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Zwölf Eilanträge an Gericht „Blockupy“-Protest gegen Protestverbot

Die Anmelder des „Blockupy“-Protests in Frankfurt halten das von der Stadt Frankfurt verhängte Demonstrationsverbot für eine Unverschämtheit. Sie klagen dagegen.

© dapd Vergrößern Mitte April übten „Blockupy“-Anhänger schon einmal Protest in Frankfurt

Die Anmelder des „Blockupy“-Protests haben beim Ordnungsamt Widerspruch gegen das von der Stadt Frankfurt verhängte Demonstrationsverbot eingelegt und zugleich beim Verwaltungsgericht „die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ beantragt. Nach den Worten des Landesvorsitzenden der Linkspartei und Mitglieds des „Blockupy“-Bündnisses, Ulrich Wilken, wird man „alle Rechtsmittel und alle Instanzen der Justiz ausschöpfen, um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts“ vorzugehen.

„Wir lassen nicht zu, dass die Stadt Frankfurt für Banker, Manager und Millionäre aus aller Welt rote Teppiche ausrollt, während Menschen aus ganz Europa die Ausübung ihrer demokratischen Rechte verwehrt wird, die gegen die europäische Politik des Sozialabbaus protestieren wollen.“ Das Bündnis fordert Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) auf, das Verbot zurückzunehmen.

Eine „Unverschämtheit“

Schon am vergangenen Wochenende hatte das „Blockupy“-Bündnis die Entscheidung der Stadt, die für Mitte Mai geplanten Proteste zu verbieten, mit den Worten kritisiert, das Vorgehen der Stadt sei eine „Unverschämtheit“. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) warfen die Anmelder „mangelnden Respekt vor demokratischen Rechten und Spielregeln“ vor. Inhaltlich seien die von der Stadt genannten Verbotsgründe haltlos. Für die von Roth behauptete Gefährdung der „Unversehrtheit der Bürger“ fehle jeder Beleg. Das Verbot sei ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Es werde vor Gericht keinen Bestand haben.

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Unterdessen haben mehrere Anhänger von „Blockupy“ dazu aufgerufen, unabhängig von der Gerichtsentscheidung am Himmelfahrtswochenende in der Innenstadt zu demonstrieren. Die „Antifa Frankfurt“, die an der „M31“-Demonstration Ende März beteiligt war, rief gestern unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ dazu auf, sich an der Anti-Kapitalismus-Demonstration zu beteiligen. „Unverhältnismäßig und unzumutbar sind nicht einige kaputte Scheiben oder die geplanten Blockaden“, sondern „eine Politik, die hierzulande und weltweit Armut und Perspektivlosigkeit seit Jahren verschärft“, heißt es in einer Mitteilung.

Gegen „autoritäre Krisenpolitik“

„Eine Linke, die sich ernst nimmt, sollte daher die Forderung nach ,Distanzierung’ und ,Gewaltverzicht’ als das behandeln, was sie ist: eine Unverschämtheit.“ Man werde „der autoritären Krisenpolitik“ Mitte Mai in Frankfurt gemeinsam mit Tausenden Menschen aus ganz Europa eine Niederlage beibringen, „egal ob mit oder ohne staatliche Erlaubnis“. Zudem kündigte das Jugendbündnis Frankfurt an, an einem der „Blockupy“Protesttage einen Rave durch die Innenstadt zu veranstalten.

Neben der Partei Die Linke gehen jetzt auch andere Gruppen juristisch gegen das Verbot der „Blockupy“-Aktionen am Himmelfahrtswochenende in Frankfurt vor. „Wir haben zwölf Eilanträge, über die zeitnah entschieden wird“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Für diese Woche rechne er aber nicht mit einer Entscheidung. Weitere Details nannte er nicht.

CDU, FDP und Freie Wähler verteidigten das Vorgehen von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und bezeichneten das Verbot als konsequent. Wie berichtet, hatte Frank seine Entscheidung damit begründet, dass es Hinweise auf Gewalttaten gegeben habe, die für die vier Aktionstage vom 16. bis 19. Mai geplant seien.

Quelle: F.A.Z. mit lhe

 
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