Home
http://www.faz.net/-gpc-766xn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Rundfunkbeitrag Elfmal mehr für die Kitas

Von wegen „aufkommensneutral“: Der neue Rundfunkbeitrag bedeutet für viele Kommunen exorbitante Gebührensteigerungen. Köln, das den neuen Beitrag verweigerte, zahlt nun doch, aber zum deutlich geringeren alten Satz.

© dapd Vergrößern Steigende Gebühren für viele Kommunen: Die öffentlich-rechtlichen Sender drehen an der Beitragsschraube

Die Liste der Kommunen, die sich durch den neuen Rundfunkbeitrag stärker belastet sehen denn je, wird länger: Aus Düsseldorf wird eine Erhöhung von 20.000 auf 150.000 oder 200.000 Euro pro Jahr gemeldet, aus Stuttgart eine von 67.000 auf 150.000, aus München ein Anstieg von 60.000 auf 350.000 Euro. Hessische Kommunen befürchten Steigerungen auf tausend Prozent des Bisherigen. Und doch bleiben die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Lesart, dass viele Kommunen entlastet würden. Dasselbe war zu hören, als die Kritik von Unternehmen aufbrandete, die exorbitant höhere Abgaben leisten sollen. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gebührenreform implodiert.

Michael Hanfeld Folgen:  

„Aufkommensneutral“ solle die Reform sein, hatte es stets geheißen, sobald jemand zu mutmaßen wagte, dass aus den zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen schon rein rechnerisch mehr werden muss - weil mehr Menschen zahlen (allein eine halbe Million Behinderte), weil bei den Zahlungen jeder mehrfach gezählt wird (in der Wohnung, am Arbeitsplatz, im Dienstwagen) und weil der damalige GEZ-Chef Hans Buchholz im Landtag von Nordrhein-Westfalen im Sommer 2011 zugab, dass die Politik – also die Ministerpräsidenten der Länder – gefordert habe, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“. Schon damals hatten kommunale Verbände gewarnt, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden belastet würden.

Köln beendete Beitragsmoratorium

An die Spitze des Protests hatte sich jüngst die Stadt Köln gesetzt und angekündigt, den Rundfunkbeitrag angesichts des „bürokratischen Irrsinns“ vorerst nicht zu zahlen (F.A.Z. vom 31.Januar). Nach einem Gespräch zwischen dem Stadtdirektor Guido Kahlen und dem Verwaltungsdirektor des WDR, Hans W. Färber, hat man sich nun am Donnerstag darauf geeinigt, dass die Stadt ihr Beitragsmoratorium beendet und doch zahlt – allerdings nur genauso viel wie bisher, also rund 80.000 Euro pro Jahr. Der WDR stellt der Stadt eine Beraterin zur Verfügung, die helfen soll, die Tragweite der Zahlpflicht zu bemessen. Sobald diese feststehe, werde „ein Abgleich vorgenommen“ und würden „etwaige Differenzen ausgeglichen“.

Damit wäre dem Monitum der Stadt Köln jedoch noch nicht entsprochen, deren rund 16.800 Mitarbeiter sich auf mehr als siebenhundert „Betriebsstätten“ verteilen. Der Stadtverwaltung geht es um die Frage, ob es sinnvoll erscheint, zum Beispiel Friedhöfe und Kindertagesstätten in die Zahlpflicht für ARD, ZDF und Deutschlandradio einzubeziehen.

Mehr zum Thema

Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die knappen kommunalen Haushalte überproportional zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags herangezogen würden, dessen Kosten man am Ende an Eltern, deren Nachwuchs die Kindertagesstätten besucht, weitergeben müsse. „Die Besonderheit der kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren vielfältigen Vor-Ort-Einrichtungen verdient eine intensive Betrachtung, um eine unangemessene finanzielle Überbelastung der Kommunen ganz im Sinne der Aufkommensneutralität des Rundfunkbeitrags zu vermeiden“, sagte der Kölner Stadtdirektor Kahlen. Der bürokratische Aufwand müsse dringend verringert werden. Was die Mehrkosten durch den Rundfunkbeitrag insgesamt für Köln bedeutet, hat die Stadt zwar noch nicht errechnet, aber doch für ihre 225 Kinderbetreuungseinrichtungen: Hier stünde eine Verelffachung der bisher gezahlten Beitragshöhe an, heißt es.

