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Frankreich Villepin: Polizei wird Buslinien besser schützen

30.10.2006 ·  Nach Überfällen auf Linienbusse in französischen Großstädten hat Ministerpräsident Villepin angekündigt, den Schutz des Nahverkehrs zu verbessern. Das Jugendstrafrecht wird verändert und zahlreiche Polizeistreifen sind im Einsatz.

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Nach den Überfällen auf Linienbusse in französischen Großstädten hat Ministerpräsident Villepin angekündigt, den Schutz des Nahverkehrs zu verbessern. Außerdem soll das Strafrecht verändert werden, um dem Eindruck von „Straflosigkeit“ entgegenzuwirken. Neun Busse sind in Frankreich in den vergangenen Tagen angegriffen worden.

In der Nacht auf Sonntag war in Marseille ein Linienbus in einen Hinterhalt geraten; mehrere Täter drangen in den Bus ein und zündeten ihn an. Eine Frau schwebte am Montag weiterhin in Lebensgefahr, nachdem ihre Haut nach Polizeiangaben bei dem Anschlag zu 70 Prozent verbrannt worden war. Innenminister Sarkozy sagte am Montag im Radiosender Europe 1, die Regierung habe Hinweise darauf, „daß unter den Tätern Minderjährige waren“.

Jugendstrafrecht soll verändert werden

Villepin kündigte an, künftig sollten alle an einem solchen Hinterhalt beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur der „unmittelbare Täter“, sondern auch „alle, die sich an einem Hinterhalt beteiligen oder die Täter ermuntern“, würden künftig bestraft.

Überdies soll das Jugendstrafrecht verändert werden, um eine „effiziente Antwort auf die neuen Angriffsformen“ zu geben, wie Villepin nach einer Krisensitzung mit Sarkozy, Verkehrsminister Perben und Vertretern der staatlichen Verkehrsbetriebe weiter sagte. Minderjährige Straftäter sollen überdies „sofort einem Richter vorgeführt werden“. Es gebe ein „Gefühl der Straflosigkeit“, das einige Jugendliche ermuntere, „die Obrigkeit herauszufordern“, sagte Villepin.

Videoüberwachung wird ausgeweitet

Villepin versprach überdies eine sofortige Verstärkung der Sicherheitskräfte im Transportwesen. Perben führte aus, es sei nicht daran gedacht, einzelne Polizisten in Linienbussen mitfahren zu lassen. Ein einzelner Polizist könne gegen mehrere Angreifer fast nichts ausrichten, sagte der Verkehrsminister. Vielmehr sei es sinnvoll, wenn die Polizei auf den Routen gefährdeter Buslinien verstärkt Streife fahre.

Villepin sagte, die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln solle ausgeweitet werden. In Marseille sind zwei Einheiten der nationalen Bereitschaftspolizei eingetroffen, um die Sicherheit in den Vorstädten zu gewährleisten. Von den landesweiten Banlieue-Unruhen vor einem Jahr war Marseille weniger stark betroffen gewesen als andere Großstädte.

Villepin und Sarkozy versprachen abermals, die Täter von Marseille ausfindig zu machen und hart zu bestrafen. Sie erneuerten den Appell an alle Tatzeugen, sich bei der Polizei zu melden. Man sei übereingekommen, auch anonyme Aussagen zu akzeptieren, bekräftigte Villepin. Viele der etwa zehn Fahrgäste, die den brennenden Bus unverletzt verlassen konnten, haben noch nicht ausgesagt.

Quelle: anr. / F.A.Z., 31.10.2006, Nr. 253 / Seite 6
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