11.03.2010 · Im politischen Kampf der Enkel Willy Brandts kamen nur die Stärksten durch. Nun haben sie das Rentenalter erreicht. Ihre Nachfolger sind weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt - und schaffen es nicht, eine Stimmung zu erzeugen, die nach Wechsel schreit.
Von Günter Bannas
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Wahlkampf in Nordrhein-Westfahlen
Der SPD geht es gut. Sie hat den Absturz in die Niederungen der Opposition ohne dauerhafte personelle Auseinandersetzungen und weithin ohne politische Flügelkämpfe bewältigt. An der Arbeit ihrer drei führenden Bundespolitiker - Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles - wird keine vernehmbare Kritik geübt. Und soweit überschaubar, kommen die drei sich auch nicht ins Gehege.
Doch es geht der SPD auch schlecht - so schlecht wie bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Von den Verwerfungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition kann sie in den Meinungsumfragen nicht profitieren. Ihrem Führungspersonal gelingt es nicht, die Partei als attraktives Politikangebot erscheinen zu lassen, geschweige denn eine Stimmung zu erzeugen, die nach Wechsel schreit. Viele der maßgeblichen SPD-Politiker sind weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt und erfüllen mithin nicht die Voraussetzung, auf die der Aufbau politischen Vertrauens in der Wahlbevölkerung angewiesen ist.
Tatsächlich hätte es für die deutsche Sozialdemokratie nach dem 23-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl aber noch viel schlimmer kommen können. Die Abgeordneten hätten Steinmeier nach — und wegen — der von ihm noch gemeinsam mit Franz Müntefering erzwungenen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden strafen und seine personalpolitischen Vorstellungen durchkreuzen können. Sie hätten seine sachpolitischen Vorschläge - vor allem sein Festhalten am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - ablehnen können. Die Parteigliederungen, und voran der linke Flügel, hätten der Spitze auch eine Grundsatzdebatte aufzwingen können, um sich von der Agenda-2010-Politik Gerhard Schröders ostentativ zu verabschieden oder aktiv ein Bündnis mit der Linkspartei anzustreben. All das ist nicht geschehen. Auch deshalb nicht, weil den Maßgeblichen in Partei und Fraktion bewusst war, dass ein solcher Prozess nicht dem Wiederaufbau der SPD gedient, sondern das, was von ihr übrig geblieben war, wie mit einer Abrissbirne zerstört hätte.
Im Guten wie im Schlechten haben Lage und Erscheinungsbild der SPD mit einem personellen Umbruch zu tun, der einer sozialdemokratischen Zeitenwende gleichkommt - vergleichbar durchaus mit dem Prozess, der 1959 zum Godesberger Programm, zum Führungstrio Brandt/Schmidt/Wehner und zur sozialliberalen Regierungszusammenarbeit geführt hatte. Vergleichbar auch mit dem Auftreten der einst so genannten Enkelgeneration - der „Enkel“ Willy Brandts - dreißig Jahre später.
Nun ist diese vom rot-grünen Projekt geprägte Alterskohorte, die in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu Hunderttausenden in die SPD geströmt war und die Partei in den letzten 25 Jahren beherrscht hatte, endgültig abgetreten. Und nicht wenige sind auch ausgetreten. Nicht nur Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine oder Rudolf Scharping, auch Peter Struck, Franz Müntefering, Wolfgang Clement, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peer Steinbrück und Ottmar Schreiner gehören dieser Generation an - und die Liste prominenter, umstrittener, jedenfalls profilierter Namen ließe sich fortsetzen. Einst hatten sie gegen Helmut Schmidt und in Juso-Gremien auch gegeneinander gekämpft. Politische Positionen waren für sie stets auch ein machtpolitisches Instrument. Die Stärksten kamen durch. Nun haben sie das Rentenalter erreicht.
Abschied von Schröders „Basta“
Die Jüngeren - wie Steinmeier, Gabriel, Olaf Scholz und Thomas Oppermann - spielten damals nur Nebenrollen. Für die meisten sind die Ausscheidungskämpfe von damals nur Geschichten im Sinne von „Großvater, erzähl doch noch einmal von früher“. Die persönlichen Beziehungen der heute führenden Sozialdemokraten werden dadurch nicht belastet. Doch diese politischen Auseinandersetzungen und die Kämpfe um die Führungspositionen brachten die SPD voran. Sie führten zum rot-grünen Regierungsbündnis und auch in die große Koalition.
Vom alten Politikstil, für den Schröders „Basta“ typisch war, wollen die Nachgeborenen nichts wissen. Sie sehen sich in einer neuen Zeit. In der Parteiarbeit möchten sie neue Umgangsformen pflegen — und müssen das auch tun. Mit Befragungen der „Basis“ wollen sie stilprägend wirken, Mitwirkung organisieren, müssen aber zugleich politische Führung zeigen. Die Fundamente der Partei sind neu zu gießen, Apparat und Organisation der veränderten Wirklichkeit anzupassen. Womöglich ist zu definieren, was „Sozialdemokratie“ heute bedeutet — und worin sie sich von der Merkel-Rüttgers-Seehofer-Union unterscheidet. Das Zusammenwirken mit den Grünen ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das Verhältnis zur Linkspartei ist ungeklärt und wird noch lange umstritten sein.
Dieser Klärungs- und Aufbauprozess wird lange dauern und Kräfte kosten. Selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen müsste er fortgesetzt werden. Immerhin würde die SPD dann über den Bundesrat wieder zu einem Machtfaktor. Gefährlich wäre eine scheinbare Gewissheit, damit sei der größte Teil der Arbeit schon getan.
