Home
http://www.faz.net/-gpc-766xn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Rundfunkbeitrag Elfmal mehr für die Kitas

Von wegen „aufkommensneutral“: Der neue Rundfunkbeitrag bedeutet für viele Kommunen exorbitante Gebührensteigerungen. Köln, das den neuen Beitrag verweigerte, zahlt nun doch, aber zum deutlich geringeren alten Satz.

© dapd Vergrößern Steigende Gebühren für viele Kommunen: Die öffentlich-rechtlichen Sender drehen an der Beitragsschraube

Die Liste der Kommunen, die sich durch den neuen Rundfunkbeitrag stärker belastet sehen denn je, wird länger: Aus Düsseldorf wird eine Erhöhung von 20.000 auf 150.000 oder 200.000 Euro pro Jahr gemeldet, aus Stuttgart eine von 67.000 auf 150.000, aus München ein Anstieg von 60.000 auf 350.000 Euro. Hessische Kommunen befürchten Steigerungen auf tausend Prozent des Bisherigen. Und doch bleiben die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Lesart, dass viele Kommunen entlastet würden. Dasselbe war zu hören, als die Kritik von Unternehmen aufbrandete, die exorbitant höhere Abgaben leisten sollen. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gebührenreform implodiert.

Michael Hanfeld Folgen:  

„Aufkommensneutral“ solle die Reform sein, hatte es stets geheißen, sobald jemand zu mutmaßen wagte, dass aus den zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen schon rein rechnerisch mehr werden muss - weil mehr Menschen zahlen (allein eine halbe Million Behinderte), weil bei den Zahlungen jeder mehrfach gezählt wird (in der Wohnung, am Arbeitsplatz, im Dienstwagen) und weil der damalige GEZ-Chef Hans Buchholz im Landtag von Nordrhein-Westfalen im Sommer 2011 zugab, dass die Politik – also die Ministerpräsidenten der Länder – gefordert habe, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern und 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge zusätzlich „in den Bestand zu heben“. Schon damals hatten kommunale Verbände gewarnt, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden belastet würden.

Köln beendete Beitragsmoratorium

An die Spitze des Protests hatte sich jüngst die Stadt Köln gesetzt und angekündigt, den Rundfunkbeitrag angesichts des „bürokratischen Irrsinns“ vorerst nicht zu zahlen (F.A.Z. vom 31.Januar). Nach einem Gespräch zwischen dem Stadtdirektor Guido Kahlen und dem Verwaltungsdirektor des WDR, Hans W. Färber, hat man sich nun am Donnerstag darauf geeinigt, dass die Stadt ihr Beitragsmoratorium beendet und doch zahlt – allerdings nur genauso viel wie bisher, also rund 80.000 Euro pro Jahr. Der WDR stellt der Stadt eine Beraterin zur Verfügung, die helfen soll, die Tragweite der Zahlpflicht zu bemessen. Sobald diese feststehe, werde „ein Abgleich vorgenommen“ und würden „etwaige Differenzen ausgeglichen“.

Damit wäre dem Monitum der Stadt Köln jedoch noch nicht entsprochen, deren rund 16.800 Mitarbeiter sich auf mehr als siebenhundert „Betriebsstätten“ verteilen. Der Stadtverwaltung geht es um die Frage, ob es sinnvoll erscheint, zum Beispiel Friedhöfe und Kindertagesstätten in die Zahlpflicht für ARD, ZDF und Deutschlandradio einzubeziehen.

Mehr zum Thema

Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die knappen kommunalen Haushalte überproportional zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags herangezogen würden, dessen Kosten man am Ende an Eltern, deren Nachwuchs die Kindertagesstätten besucht, weitergeben müsse. „Die Besonderheit der kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren vielfältigen Vor-Ort-Einrichtungen verdient eine intensive Betrachtung, um eine unangemessene finanzielle Überbelastung der Kommunen ganz im Sinne der Aufkommensneutralität des Rundfunkbeitrags zu vermeiden“, sagte der Kölner Stadtdirektor Kahlen. Der bürokratische Aufwand müsse dringend verringert werden. Was die Mehrkosten durch den Rundfunkbeitrag insgesamt für Köln bedeutet, hat die Stadt zwar noch nicht errechnet, aber doch für ihre 225 Kinderbetreuungseinrichtungen: Hier stünde eine Verelffachung der bisher gezahlten Beitragshöhe an, heißt es.

