13.10.2011 · Im zweiten Anlauf ratifiziert eine Mehrheit des slowakischen Parlaments die Aufstockung des Hilfsfonds. Der Euro-kritische Parlamentspräsident Sulik erwägt derweil, das Verfassungsgericht einzuschalten.
Von Karl-Peter Schwarz
© dapd
Auf dem Weg zur nächsten Abstimmung: die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicová
Das slowakische Parlament hat im zweiten Anlauf für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, nur 30 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Nach der Einigung zwischen den bisherigen Koalitionsparteien mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Robert Fico von der Partei Smer-SD hatte die Zustimmung des Parlaments als sicher gegolten.
Fico hatte die Unterstützung des Antrags der Ministerpräsidentin Iveta Radicová von Neuwahlen abhängig gemacht und darauf bestanden, dass das Parlament noch vor der zweiten Abstimmung die Verkürzung der Legislaturperiode beschließt. Bei den Verhandlungen darüber hatten die Parteivorsitzenden der beiden konservativen Parteien SDKU und KDH, Mikulá Dzurinda und Ján Figel, sowie der slowakisch-ungarischen Most-Hid, Béla Bugár, Ficos Forderung rasch und widerstandslos angenommen. Sie einigten sich auf Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten. Am Donnerstag beschloss die Regierung, dem Parlament den 10. März als Termin vorzuschlagen.
Ministerpräsidentin Radicová hatte die erste EFSF-Abstimmung am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden und war damit erwartungsgemäß gescheitert. Was sie als Druckmittel gegen den liberalen Koalitionspartner einsetzen wollte, erwies sich nach Ansicht von Beobachtern als Ficos große Chance. Frau Radicová ersparte ihm demnach ein Dilemma. Da es nun nicht mehr nur um die EFSF-Erweiterung ging, sondern auch um die Regierung, war klar, dass seine Partei, die stets für die Erweiterung des Euro-Hilfsfonds war, nicht für den Antrag stimmen würde. Ebenso klar war, dass sich die Liberalen unter dem slowakischen Parlamentspräsident Richard Sulik nicht an der Abstimmung beteiligen würden.
Sulik zieht unterdessen offenbar eine Verfassungsklage gegen eine abermalige Abstimmung des EFSF-Gesetzes in Erwägung. „Ich kann nicht ausschließen, dass ich mich in dieser Sache an das Verfassungsgericht wenden werde“, sagte Sulik am Donnerstag der Nachrichtenagentur Dow Jones.
Warum sich die Ministerpräsidentin auf ein Spiel einließ, das sie nicht gewinnen konnte, mit dem sie aber Fico die Rückkehr an die Macht ermöglichte, wurde zum beherrschenden Thema der slowakischen Zeitungskommentare. Die Koalition sei in dieser Woche gleich zweimal kollabiert, schrieb das Wirtschaftsblatt „Hospodarske noviny“, das erste Mal bei der Vertrauensfrage am Dienstag, das zweite Mal, als die konservativen Parteiführer „auf unverständliche und demütigende Weise“ vor Fico in der Frage der Neuwahlen die Waffen streckten.
Bis zu den Wahlen will Fico in der Opposition bleiben; es sei die „innere Angelegenheit der Koalitionsparteien“, nach dem Sturz Radicovás wieder zu einer Regierung zu kommen. Viel zu tun bleibt ihm nun nicht mehr. Angesichts des Debakels der konservativen Regierung und des deutlichen Vorsprungs der Linkspopulisten, die sich den Wählern als Retter des Euro und der EU präsentieren, gilt ein Wahlsieg Ficos und die anschließende Bildung einer von seiner Partei dominierten Regierung als höchst wahrscheinlich.
Die liberalen und konservativen Parteien in der Slowakei hatten sich bisher immer nur gemeinsam gegen starke populistische Parteien durchsetzen können – 1998 und 2002 gegen Vladimír Meiar, 2010 gegen Fico. 2006 hatte Fico mit Hilfe der rechtsradikalen SNS nur deshalb eine Regierung bilden können, weil sich die christlich-demokratische KDH der Fortsetzung der konservativen Koalition verweigerte. Dass es den christlichen Demokraten gelingen könnte, die Liberalen wieder ins Boot zu holen, gilt angesichts der Schärfe des Konfliktes um den Euro-Hilfsfonds als sehr unwahrscheinlich.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
Jüngste Beiträge
Ist die Nominierung von Gauck der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb?
