16.11.2006 · Die von Oberbürgermeisterkandidat Franz Frey geforderte Pendlergebühr hat eine Diskussion unter Frankfurter Politikern entfacht. Grünen-Stadtrat Sikorski lehnt die Pendlerpauschale ab. „Die Diskussion gehört in die Region“, sagte der Stadtrat.
Von Mechthild Harting
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Franz Frey will den Autofahrern aus dem Umland täglich ein bis zwei Euro abverlangen
Als „inhaltlich völlig unausgegoren“, hat der Frankfurter Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) den Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Franz Frey bezeichnet, eine „Pendler-Maut“ für die Einfahrt nach Frankfurt zu erheben. Wer ernsthaft Maßnahmen erwäge, regulierend in den Verkehr einzugreifen, der stößt nach Ansicht Sikorskis zwangsläufig darauf, die Frage nach einer Straßennutzungsgebühr auf den gesamten Ballungsraum auszudehnen. „Dort, in die Region, gehört die sachlich und verkehrspolitisch seriös geführte Diskussion hin“, sagte der Stadtrat. Die vom Land, von Städten und Gemeinden gegründete regionale Integrierte Verkehrsmanagement GmbH befasse sich denn auch in einer ihrer Arbeitsgruppen mit dem Thema.
Frey hatte für den Fall seines Wahlsieges am 28. Januar 2007 angekündigt, von Autofahrern ohne Frankfurt-Kennzeichen an der Stadtgrenze werktags in der Zeit von sieben bis neun Uhr einen Betrag von ein bis zwei Euro verlangen zu wollen. Auf diese Weise würde er die Wohn- und Lebensqualität der Frankfurter steigern, mit den Mitteln aus der Maut den öffentlichen Nahverkehr in der Mainmetropole ausbauen und die Fahrpreise für die Frankfurter senken.
IHK lehnt „Pendler-Strafabgabe“ ab
Wie der Verkehrsdezernent lehnt auch die Industrie- und Handelskammer Frankfurt die „Pendler-Strafabgabe“ ab. Eine solche Maut, die sich ausschließlich gegen das Frankfurter Umland richte, widerspreche vor allem der polyzentrischen Struktur der Region, sagte IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Debling. In der Region gebe es viele Standorte, an denen produziert, gearbeitet und gelebt werde. Wegzölle seien da völlig abwegig. Statt den Austausch zwischen den Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet zu behindern, müsse dieser gefördert werden.
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Gebühr ist „inhaltlich völlig unausgegoren”: Lutz Sikorski
Sikorski räumte ein, er habe sich zu Beginn der Diskussion um die Einhaltung der EU-Feinstaub-Grenzwerte die Einführung einer Stadt-Maut vorstellen können. Ernüchtert habe ihn ein internationaler Kongreß in München, bei dem Maut-Befürworter über die Ergebnisse in London und Stockholm und die Übertragbarkeit ihrer Erfahrungen auf deutsche Städte berichtet hätten. Ihre Folgerung: Die einzige Stadt in Deutschland, bei der eine Solitär-Lösung keinen Sinn mache, sei Frankfurt.
Und zwar deshalb, weil sich im Rhein-Main-Gebiet der Verkehr nicht allein auf Frankfurt und dessen Innenstadt konzentriert, so wie es wohl in Stockholm und in London der Fall ist. Eine allein auf Frankfurt beschränkte Maut ist demnach nicht einmal umweltpolitisch sinnvoll. Denn alle Untersuchungen zur Luftreinhaltung haben ergeben, daß gerade Frankfurt, insbesondere durch die vielen Autobahnen rund um die Stadt, unter einer sehr hohen „Hintergrundbelastung“ leide.
Gesetzgeberische Voraussetzungen nicht gegeben
Der von der Landesregierung erarbeitete Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main beziffert, daß in Frankfurt bis zu siebzig Prozent der gemessenen Schadstoffe auf diese Hintergrundbelastung zurückzuführen seien. „Bei uns sind die Autobahnen zu nah an die Stadt herangerutscht“, im Fall der A661 führe sie praktisch durch das östliche Stadtgebiet. Deshalb kann laut Sikorski eine stadtweite Maut keine nachhaltige Wirkung haben. Frey gehe es offenbar nur um einen „Wahlkampfschlag“ und darum anzukündigen, den Pendlern Geld „abzuzocken“.
Im übrigen fehle es an den gesetzgeberischen Voraussetzungen, um eine Maut einzuführen. Die müsse der Bundestag erst schaffen. Es sei nicht einmal möglich, äußerte der Stadtrat, die derzeit auf deutschen Autobahnen geltende Lkw-Maut auf das Stadtgebiet auszudehnen. Das habe er bei Amtsantritt prüfen lassen. Ziel seiner Überlegungen sei es gewesen, ordnungspolitisch zu steuern, um jede Flucht von Lastwagenfahrern von der Autobahn auf Frankfurter Durchgangsstraßen zu unterbinden. „Nicht einmal dies ist rechtlich möglich.“
Auf Zustimmung stößt Freys Vorschlag auch nicht beim unabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Horst Schäfer. Dabei setzt der sich selbst vehement für eine Maut ein, vor allem, um die Feinstaubbelastung in Frankfurt zu reduzieren. Schäfer wirft Frey vor, „dieses sensible Thema“ so angepackt zu haben, wie es „dümmer und populistischer“ kaum möglich sei. Natürlich sei eine Maut nur im Einvernehmen mit der Region möglich und müsse durch Angebote des öffentlichen Nahverkehrs - mehr Busse und Bahnen, Park-and-ride- und Bike-and-ride-Plätze sowie Radstationen - „paßgenau“ ergänzt werden. Frey hatte übrigens im März 2004 dieser Zeitung noch mitgeteilt, daß er Pläne für eine Innenstadt-Maut für „völlig abstrus“ halte. Und im Blick auf London hatte er darauf aufmerksam gemacht, daß die unterschiedlichen Größenordnungen der Städte nicht übersehen werden dürften. Er witzelte seinerzeit sogar über „Mauthäuschen“ am Alleenring.
