06.06.2008 · Nach der Panne bei der Abschaffung der Studiengebühren hält die linke Mehrheit im Landtag dem hessischen Ministerpräsidenten einen „Taschenspielertrick“ vor. Kochs Fürsorgepflicht reicht aber nicht so weit, die Opposition auf handwerkliche Mindestnormen hinzuweisen.
Von Werner D'Inka
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Kann dieser Tage guten Rat gebrauchen: SPD-Chefin Ypsilanti
„Opposition ist Mist“ (Franz Müntefering), aber Regieren will gekonnt sein. Das hat die linke Mehrheit im Hessischen Landtag nun zum zweiten Mal schmerzlich erfahren. Da hatten SPD, Grüne und Linkspartei die Abschaffung der Studienbeiträge schon mit Torten und Trompeten gefeiert, und zwei Tage später stehen sie „mit roten Backen auf der Lichtung“ (ebenfalls Müntefering).
Zwar wird die linke Mehrheit auf der Sitzung des Landtages am 17. Juni ihren politischen Willen durchsetzen und die Studiengebühren rückgängig machen, aber der Eindruck „Die können es nicht“ verfestigt sich. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Wissenschaftsministerium hatte, was seine Aufgabe ist, der Landtagsmehrheit ein unangreifbares Verfahren zur Abschaffung der Studiengebühren vorgeschlagen, SPD und Grüne versäumten es aber, den entscheidenden Satz in ihren Gesetzentwurf zu übernehmen. Die Folge: Die Studenten müssten vom Sommersemester 2009 an wieder Gebühren zahlen, hätten aber keinen Anspruch auf Darlehen mehr.
Dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Fehler vor der Abstimmung im Landtag bemerkt hatte, die linke Mehrheit aber in die Grube fallen ließ, die sie sich selbst gegraben hatte, ist weder ein „ungeheuerlicher Vorgang“, wie die SPD schäumt, noch ein „Taschenspielertrick“, wie die Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) meint. Die Fürsorgepflicht eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten reicht nicht so weit, eine Opposition, die „Gestaltungsmehrheit“ sein will, auf handwerkliche Mindestnormen hinzuweisen. Dass Koch es genießt, dass die Linksfraktionen ihn quasi bitten müssen, formell Einspruch gegen das von ihnen verpfuschte Gesetz einzulegen, damit sie etwas durchsetzen können, was er für falsch hält, kann ihm niemand verdenken.