Entschärft ist der Konflikt also nicht. Die Ministerpräsidenten hätten allen Grund, sich damit schnell zu befassen. Die zuständige Rundfunkkommission versammelt sich allerdings turnusmäßig erst im Mai oder Juni. Etwaige Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssten dann erst einmal beschlossen und ratifiziert werden, würden also noch sehr viel länger dauern.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kommunaler Finanzausgleich Argumentationshilfen für den Klageweg

Ein Städtetagsexperte hat die Stadtverordneten in Eschborn über die Neuordnung des Finanzausgleichs informiert und lieferte eine Sammlung an Argumenten für eine Klage. Offen dazu aufrufen wollte er jedoch nicht. Mehr Von Heike Lattka, Eschborn

21.01.2015, 09:00 Uhr | Rhein-Main
Hauskäufer lässt sich Katze 140.000 Dollar kosten

Dass ihre Katze Tiffany bei der Versteigerung ihres Hauses mal das Zünglein an der Waage sein würde, hätten die Besitzer dieses Eigenheims im australischen Melbourne wohl nicht gedacht. Die geforderten rund zwei Millionen Australische Dollar wollte für die Immobilie mit fünf Schlafzimmern zunächst niemand zahlen. Erst als Tiffany noch oben drauf gelegt wurde, schlug ein Interessent zu - und bot sogar noch 140.000 Dollar mehr. Mehr

14.10.2014, 10:57 Uhr | Gesellschaft
Franken-Kredite Deutsche Schuldenberge mit Alpenblick

Viele deutsche Kommunen haben zinsgünstige Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Nach der starken Aufwertung der Währung haben die Stadtkämmerer nun ein gewaltiges Problem. Mehr Von Reiner Burger und Rüdiger Soldt, Essen und Lörrach

21.01.2015, 15:04 Uhr | Politik
Warum der SC Paderborn keine Abendspiele austragen darf

Nach 22.00 Uhr darf in der 150.000-Einwohnerstadt nicht mehr Fußball gespielt werden. Was sonst noch kurios ist an Stadt und Verein, erzählt uns der zweitbeste Torschütze der Liga: Elias Kachunga vom SC Paderborn. Mehr

01.10.2014, 10:27 Uhr | Sport
Schweizer Währung Auch deutsche Kommunen leiden unter Franken-Krediten

Allein Essen verliert durch die Aufwertung der Schweizer Währung Millionen, weil die Stadt Kredite in Franken zurückzahlen muss. Die Schweiz kann sich indes immer günstiger finanzieren: erstmals in der Finanzgeschichte sinkt die Rendite einer Anleihe mit zehn Jahren unter null. Mehr Von Daniel Mohr, Tim Kanning und Christian Geinitz

16.01.2015, 17:55 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 31.01.2013, 16:53 Uhr

Brüder, zur Sonne, zur Krim!

Von Berthold Kohler

Außenminister Steinmeier zieht im Ukraine-Konflikt eine rosa Linie. Die „qualitative Veränderung der Situation“, vor der er warnt, wäre vor allem für den Westen eine Qual. Mehr 17 50

Deutsches Design Sie richten sich in der Zukunft ein

Auf der Kölner Möbelmesse stellten die deutschen Design-Marken ihre Neuheiten vor. Damit wollen sie vor allem das Ausland für sich gewinnen. Billigimporte und die veränderten Einrichtungsvorlieben hierzulande machen den Herstellern zu schaffen. Mehr Von Christine Scharrenbroch 3

Lumix LX100 oder Leica D-Lux? 250 Euro für einen roten Punkt

Zwei Kameras unterscheiden sich nur in lächerlichen Kleinigkeiten. Aber sehr deutlich im Preis. Wieder einmal kommt die altbekannte Frage auf: Lohnt sich Leica? Mehr Von Hans-Heinrich Pardey 16 9