Home
http://www.faz.net/-gpc-766xn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Rundfunkbeitrag Elfmal mehr für die Kitas

Von wegen „aufkommensneutral“: Der neue Rundfunkbeitrag bedeutet für viele Kommunen exorbitante Gebührensteigerungen. Köln, das den neuen Beitrag verweigerte, zahlt nun doch, aber zum deutlich geringeren alten Satz.

© dapd Vergrößern Steigende Gebühren für viele Kommunen: Die öffentlich-rechtlichen Sender drehen an der Beitragsschraube

Die Liste der Kommunen, die sich durch den neuen Rundfunkbeitrag stärker belastet sehen denn je, wird länger: Aus Düsseldorf wird eine Erhöhung von 20.000 auf 150.000 oder 200.000 Euro pro Jahr gemeldet, aus Stuttgart eine von 67.000 auf 150.000, aus München ein Anstieg von 60.000 auf 350.000 Euro. Hessische Kommunen befürchten Steigerungen auf tausend Prozent des Bisherigen. Und doch bleiben die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Lesart, dass viele Kommunen entlastet würden. Dasselbe war zu hören, als die Kritik von Unternehmen aufbrandete, die exorbitant höhere Abgaben leisten sollen. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gebührenreform implodiert.

Michael Hanfeld Folgen:

„Aufkommensneutral“ solle die Reform sein, hatte es stets geheißen, sobald jemand zu mutmaßen wagte, dass aus den zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen schon rein rechnerisch mehr werden muss - weil mehr Menschen zahlen (allein eine halbe Million Behinderte), weil bei den Zahlungen jeder mehrfach gezählt wird (in der Wohnung, am Arbeitsplatz, im Dienstwagen) und weil der damalige GEZ-Chef Hans Buchholz im Landtag von Nordrhein-Westfalen im Sommer 2011 zugab, dass die Politik – also die Ministerpräsidenten der Länder – gefordert habe, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“. Schon damals hatten kommunale Verbände gewarnt, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden belastet würden.

Köln beendete Beitragsmoratorium

An die Spitze des Protests hatte sich jüngst die Stadt Köln gesetzt und angekündigt, den Rundfunkbeitrag angesichts des „bürokratischen Irrsinns“ vorerst nicht zu zahlen (F.A.Z. vom 31.Januar). Nach einem Gespräch zwischen dem Stadtdirektor Guido Kahlen und dem Verwaltungsdirektor des WDR, Hans W. Färber, hat man sich nun am Donnerstag darauf geeinigt, dass die Stadt ihr Beitragsmoratorium beendet und doch zahlt – allerdings nur genauso viel wie bisher, also rund 80.000 Euro pro Jahr. Der WDR stellt der Stadt eine Beraterin zur Verfügung, die helfen soll, die Tragweite der Zahlpflicht zu bemessen. Sobald diese feststehe, werde „ein Abgleich vorgenommen“ und würden „etwaige Differenzen ausgeglichen“.

Damit wäre dem Monitum der Stadt Köln jedoch noch nicht entsprochen, deren rund 16.800 Mitarbeiter sich auf mehr als siebenhundert „Betriebsstätten“ verteilen. Der Stadtverwaltung geht es um die Frage, ob es sinnvoll erscheint, zum Beispiel Friedhöfe und Kindertagesstätten in die Zahlpflicht für ARD, ZDF und Deutschlandradio einzubeziehen.

Mehr zum Thema

Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die knappen kommunalen Haushalte überproportional zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags herangezogen würden, dessen Kosten man am Ende an Eltern, deren Nachwuchs die Kindertagesstätten besucht, weitergeben müsse. „Die Besonderheit der kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren vielfältigen Vor-Ort-Einrichtungen verdient eine intensive Betrachtung, um eine unangemessene finanzielle Überbelastung der Kommunen ganz im Sinne der Aufkommensneutralität des Rundfunkbeitrags zu vermeiden“, sagte der Kölner Stadtdirektor Kahlen. Der bürokratische Aufwand müsse dringend verringert werden. Was die Mehrkosten durch den Rundfunkbeitrag insgesamt für Köln bedeutet, hat die Stadt zwar noch nicht errechnet, aber doch für ihre 225 Kinderbetreuungseinrichtungen: Hier stünde eine Verelffachung der bisher gezahlten Beitragshöhe an, heißt es.

