Koalitionsverhandlungen im Zeichen mittelfristig auszugleichender Haushalte sind in keinem Land und für keine Partei ein Vergnügen. Umso mehr ist es ein Ausweis an Seriosität und damit auch ein Gegengift gegen den grassierenden Überdruss der Bürger an Schönfärberei in der Politik, wenn sich Politiker und die sie tragenden Parteien wirklich der Aufgabe stellen, Ausgaben und Einnahmen in ein Verhältnis zu bringen, das die Handlungsfähigkeit des Staates zur Daseinsvorsorge auch für künftige Generationen wiederherstellt.
Auf diesem Weg haben in den vergangenen Jahren ausgerechnet jene Landesregierungen die meisten Fortschritte gemacht, die ihren Bürgern und Gebietskörperschaften in den beiden vergangenen Jahrzehnten ohnehin viele Veränderungen abverlangen mussten: Sachsen war und ist seit der Wiedervereinigung bis heute ein Vorbild in Sachen Ausgabendisziplin - und investiert heute anteilmäßig mehr als jedes andere Land. Auf einem guten Weg sind die einstigen Kellerkinder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, und selbst im vielgescholtenen Berlin ist es dem SPD-geführten Senat gelungen, den öffentlichen Dienst erheblich zu verkleinern.
Alles-wird-gut-Rhetorik
Dagegen wirkt es wie Hohn, wenn sich SPD und Grüne in Düsseldorf zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen - dabei in trauter Einigkeit mit dem neuen Kieler Kabinett unter Ministerpräsident Albig (SPD) - für eine Haushaltsplanung loben, die erst für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat vorsieht. Denn was im gleichen Atemzug an „Konsolidierungsmaßnahmen“ ins Fenster gestellt wird, ist entweder das Papier nicht wert, auf dem die wolkigen Ankündigungen und Formelkompromisse gedruckt sind, oder demaskiert in Gestalt eines weiteren Ministeriums in Düsseldorf die Alles-wird-gut-Rhetorik der Damen Kraft und Löhrmann als Fassade klassischer Klientelpolitik. Sicher ist Geld nicht alles, und ohne Geld ist (fast) alles nichts, gerade im Blick auf die chronische Notlage vieler Kommunen. Aber eine Haushaltspolitik, die nur von einem historisch niedrigen Zinsniveau, der Hoffnung auf hohe Steuereinnahmen aus bestehenden Quellen und der Erschließung neuer (“Kiesabgabe“) lebt, ist ein starkes Stück jener politischen Elite, die doch für ein „starkes NRW“ angetreten ist.
Kaum zu glauben
bernd ullrich (demokrat2)
- 13.06.2012, 10:17 Uhr