Entschärft ist der Konflikt also nicht. Die Ministerpräsidenten hätten allen Grund, sich damit schnell zu befassen. Die zuständige Rundfunkkommission versammelt sich allerdings turnusmäßig erst im Mai oder Juni. Etwaige Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssten dann erst einmal beschlossen und ratifiziert werden, würden also noch sehr viel länger dauern.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kommunaler Finanzausgleich Keinen Cent mehr für Hessens Kommunen

Das Modell für den neu berechneten kommunalen Finanzausgleich steht. Doch mehr Geld sollen Hessens Städte und Gemeinden nicht bekommen, wie der Finanzminister sagt. Mehr

30.09.2014, 15:35 Uhr | Rhein-Main
Warum der SC Paderborn keine Abendspiele austragen darf

Nach 22.00 Uhr darf in der 150.000-Einwohnerstadt nicht mehr Fußball gespielt werden. Was sonst noch kurios ist an Stadt und Verein, erzählt uns der zweitbeste Torschütze der Liga: Elias Kachunga vom SC Paderborn. Mehr

01.10.2014, 10:27 Uhr | Sport
Flüchtlinge in Köln Letzte Zuflucht Praktiker-Baumarkt

Wie viele andere Städte fühlt sich Köln mit den Asylbewerbern überfordert. Nun soll ein ehemaliger Baumarkt als Unterkunft dienen. Flüchtlingsvertreter kritisieren die Zustände als menschenunwürdig. Mehr Von Christine Scharrenbroch, Köln

30.09.2014, 13:54 Uhr | Politik
Karstadtkrise hausgemacht

Während Karstadt gegen die Pleite kämpft, schreibt Konkurrent Kaufhof schwarze Zahlen. Offensichtlich gibt es keine generelle Warenhauskrise, sondern viele hausgemachte Fehler. Eine Bilanz. Mehr

24.07.2014, 12:19 Uhr | Wirtschaft
Einkommensunterschiede Das Silicon Valley wird immer reicher

In der kalifornischen Technologieregion liegen die Einkommen weit über dem Landesdurchschnitt. Das schürt Unzufriedenheit und lässt Unternehmen wie Google zur Zielscheibe von Protesten werden. Mehr Von Roland Lindner, New York

26.09.2014, 03:44 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 31.01.2013, 16:53 Uhr

Peking hat Angst

Von Petra Kolonko, Hongkong

Aller Zensur zum Trotz verbreitet sich die Kunde von der Demokratiebewegung in Hongkong auch im chinesischen Binnenland. Doch Peking hat größere Sorgen als ein Übergreifen der Proteste – und Präsident Xi Jinping größere Pläne. Mehr 2 2

Prêt-à-porter Sensationen vom Boulevard

Die Pariser Modemacher denken sich ein leichtes Frühjahr aus. Manche Kollektionen der letzten Prêt-à-porter-Tage sind aber auch einfach nur leichtgewichtig. Mehr Von Alfons Kaiser, Paris und Helmut Fricke (Fotos) 2

Liveblog vom Pariser Autosalon So viele neue Modelle gab es in Paris noch nie

Der „Mondial de l’Automobile“ hat geöffnet. Unsere F.A.Z.-Autoexperten berichten in ihrem Liveblog von den Neuheiten wie Audi TT, VW Passat, Jaguar XE, Mazda MX-5 oder Volvo XC90. Mehr Von Holger Appel und Boris Schmidt

Führungsstil Der Autokrat hat ausgedient

Welcher Führungsstil ist der beste? Der ideale Vorgesetzte kann zwar ohnehin alle auf einmal. Und der richtige Stil hängt auch von den Mitarbeitern ab. Dennoch gibt es Klassiker: Hier die fünf häufigsten. Mehr Von Isa Hoffinger 3

Clooney und Alamuddin Er genießt und küsst

Was Amal vor und nach der Hochzeit trug, weiß die Welt, nun zeigen erste Bilder, was sie zur Zeremonie anhatte. Und: Angelina Jolie gab drei Millionen für Brads Hochzeitsgeschenk aus und Jennifer Lopez wurde in einen Auffahrunfall verwickelt – der Smalltalk. Mehr 1