http://www.faz.net/-gpc-8xyoi

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Fall Franco A. : SPD stellt de Maizière Ultimatum

  • Aktualisiert am

Nun gerät auch Innenminister Thomas de Maizière unter Druck - von Seiten des eigenen Koalitionspartners SPD. Bild: dpa

Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A.. gerät nun auch Thomas de Maizière unter Druck. Ausgerechnet der Koalitionspartner fordert vom Innenminister schnelle Aufklärung.

          Die SPD verlangt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zum Monatsende Aufklärung über die Versäumnisse des Flüchtlingsbundesamtes im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A.. „Thomas de Maizière ist jetzt gefordert, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen. Ich erwarte bis Ende Mai komplette Klarheit in dem Fall, ansonsten muss sich de Maizière fragen, ob er als Minister nicht fehl am Platz ist“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

          Der Oberleutnant Franco A. soll gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag vorbereitet haben. Zuvor hatte er sich unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Das Bamf hatte am Mittwoch eingeräumt, „dass in diesem Verfahren eklatante Fehler in allen Schritten des Asylverfahrens gemacht wurden“. Zu der stichprobenartigen Überprüfung mehrerer tausend weiterer Verfahren äußerte sich die Behörde nicht näher. Die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ hatten berichtet, nach der Überprüfung von bislang 1000 anderen Verfahren seien in 10 bis 15 Prozent der Fälle Fehler aufgefallen.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert nun eine generelle Überprüfung. „Eine Fehlerquote von zehn bis 15 Prozent ist aus Sicherheitsgründen schlicht nicht akzeptabel“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Bestätigt sich diese verheerende Fehlerquote, müssen alle Fälle nochmal auf den Tisch, bei denen das Bundesamt Asylbewerber ohne ernsthafte Identitätsprüfung anerkannt hat.“

          Weitere Themen

          Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

          Bamf-Skandal : Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

          Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.

          Seehofer kündigt scharfe Konsequenzen in Asyl-Affäre an

          Skandal im Bamf : Seehofer kündigt scharfe Konsequenzen in Asyl-Affäre an

          In Bremen wurden massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt. Der Innenminister sieht dadurch das gesamte Bundesamt für Migration beschädigt – und schließt personelle Konsequenzen nicht mehr aus. SPD und Opposition stellen noch weitere Forderungen an Horst Seehofer.

          Bayern und fast eine Tonne Koks Video-Seite öffnen

          Rekordfund : Bayern und fast eine Tonne Koks

          Der bayrische Innenminister zeigte sich überrascht und zufrieden über die Entdeckung der Polizei. Das weiße Pulver wurde in Bananenkisten nach Deutschland geschmuggelt.

          Topmeldungen

          Steuererklärung ohne Belege : Schummelt es sich nun leichter?

          Eine Neuerung in der Steuererklärung sorgt für besonders viel Wirbel: Ab sofort müssen keine Belege mehr eingereicht werden. Was Finanzbeamte und Steuerzahler freut, könnten andere als die Einladung zum Tricksen verstehen.

          Hamburger gegen neuen Bahnhof : Ein neues Stuttgart 21?

          Die Bahn will den veralteten Kopfbahnhof Hamburg-Altona schließen und an anderer Stelle neu bauen. Dagegen formiert sich Protest. Anwohner warnen vor einer „riesigen Verschwendung von Steuergeldern“.

          Polen und Rumänen : Deutschland gehen die Erntehelfer aus

          Damit an deutschen Ständen große Körbe voller Erdbeeren und Spargel stehen, brauchen Landwirte Tausende Erntehelfer. Polen und Rumänen kommen dafür immer weniger. Die Suche nach Arbeitskräften geht weiter nach Osten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.