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Wohnungspolitik in Frankfurt : Unsoziale Besitzstandswahrer

Hofft auf Bau eines neuen Stadtteils: Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) Bild: Wolfgang Eilmes

Die Frankfurter Stadtpolitik muss zu überzeugen suchen, sich aber zur Not auch gegen Widerstände gegen Baugebiete durchsetzen. Um die vielen Zuzügler unterzubringen, reicht es nicht, die bestehenden Stadtteile zu verdichten.

          Die Preise für Wohnraum in Frankfurt steigen immer rasanter. In nur zehn Jahren hat sich der Wert neuer Eigentumswohnungen verdoppelt. Im gleichen Zeitraum sind auch die Mieten kräftig gestiegen, für Neubauwohnungen um rund 40 Prozent. Immer mehr Menschen können sich aus eigener Kraft keine Wohnung mehr in der Mainmetropole leisten. Die Liste der Wohnungssuchenden ist lang. Schon heute fehlen 40.000 Wohnungen für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, und die Bevölkerung wächst weiterhin rasant.

          Diese Fakten machen Wohnungssuchenden schlechte Laune. Trotzdem erkennen viele Kommunalpolitiker den Ernst der Lage nicht. Diese Verweigerung passt in eine „postfaktische“ Zeit, in der das Bauchgefühl regiert. Das Wohnungsproblem ist bei ihnen noch nicht wirklich angekommen.

          Das gilt auch für Teile der Bürgerschaft. Das lässt sich an den Debatten über Nachverdichtung in verschiedenen Stadtteilen verfolgen. Besitzstandswahrer verteidigen ihre Pfründen und fordern, alle Grünflächen zu erhalten. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern auch unsozial. Der Slogan „Nicht in meinem Vorgarten“ wird auf Klein- und Freizeitgärten ausgedehnt. Besonders absurd ist das beim Innovationsquartier im Nordend, wo eingezäunte, nur einer kleinen Minderheit zugängliche Freizeitgärten gegen Wohnraum für 3000 Personen verteidigt werden. Dabei ist die Stadt den Gärtnern entgegengekommen und hat einen vernünftigen Kompromiss vorgeschlagen, durch den die öffentlichen Parkflächen sogar wachsen. Zudem würde eine Bebauung das Stadtklima kaum verändern.

          Die Stadtpolitik muss mit guten Argumenten zu überzeugen suchen, sich aber zur Not auch gegen Widerstände durchsetzen. Um die vielen Zuzügler unterzubringen, reicht es nicht, die bestehenden Stadtteile zu verdichten. Vielmehr führt an einer Außenentwicklung kein Weg vorbei. Die Bebauung des Pfingstbergs am nördlichen Stadtrand ist politisch wohl tot. Aber an anderer Stelle wäre noch Platz genug für einen neuen Stadtteil: Warum nicht an der Grenze zu Steinbach oder am Heiligenstock? Der liegt zwar im Grüngürtel, doch der Pfingstberg könnte in einem Tauschgeschäft unter Schutz gestellt werden.

          Sollen Gering- und Normalverdiener in Frankfurt noch eine Zukunft haben, muss die Politik endlich handeln und darf nicht länger jede Ackerfurche verteidigen. Planungsdezernent Josef hat angekündigt, bis zum Sommer über einen neuen Stadtteil zu entscheiden. Er und mit ihm die schwarz-rot-grüne Koalition werden daran gemessen, dass endlich etwas passiert.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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          Quelle: F.A.Z.

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