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NPD-Demonstrationen : Völkische Trittbrettfahrer

Aufmarsch der Neonazis Bild: AP

Die NPD bejubelt Irans Präsidenten Ahmadineschad, weil er gegen Israel und westliche Werte ist. Die Rechtsextremen wollen die WM für eine politische Offensive nutzen. Gegenüber der „Feindreligion“ Islam bringt die NPD „partielle Wertschätzung“ auf.

          „Uns ist die iranische Mannschaft besonders sympathisch“, sagt Klaus Beier, Bundessprecher der NPD. Denn sie bestehe, anders als europäische Fußball-Teams, „aus nationalen Spielern“. Zudem übe seine Partei Solidarität mit Iran, da dem Land ein Angriffskrieg der Vereinigten Staaten drohe. Deswegen bekunde die NPD ihre „besondere Verbundenheit mit dem iranischen Volk und der iranischen Mannschaft“. Das Wunschendspiel der Nationalisten: Deutschland gegen Iran.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Iran und WM - in dieser Verbindung sieht die NPD die Chance für eine politische Offensive. Daß sich Teheran gegen den Westen stellt, bejubeln deutsche Rechtsextremisten. Ihr antiamerikanisches und antizionistisches Feindbild teilen sie mit Präsident Mahmud Ahmadineschad. „Gegen den Neokolonialismus Amerikas und den Staatsterrorismus Israels können sich die Muslime der Solidarität von Nationalisten sicher sein“, heißt es im Aufsatz eines NPD-Politikers.

          NPD sieht auch Risiken für ihr Image

          Vier Veranstaltungen hat die NPD während der WM angemeldet. In Gelsenkirchen marschierten am Samstag etwa zweihundert NPD-Anhänger durch die Stadt, Tausende Demonstranten hielten dagegen. Das Motto des NPD-Umzugs lautete „Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre“ - doch hatte die NPD die Stadt ausgesucht, wo am Vortag Polen gegen Ecuador spielte. Der Versuch, den Aufmarsch gerichtlich verbieten zu lassen, scheiterte am Bundesverfassungsgericht.

          Indes sehen die Nationaldemokraten auch Risiken für ihr Image. Denn auch nationalistisch gestimmte Bürger könnten es der Partei übelnehmen, wenn das Fußballfest unter gewalttätigen Zusammenstöße mit linken Gegendemonstranten litte. Im September rechnet sich die NPD Chancen auf einen Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus. Potentielle Wähler will man da nicht als „Randale-Partei“ verschrecken. Deswegen hat der NPD-Bundesvorstand in einer Erklärung die Partei als friedliebende, staatstragende Kraft dargestellt: „Der NPD-Parteivorstand hat keinerlei Interesse daran, die bereits angespannte Sicherheitslage in Deutschland durch zusätzliche Demonstrationen während der WM zu gefährden“, heißt es in schlechtem Deutsch.

          Größte Veranstaltungen wohl in Frankfurt und München

          Daß es darum geht, daß man im Zweifelsfall nicht politisch haftbar gemacht wird, verheimlicht Bundessprecher Beier nicht. „Wichtig ist, daß nicht mit NPD-Briefkopf angemeldet wird“, sagt er. Natürlich könne man es den NPD-Mitgliedern nicht verbieten, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Tatsächlich haben NPD-Funktionäre die vermutlich größten Veranstaltungen von Rechtsextremisten während der WM in Frankfurt und München angemeldet. In der bayerischen Landeshauptstadt tat das im Namen des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern dessen stellvertretender Vorsitzender Norman Bordin. Er ist der informelle Führer der „Kameradschaft München“, die Neonazis und Skinheads vereinigt.

          Vor sechs Jahren hatte Bordin in München die „Kameradschaft Süd“ gegründet, mußte zwischenzeitlich 15 Monate Haft absitzen, weil er an einem Überfall mit schwerer Körperverletzung auf einen Griechen beteiligt war. Bordin trat im September 2004 der NPD bei, gemäß deren Volksfront-Konzepts, nach dem die Partei sich für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads öffnen soll. Die Demonstration am 1. Juli in München trägt den Titel „Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD - Rückführung statt Integration“. Doch ist es übliche Praxis der NPD, andere Themen anzugeben, als man verfolgt. Im vergangenen Jahr meldete Bordin zum 9. November eine Veranstaltung zum 16. Jahrestag des Mauerfalls an. Auf ihr wurde aber nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes des Hitlerputsches am 9. November 1923 gedacht.

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