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Neues Punktesystem in Flensburg : „Handy am Steuer nicht teuer genug“

Im Visier: Für Temposünder haben sich die Geldbußen nicht geändert. Bild: Finger, Stefan

Das neue Punktesystem bestraft nur noch Taten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Es müsste aber strenger sein, meint der Leiter des Frankfurter Straßenverkehrsamts.

          Handy am Steuer wird teurer. Der seit dem 1.Mai geltende neue Punktekatalog für Verkehrssünder sieht für Fahrer mit Telefon am Ohr einen Punkt und eine Geldstrafe von 60 Euro vor. Das ist eine doppelte Verschärfung, weil man für dieses Delikt 20 Euro mehr Strafe zahlt als bisher und weiterhin einen Punkt im deutschen Verkehrszentralregister in Flensburg kassiert, das jetzt Fahreignungsregister heißt. Ein Punkt wiegt nun schwerer als früher, weil man schon mit acht und nicht erst mit 18Punkten den Führerschein verliert.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dafür entfällt der bisherige Punkt für Fahren in der Umweltzone ohne Plakette. Punkte gibt es nämlich nur noch für eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Man kann also jetzt einem Verkehrsteilnehmer den Vogel zeigen oder ihn als Volldeppen titulieren, ohne einen Punkt zu riskieren, während man früher dafür gleich fünf Punkte aufs Konto bekam. Die Geldstrafe ist jedoch geblieben, fällt sie höher aus als ein Monatsgehalt, gibt es sogar einen Punkt obendrauf.

          „Abschreckende Wirkung zu gering“

          Während Verkehrssünder in der Vergangenheit auf ihrem Konto durch die Teilnahme an einem Fahreignungs-Seminar bis zu sechs Punkte abbauen konnten, werden sie jetzt nur noch einen Punkt los, und zwar, wenn sie freiwillig an einem Seminar teilnehmen. Dies gilt allerdings nur bis zu einem Stand von fünf Punkten. Zudem bleiben viele Delikte statt zwei Jahre lang fünf Jahre in Flensburg gespeichert.

          Handy-Gebrauch am Steuer kommt einen Verkehrsteilnehmer also teurer zu stehen – doch nach Meinung von Ulrich Schöttler, dem Leiter des Frankfurter Straßenverkehrsamtes, immer noch nicht teuer genug. Die vom damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Reform habe zwar im Prinzip ihr Ziel erreicht, sagt Schöttler: Das Straf- und Punktesystem sei, wie vom Minister angekündigt, einfacher, gerechter und transparenter geworden. Allerdings hätte sich Frankfurts oberster Verkehrslenker noch höhere Geldbußen für die besonders gefährlichen Verstöße gewünscht. Die abschreckende Wirkung der Strafen sei zu gering, glaubt er.

          Zu schnelles Fahren nicht teurer

          Da gilt für Schöttler zum einen bei zu schnellem Fahren, zum zweiten beim Überfahren einer roten Ampel und drittens beim Handy-Telefonieren am Steuer. Diese Delikte ziehen dem Amtsleiter zufolge die schlimmsten Unfälle nach sich. Für das Überfahren einer roten Ampel zahlt ein Delinquent weiterhin 90 Euro, wenn das Licht nicht länger als eine Sekunde rot war. Außerdem bekommt er einen Punkt gegenüber drei in der Vergangenheit. Geschieht das Vergehen mehr als eine Sekunde nach dem Lichtwechsel, liegt die Buße weiterhin bei 200 Euro, statt vier erhält der Fahrer nun zwei Punkte.

          Auch für das zu schnelle Fahren hat sich die Geldbuße nicht verändert. Sie bleibt innerorts bei 80 Euro (21 bis 25 Kilometer in der Stunde zu schnell) beziehungsweise bei 160 und 280 Euro, wenn die Geschwindigkeit noch höher lag. Geblieben ist auch der Entzug der Fahrerlaubnis für einen Monat, wenn man mit mehr als 30 Kilometern zu schnell unterwegs ist. Wer noch stärker gerast ist, bekommt zwei Monate Fahrverbot oder in Extremfällen den Führerschein ganz entzogen.

          Mehr Führerscheine eingezogen

          Einen Punkt fängt sich ein Falschfahrer ein, wenn er in einer Feuerwehreinfahrt parkt und damit eine Behinderung verursacht, wenn er die Winterreifenpflicht missachtet und wenn die Reifen seines Autos kein ausreichendes Profil ausweisen. Zwei Punkte sind fällig bei einem Alkoholspiegel von mehr als 1,1Promille (plus mindestens sechs Monate Führerscheinentzug), bei Fahren auf dem Seitenstreifen und zu geringem Abstand.

          Wessen Kontostand in Flensburg vier Punkte erreicht hat, der bekommt eine Ermahnung und gleichzeitig das Angebot, durch die Teilnahme an einem Fahreignungs-Seminar einen Punkt abzubauen. Bei sechs Punkten gibt es eine Verwarnung. Das früher vorgesehene Pflichtseminar für Fahrer mit 14 bis 17 Punkten entfällt ersatzlos. Manche Fachleute rechnen damit, dass mit der neuen Regelung am Ende mehr Führerscheine einbehalten werden. Zum einen wegen des Wegfalls des Pflichtseminars, das eine Art Warnschuss gewesen war. Zum anderen aber auch dadurch, dass die Punktstrafen bei Handy-Gebrauch am Steuer, bei Fahren auf dem Seitenstreifen und bei einfachem Zu-schnell-Fahren gleich geblieben sind und damit faktisch verschärft wurden.

          Quelle: F.A.Z.

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