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Rundfunkbeitrag Elfmal mehr für die Kitas

Von wegen „aufkommensneutral“: Der neue Rundfunkbeitrag bedeutet für viele Kommunen exorbitante Gebührensteigerungen. Köln, das den neuen Beitrag verweigerte, zahlt nun doch, aber zum deutlich geringeren alten Satz.

© dapd Vergrößern Steigende Gebühren für viele Kommunen: Die öffentlich-rechtlichen Sender drehen an der Beitragsschraube

Die Liste der Kommunen, die sich durch den neuen Rundfunkbeitrag stärker belastet sehen denn je, wird länger: Aus Düsseldorf wird eine Erhöhung von 20.000 auf 150.000 oder 200.000 Euro pro Jahr gemeldet, aus Stuttgart eine von 67.000 auf 150.000, aus München ein Anstieg von 60.000 auf 350.000 Euro. Hessische Kommunen befürchten Steigerungen auf tausend Prozent des Bisherigen. Und doch bleiben die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Lesart, dass viele Kommunen entlastet würden. Dasselbe war zu hören, als die Kritik von Unternehmen aufbrandete, die exorbitant höhere Abgaben leisten sollen. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gebührenreform implodiert.

Michael Hanfeld Folgen:  

„Aufkommensneutral“ solle die Reform sein, hatte es stets geheißen, sobald jemand zu mutmaßen wagte, dass aus den zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen schon rein rechnerisch mehr werden muss - weil mehr Menschen zahlen (allein eine halbe Million Behinderte), weil bei den Zahlungen jeder mehrfach gezählt wird (in der Wohnung, am Arbeitsplatz, im Dienstwagen) und weil der damalige GEZ-Chef Hans Buchholz im Landtag von Nordrhein-Westfalen im Sommer 2011 zugab, dass die Politik – also die Ministerpräsidenten der Länder – gefordert habe, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“. Schon damals hatten kommunale Verbände gewarnt, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden belastet würden.

Köln beendete Beitragsmoratorium

An die Spitze des Protests hatte sich jüngst die Stadt Köln gesetzt und angekündigt, den Rundfunkbeitrag angesichts des „bürokratischen Irrsinns“ vorerst nicht zu zahlen (F.A.Z. vom 31.Januar). Nach einem Gespräch zwischen dem Stadtdirektor Guido Kahlen und dem Verwaltungsdirektor des WDR, Hans W. Färber, hat man sich nun am Donnerstag darauf geeinigt, dass die Stadt ihr Beitragsmoratorium beendet und doch zahlt – allerdings nur genauso viel wie bisher, also rund 80.000 Euro pro Jahr. Der WDR stellt der Stadt eine Beraterin zur Verfügung, die helfen soll, die Tragweite der Zahlpflicht zu bemessen. Sobald diese feststehe, werde „ein Abgleich vorgenommen“ und würden „etwaige Differenzen ausgeglichen“.

Damit wäre dem Monitum der Stadt Köln jedoch noch nicht entsprochen, deren rund 16.800 Mitarbeiter sich auf mehr als siebenhundert „Betriebsstätten“ verteilen. Der Stadtverwaltung geht es um die Frage, ob es sinnvoll erscheint, zum Beispiel Friedhöfe und Kindertagesstätten in die Zahlpflicht für ARD, ZDF und Deutschlandradio einzubeziehen.

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Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die knappen kommunalen Haushalte überproportional zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags herangezogen würden, dessen Kosten man am Ende an Eltern, deren Nachwuchs die Kindertagesstätten besucht, weitergeben müsse. „Die Besonderheit der kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren vielfältigen Vor-Ort-Einrichtungen verdient eine intensive Betrachtung, um eine unangemessene finanzielle Überbelastung der Kommunen ganz im Sinne der Aufkommensneutralität des Rundfunkbeitrags zu vermeiden“, sagte der Kölner Stadtdirektor Kahlen. Der bürokratische Aufwand müsse dringend verringert werden. Was die Mehrkosten durch den Rundfunkbeitrag insgesamt für Köln bedeutet, hat die Stadt zwar noch nicht errechnet, aber doch für ihre 225 Kinderbetreuungseinrichtungen: Hier stünde eine Verelffachung der bisher gezahlten Beitragshöhe an, heißt es.

Entschärft ist der Konflikt also nicht. Die Ministerpräsidenten hätten allen Grund, sich damit schnell zu befassen. Die zuständige Rundfunkkommission versammelt sich allerdings turnusmäßig erst im Mai oder Juni. Etwaige Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssten dann erst einmal beschlossen und ratifiziert werden, würden also noch sehr viel länger dauern.

Quelle: F.A.Z.

 
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