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DFL geht in Revision : Bremen gewinnt Rechtsstreit um Kosten für Polizeieinsätze

  • Aktualisiert am

Wenn der HSV zu Gast in Bremen ist, sind besonders viele Polizisten im Einsatz (Archivbild aus dem Jahr 2014) Bild: dpa

Dieses Urteil könnte teuer werden für den deutschen Profifußball: Vereine müssen sich grundsätzlich an den Kosten für bestimmte Polizeieinsätze beteiligen. Die DFL kündigt einen Einspruch an.

          Das kann teuer werden für den deutschen Fußball. Das Bundesland Bremen darf die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) kassierte am Mittwoch ein Urteil der Vorinstanz und gab der Hansestadt in fast allen Punkten Recht. „Ein guter Tag für den Steuerzahler“, so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach dem Urteil. Die Reaktionen aus der Fußball-Welt fielen grundlegend anders aus. Die DFL kündigte umgehend Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. „Der Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze“, sagte Liga-Präsident Reinhard Rauball. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates.

          Ähnlich äußerte sich auch DFB-Präsident Reinhard Grindel: „Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei.“

          Urteilsbegründung eindeutig

          Die Richterin und OVG-Präsidentin Ilsemarie Meyer ließ indes in ihrer über einstündigen Urteilsbegründung keinen Zweifel, dass die Forderungen Bremens nach einer Kostenbeteiligung rechtmäßig sind. Die Höhe der Kosten sei nicht zu beanstanden. „Die Kosten sind zwar erheblich, aber sie entsprechen der erbrachten öffentlichen Leistung“, betonte sie. Auch sei die DFL als Mitveranstalter zu sehen. Bremen dürfe sie deshalb zu den Gebühren heranziehen. Die Fußballspiele seien auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich. Verstöße gegen das Grundgesetz seien nicht gegeben. Der Streit zwischen Bremen und der Fußball Liga dreht sich grundsätzlich um die Frage, ob der Profifußball an den Kosten für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen beteiligt werden darf. Bei solchen Spielen - wie etwa dem am kommenden Samstag in Bremen ausgetragenen Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV - entstehen angesichts potenzieller Fankrawalle erhebliche Mehrkosten für verstärkte Polizeieinsätze. Wegen der Grundsätzlichkeit und der Allgemeinbedeutung der Frage, ließ das Gericht auch die Revision zu.

          „Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für den Senat“, räumte Bremens Klub-Präsident Hubertus Hess-Grunewald bedauernd ein. „Es ist aber noch ein bisschen zu früh für große Siegesgesänge“, warnte er mit Blick auf die Revision. Vollste Zufriedenheit bei Innensenator Mäurer: „Das ist kein knapper Sieg, sondern ein Sieg auf voller Breite.“ Er will nun bei der Innenministerkonferenz (IMK) für den Bremer Weg werben. Es sei einfach nicht überzeugend, dass die Liga Milliarden-Umsätzen mache und Millionen-Gehälter zahle, und der Steuerzahler dann allein für die Sicherheitskosten aufkomme.

          Polizeigewerkschaft erfreut, Hamburger Senat will keine Forderungen stellen

          Eine mögliche Beteiligung des Profifußballs an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga sollte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) direkt den Polizisten zu Gute kommen. „Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein“, sagte DPolG- Vorsitzender Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Geld solle als Zulage an die eingesetzten Polizisten ausgezahlt werden. Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben.“ Der Schutz der Fußballstadien koste nach Berechnungen der Gewerkschaft pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Aus Sicht Wendts sollten auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie Rockkonzerten und Eishockeyspielen die Veranstalter von den Bundesländern zur Kasse gebeten werden.

          Der Hamburger Senat hält auch nach dem Bremer Urteil über eine DFL-Beteiligung an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga an seiner Haltung fest. „Wir werten das Urteil aus Bremen jetzt zunächst aus, es ist im Übrigen auch nicht letztinstanzlich. Die bisherige Haltung Hamburgs ist ja bekannt, wonach eine Beteiligung der Sportvereine oder der DFL an den Sicherheitskosten bei Polizeieinsätzen derzeit nicht geplant ist“, teilte die Behörde für Inneres und Sport am Mittwoch mit. Auch der Hamburger SV sieht vorerst keine Veränderungen auf sich zukommen. „Wir werden die Begründung des Urteils und das weitere Verfahren abwarten. Derzeit sehen wir keine Handlungserfordernisse“, sagte Frank Wettstein, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des HSV. Der HSV bestreitet am Samstag (18.30 Uhr) das Nordderby bei Werder Bremen. Die Partie ist als Hochrisikospiel eingestuft.

          Das Thüringer Innenministerium reagierte zunächst verhalten: Bis ein endgültiges Urteil in der Sache stehe, könne noch einige Zeit vergehen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Bremer Polizei schickt seit 2015 regelmäßig Gebührenbescheide an die DFL, die das operative Geschäft des Ligaverbandes führt, dem die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der ersten und 2. Bundesliga angehören. Inzwischen sind für mehrere Spiele fast zwei Millionen Euro aufgelaufen. Vor Gericht ging es exemplarisch um die Partie Werder - HSV vom 19. April 2015. Nach dieser Partie landete aus Bremen eine Gebührenrechnung von über 425.000 Euro für polizeiliche Mehrkosten im DFL-Briefkasten. Völlig zu Recht, wie das OVG nun befand.

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