Entschärft ist der Konflikt also nicht. Die Ministerpräsidenten hätten allen Grund, sich damit schnell zu befassen. Die zuständige Rundfunkkommission versammelt sich allerdings turnusmäßig erst im Mai oder Juni. Etwaige Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssten dann erst einmal beschlossen und ratifiziert werden, würden also noch sehr viel länger dauern.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neuauszählung Das doppelte Wahldebakel der Kölner SPD

Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Köln hat Rot-Grün seine knappe Mehrheit im Stadtrat verloren. Die Fehler von Wahlhelfern machten eine Neuauszählung nötig. Nun muss ausgerechnet SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott auf sein Ratsmandat verzichten. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

19.05.2015, 19:06 Uhr | Politik
Nach Euro-Abwertung Osnabrück verzockt sich mit Krediten in Schweizer Franken

Gute Zinsen, stabiler Wechselkurs: Kredite in Schweizer Franken waren für viele Kommunen attraktiv. Auch für die niedersächsische Stadt Osnabrück. Aber durch die Euro-Abwertung tun sich Millionendefizite auf. Die Angst im Rathaus wächst. Mehr

18.02.2015, 09:42 Uhr | Wirtschaft
Kita-Streik Wir wollen die Kita-Gebühren zurück!

Die Kitas sind wegen Streik geschlossen und trotzdem zahlen die Eltern weiter ihre Gebühren. Wie kann man sich dagegen wehren und wo bekommt man sein Geld zurück? Mehr Von Corinna Budras

26.05.2015, 09:44 Uhr | Wirtschaft
Blockupy-Proteste Frankfurt – Stadt des Aufruhrs

Am Mittwoch will die Blockupy-Bewegung Frankfurt lahmlegen. Die Polizei baut die Europäische Zentralbank, deren neue Zentrale dann offiziell eröffnet wird, zur Festung aus. Mit Rebellion kennt sich die Main-Metropole aus – die Stadt blickt auf eine aufrührerische Vergangenheit zurück. Mehr Von Hans Riebsamen

17.03.2015, 16:58 Uhr | Rhein-Main
Entschädigung für Kita-Streik? Die Eltern sind die Dummen

Vom Kita-Streik profitieren die Städte, während viele Eltern jetzt doppelt zahlen. Werden sie entschädigt? Das ist in jeder Kommune unterschiedlich, wie eine Umfrage der F.A.S. unter den größten Städten zeigt. Mehr Von Corinna Budras und Florentine Fritzen

24.05.2015, 16:50 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 31.01.2013, 16:53 Uhr

Das System Blatter

Von Holger Steltzner

Fifa-Präsident Joseph Blatter geriert sich als Aufklärer der Affären im Weltfußballverband. Dabei weiß der echte Fußballfan seit langem: In der Fifa stinkt der Fisch vom Kopf. Mehr 5 28

Die Tücken der Mode (1) „Vier bis fünf Mal Tragen sollte die Strumpfhose überstehen“

Sie rutschen, sie reißen, sie reiben sich fusselig – Strumpfhosen sind die lästigsten aller Kleidungsstücke. Dominik Knall leitet die Produktentwicklung für Feinstrumpfhosen bei Falke und erklärt, worauf es ankommt. Mehr Von Julia Bähr 6 9

Das Beste aus dem Netz Faltiger Protest

Tausende von russischen Frauen posten Fotos, auf denen sie ihre Falten und Runzeln präsentieren. Sie möchten auf oft verletzte Frauen-Rechte in Russland aufmerksam machen. Mehr 0

Fahrbericht: Kia Sorento Spurwechsel auf den Boulevard

Die Zeiten, in denen SUVs für den Geländegang gedacht waren, sind lange vorbei. Wichtiger sind heute Staumöglichkeiten und Komfort im Großstadtverkehr. Mit dem Sorento will Kia diese Bedürfnisse bedienen. Mehr Von Michael Kirchberger 1

Studentische Wohnungsnot 1000 Bewerber für Wohnheimzimmer in Berlin

Jeder fünfte Studienanfänger braucht bis zum Beginn des nächsten Semesters noch einen Wohnheimplatz, hat das Studentenwerk heute vorgerechnet. Die Lage sei dramatisch, besonders in großen Uni-Städten wie Berlin. Mehr 0

Hollywood-Schauspielerin Keira Knightley soll Kind zur Welt gebracht haben

Keira Knightley behält Privates weiterhin gerne für sich, Harald Schmidt schreibt im Gegensatz zu vielen anderen Prominenten lieber keine Autobiographie, und die Yorkshire-Terrier Pistol und Boo bringen Johnny Depp vielleicht ins Gefängnis – der Smalltalk. Mehr 6