Spiele für das Vorankommen einer Nationalmannschaft entscheidend sein würden. Das Recht auf Information und breiten Zugang dazu rechtfertige die Begrenzung der Dienstleistungsfreiheit - zumal der Handelswert der Rechte nicht vollkommen verloren sei, weil die Verbände die Rechte ja weiterhin verkaufen könnten.

Dieser Argumentation vom Februar 2011 schloss sich der Gutachter des EuGH nun an. Der Unionsgesetzgeber habe mit der Regelung „einen Ausgleich zwischen den Zielen des freien Dienstleistungsverkehrs im Fernsehbereich und der Wahrung des Rechts auf Informationen im Kontext der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedstaaten“ angestrebt. Die Beschränkung von Grundfreiheiten sei deshalb „grundsätzlich als gerechtfertigt und damit verhältnismäßig anzusehen“ und stelle auch „keine Einschränkung des Eigentumsrechts im Sinne der Charta der Grundrechte dar“.

Quelle: DAPD, dpa

 
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