03.08.2007 · Soll die Bahn teilweise privatisiert werden? Bahnchef Hartmut Mehdorn ist dafür, der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel dagegen. Am Rande der Verkehrsministerkonferenz hat sich Rhiel mal wieder kritisch zu Mehdorn geäußert.
Von Christian Siedenbiedel
© dpa/dpaweb
Rhiel: Mehdorn sitzt „im falschen Zug”
Nicht nur der Chef der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell, legt sich zurzeit gern mal mit Bahnchef Hartmut Mehdorn an. Auch der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fechtet, mal mit dem Florett, mal mit dem Säbel. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Bahn nun in der Form teilweise privatisiert werden soll, wie es das Kabinett in Berlin beschlossen hat. Mehdorn ist dafür, Rhiel dagegen.
Der Minister, der sich auch gern mal öffentlichkeitswirksam gegen das Oligopol der Stromversorger einzusetzen pflegt, musste sich für seine Kritik, aus ordnungspolitischen Gründen gehörten Bahn und Netz getrennt, von Mehdorn in einem geharnischten Artikel „Populismus“ vorwerfen lassen.
Nachbesserungen am Gesetzesentwurf
Rhiel bemühe die Sorge um drohende Streckenstilllegungen, so Mehdorn, frei nach dem Motto „Haltet den Dieb“ – weil er auf das Konto derjenigen einzahle, die, koste es, was es wolle, aus dem erfolgreichen Unternehmen Bahn einen Volksversorgungsbetrieb machen wollten. „Nachhilfe für Rhiel“ frohlockte daraufhin schon die hessische FDP. Im Gegenzug fand der Minister in seiner Antwort die bahnsprachliche Formulierung, Mehdorn und die Bundesregierung säßen ganz offenkundig „im falschen Zug“.
© AP
Mehdorn: Wirft Rhiel „Populismus” vor
Nun hat sich die Landesverkehrsministerkonferenz in einer Sondersitzung mit dem Thema Teilprivatisierung der Bahn befasst. Rhiel fand Unterstützung für seine Auffassung, es müsse Nachbesserungen am Gesetzesentwurf geben, auch wenn bei weitem nicht alle Länder seine ordnungspolitische Position teilten. Ein Gutachten soll in Auftrag gegeben werden, das untersuchen soll, ob der vorgelegte Gesetzesenwurf den „verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Aufgabenverantwortung der Länder im Schienenverkehr“ Rechnung trage.
Auf Mehdorns Angriffe reagierte Rhiel in einem dpa-Interview am Rande der Konferenz gleichfalls – mit dem Hinweis, bei der Bahnprivatisierung liege die Verantwortung bei der Politik. Interessen des Konzerns könnten nicht im Mittelpunkt stehen: „Es darf nicht der Hund mit dem Schwanz wedeln.“ Rhiel beklagte, Mehdorn wolle nur einen Traum verwirklichen. Und fand einen Grund, warum der Bahnchef mit Hessen offenbar besondere Schwierigkeiten habe: „Was Herrn Mehdorn schmerzt, ist, dass wir in Hessen im Nahverkehr grundsätzlich jede Leistung ausschreiben.“ Im Bundesland seien Privatanbieter bei Preis und Pünklichkeit aber oft besser als die Bahntochter DB Regio. – Das schreit eigentlich nach einer Parade.
Christian Siedenbiedel Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Jüngste Beiträge
