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Aktualisiert: 06.09.2014, 11:13 Uhr

Islamisten in Wuppertal „Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“

Nachdem Islamisten als selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal-Elberfeld aufgetreten sind, erklären Innenminister De Maizière und Justizminister Maas: „Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Union-Fraktionschef Kauder ist für ein Verbot solcher „Tugendwächter“.

© Facebook/Shariah-Polizei-Germany Die selbsternannte „Scharia-Polizei“ posiert auf Facebook

Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter „Scharia-Polizisten“ in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte dort, Deutschland sei ein Rechtsstaat: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbsternannte „Scharia-Polizei“. Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Das wurde am Freitag unter anderem durch ein Facebook-Video öffentlich, das dessen Urheber auf dem sozialen Netzwerk inzwischen gesperrt haben. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

„Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat!“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich in der „Welt am Sonntag“ für ein Verbot selbsternannter „Scharia-Polizisten“ in Deutschland aus. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen.“ Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“, fügte Kauder hinzu.

Der CSU-Bundestagsabgordnete Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt.“ Zugleich mahnte Meyer eine stärkere Überwachung der Salafisten-Szene an.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der der „Passauer Neuen Presse“: „Hier darf es keine Toleranz, keine Nachgiebigkeit an der falschen Stelle geben. Unsere Rechts- und Werteordnung steht nicht zur Disposition. Wer dies nicht akzeptieren kann, dem steht es ja frei, das Land zu verlassen.“

Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher versicherte, „ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert“, werde nicht geduldet. Sie fügte hinzu: „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat!“ Sie kündigte an, die Polizei werde ihre Präsenz in der Innenstadt verstärken. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. Zusätzlich wurde ein Bürgertelefon eingerichtet. Es hätten sich bereits zahlreiche besorgte Bürger gemeldet.

„Bewusste Provokation“

Auch Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) verurteilte die Aktion „aufs Schärfste“: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das „konsequente Vorgehen“ der Wuppertaler Polizei. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion kündigte an, die „Scharia-Polizei“ auf die Tagesordnung einer Aktuellen Stunde im NRW-Parlament zu setzen. Die CDU-Opposition regte Gesetzesverschärfungen an:

Die Männer hatten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Übereinstimmenden Aussagen zufolge zogen die Islamisten durch die Straßen im Stadtteil Elberfeld und sprachen Passanten an. Sie hätten die Leute zu Predigten eingeladen, hieß es. Auch hätten sie Geschäfte betreten und die Kunden auf ihren Verhaltenskodex aufmerksam gemacht. „Der Westen“ berichtet, sie hätten außerdem versucht, jugendliche Disco-Gänger vom Besuch der Tanzveranstaltungen abzuhalten.

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