Sportwetten Sachsen verbietet Bwin das Wettgeschäft

Kurz vor Beginn der Bundesliga will Sachsen die Aktivitäten des privaten Sportwettenanbieters Bwin unterbinden. Dies bestätigte Lothar Hofner, Sprecher des sächsischen Innenministeriums, bereits am Mittwoch der F.A.Z.. Dabei geht das Ministerium ordnungsrechtlich gegen den deutschen Ableger des mittlerweile von Betandwin in Bwin umbenannten österreichischen Unternehmens vor.

„Betandwin e.K. werden damit im Freistaat Sachsen das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sowie die Werbung hierfür untersagt“, teilte das sächsische Innenministerium am Donnerstag in Dresden mit. In Sachsen dürfe allein der Freisaat selbst Sportwetten veranstalten oder ausrichten lassen. Für die Untersagungsverfügung gelte der Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeld. Die Untersagung gilt konkret für die Unternehmen Betandwin in Neugersdorf und Bwin.com Interactive Entertainment AG.

Verbot für ganz Deutschland

Der verordnete Lizenzentzug hat nach Angaben des sächsischen Innenministeriums Wirkung für ganz Deutschland. „Das wäre ein Verbot, das auch in Deutschland insgesamt gilt“, sagte Innenstaatssekretär Jürgen Staupe in Dresden. Eine behördliche Genehmigung bestehe weder in Sachsen noch in einem anderen Bundesländern. Notfalls könnten die Landesmedienanstalten Internet-Angebote des Unternehmens auch mit technischen Mitteln blocken, sagte Staupe weiter.

Der Kursverfall von Bwin setzt sich weiter fort, die Aktie verliert am Donnerstag 7,6 Prozent auf 21,20 Euro und erreicht damit ein neues Jahrestief. Am Mittwoch verzeichnete das Papier Verluste von mehr als 30 Prozent.

„Staatliches Monopol grundsätzlich zulässig“

Sachsen beruft sich bei seinem Schritt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende März. Darin stellten die Karlsruher Richter zwar fest, daß das staatliche Monopol auf Sportwetten in der derzeitigen Form verfassungswidrig ist, weil der Staat nicht genügend gegen die Spielsucht vorgehe. Jedoch sei ein solches Monopol grundsätzlich zulässig, wenn der staatliche Wettanbieter Oddset seine Werbeaktivitäten aufgebe. Im Juli fand in dem Verfahren eine Anhörung von Bwin statt. Derzeit liefen die sehr umfangreichen juristischen Prüfungen noch, sagte Hofner.

Das Verbot der Tätigkeiten von Bwin ist der größte Schlag der Bundesländer gegen die privaten Wettanbieter, nachdem in den vergangenen Wochen schon eine Vielzahl von Schließungsverfügungen gegen Wettbüros erlassen wurden. Der Sportwettenmarkt in Deutschland erreicht einen Umsatz von 3,6 Milliarden Euro. Das Potential wird von Fachleuten auf bis zu 8 Milliarden Euro geschätzt. Bei dem in Sachsen ansässigen Wettunternehmen handelt es sich um die Bwin e.K. in Neugersdorf, an der die österreichische Bwin 50 Prozent „als atypisch-stiller Gesellschafter“ hält. Die sächsische Bwin ging aus einem Unternehmen hervor, das in der Endphase der DDR eine Konzession für Sportwetten erworben hatte.

Bwin plant Schadenersatzklage

Der börsennotierte Internet-Wettenanbieter Bwin zeigte sich über die drohenden Schritte gegen seinen Beteiligungspartner in Deutschland verärgert. Die vorzeitige Veröffentlichung der Pläne sei ein Bruch der Amtsverschwiegenheit und skandalös, sagte die Sprecherin des Unternehmens. Das drohende Verbot verstoße gegen europäisches Recht. Bwin will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und plant eine Schadensersatzklage über eine halbe Milliarde Euro. "Der Entzug der Konzession ist ein völlig willkürlicher Eingriff in den Wettbewerb", kritisierte auch Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Innenminister wolle per Gesetz einen privaten Konkurrenten ausschalten, um ein staatliches Monopol zu sichern.

Bwin vermutet, daß die deutsche Seite offensichtlich zwei Wochen vor einem großen "Wettspielgipfel" vollendete Tatsachen schaffen wolle. Der Zeitpunkt des möglichen Entzuges kommt für die Gesellschaft ungünstig: An diesem Wochenende beginnt in Deutschland, wo die Gruppe viele ihrer 10 Millionen Kunden haben dürfte, die Fußball-Bundesliga.