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Russische Initiative Syrien stimmt Chemiewaffenkontrolle zu

Um eine „amerikanische Aggression“ zu verhindern, ist Syrien laut Außenminister Muallim mit einer internationalen Kontrolle seiner Chemiewaffen einverstanden. Deutschland ist bereit, bei der Vernichtung des Waffenarsenals zu helfen.

© AFP Assad-Anhänger demonstrierten am Montag vor dem Weißen Haus in Washington

Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al Muallim am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des russischen Parlaments, Sergej Naryschkin, wie die Agentur Interfax meldete. Muallim sagte, Syrien lasse sich auf die Chemwiewaffenkontrolle ein, um eine „amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern. Er habe sich bereits am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dieses Vorgehen geeinigt.

Nach Lawrows Worten arbeiten Russland und Syrien derzeit einen „konkreten Plan“ für eine Übergabe des Chemiewaffenarsenals aus. Dieser Plan solle „bald“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Russland hatte am Montag Äußerungen des amerikanischen Außenministers John Kerry zur Kontrolle von Syriens Chemiewaffen aufgegriffen und vorgeschlagen, Assad solle die Waffen unter internationale Aufsicht stellen und zerstören lassen.

Obama: UN soll Vorschlag prüfen

Der amerikanische Präsident Barack Obama forderte den UN-Sicherheitsrat dazu auf, den russischen Vorschlag zur internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu prüfen. Das sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington.

Obama wertet die jüngste Entwicklung in der Syrien-Krise auch als Erfolg seiner Politik. Präsidialamtssprecher Jay Carney sagte am Dienstag: „Dieser potenzielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der Vereinigten Staaten zustande.“ Obama werde das in seiner Rede an die Nation am Dienstagabend auch so darlegen. Der von Russland vorgebrachte Vorschlag sei in der vergangenen Woche zwischen Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sowie später von den Außenministern diskutiert worden. Er sei damit „ein Nebenprodukt des von Obama angeführten Vorstoßes für einen Angriff“.

Zuvor hatte Obama gesagt, die Chemiewaffenkontrolle könne den Durchbruch in der Krise bringen, allerdings müssten den Worten auch Taten folgen. Es könne sich auch um eine Hinhaltetaktik von Syriens Präsident Baschar al Assad handeln. Obama sagte, er bemühe sich deshalb weiter darum, im amerikanischen Kongress eine Mehrheit für einen Militärschlag zu bekommen.

Syria's FM Moualem speaks during a news conference in Damascus © REUTERS Vergrößern Der syrische Außenminister Walid al Muallim

Frankreich will noch am Dienstag einen Entwurf für eine Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Darin solle gefordert werden, dass die syrische Regierung ihr Chemiewaffenprogramm offenlege. Ziel sei es, die Waffen unter internationale Kontrolle zu bringen und zu zerstören, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Zudem solle der  Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert werden.

Westliche Staaten werfen Syriens Präsident Assad vor, für den Giftgasangriff nahe  Damaskus verantwortlich zu sein, bei dem nach amerikanischen Angaben mehr als 1400 Menschen ums Leben kamen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich haben deswegen einen Militärschlag gegen Assad angedroht.

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