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Pharmabranche Minister-Vorstoß gegen Zwangsrabatt bei Arzneien

Für große Pharmakonzerne ist der seit August 2010 erhöhte Abschlag verkraftbar. Mittelständler schreiben wegen der geringeren Erträge aber mitunter rote Zahlen. Diesem Umstand trägt nun ein Vorstoß von Wirtschaftsministern Rechnung.

© dapd Vergrößern Bitter: Zwangsrabatte ärgern auch den Merck-Konzern (Bild der Produktion).

Was eint die deutsche Schaumweinsteuer und den erhöhten Zwangsrabatt auf rezeptpflichtige Arzneimittel? Die Antwort: Beide werden weiter erhoben, obwohl die Grundlage ihrer Einführung jeweils entfallen ist. Die Sektsteuer wurde 1902 beschlossen, um die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren. Nicht ganz so alt ist der erhöhte Zwangsrabatt: Der sogenannte Herstellerabschlag auf die Listenpreise von Medikamenten stieg zum August 2010 wegen der Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen von sechs auf 16 Prozent. Die finanziellen Engpässe der Kassen gehören aber mittlerweile ebenso der Vergangenheit an wie die Kriegsmarine. Vor diesem Hintergrund fordert der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP), nun den erhöhten Zwangsrabatt „auf den Prüfstand“ zu stellen.

Der Vorstoß von Rentsch ist nicht nur bemerkenswert, weil sein Amtsvorgänger Dieter Posch (FDP) kein öffentlich erkennbares Interesse an der Arzneimittelbranche zeigte - der großen Bedeutung der Pharmaunternehmen als Arbeitgeber und Steuerzahler in Hessen zum Trotz. Der Wirtschaftsminister kann sich auch auf einen in dieser Sache einstimmigen Beschluss seiner Länderkollegen stützen. In diesem Beschluss fordern die Länderminister die Bundesregierung auch auf, die Härtefallregelung zu überprüfen, um kleinen und mittleren Pharmafirmen entgegenzukommen. Denn solchen Firmen setzen Zwangsrabatte und das bis 2013 geltende Verbot, Preise auf Medikamente zu erhöhen, besonders zu.

Mundipharma: 110 Millionen Euro an Zwangsrabatten

Das Ausmaß wird besonders am Fall Mundipharma deutlich. Der Limburger Hersteller von Schmerzmitteln und Arzneien gegen Krebs und gegen Atemwegserkrankungen stützt sich weitestgehend auf den deutschen Markt. Er kann mithin Kosten wie die Zwangsrabatte nicht durch im Ausland erzielte Gewinne ausgleichen. Die erhöhte Herstellerabgabe hinterlässt in der Bilanz des Mittelständlers entsprechend tiefe Spuren. Wie eine Sprecherin mitteilt, hat Mundipharma seit August 2010 etwa 110 Millionen Euro an Zwangsrabatten gewähren müssen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr, in dem der erhöhte Zwangsrabatt erstmals vollständig griff, erzielte das Unternehmen einen Umsatz von 270 Millionen Euro - im Jahr davor waren es noch zirka 295 Millionen Euro gewesen. Vor allem aber hat die Herstellerabgabe dem Mittelständler 2011 den Gewinn komplett verhagelt; im Vorjahr hatte Mundipharma noch gut 27 Millionen Euro verdient.

Seit dem Jahreswechsel hat sich die Ertragslage nicht verbessert - im Gegenteil: Mundipharma schreibt zum zweiten Mal nacheinander rote Zahlen, wie es am Firmensitz heißt. Angesichts dessen heißt die Unternehmensleitung den Vorstoß der Wirtschaftsminister gut. „Der erhöhte Zwangsrabatt auf innovative Präparate hat zu sehr ungleichen Belastungen der Pharmaunternehmen geführt“, heißt es zur Begründung. Je nach Produktangebot und Größe eines Unternehmens seien die Auswirkungen äußerst unterschiedlich. „Auch die sogenannte Härtefallregelung greift hier nicht, weil sie zu spät ansetzt“, berichtet die gut 900 Mitarbeiter starke Mundipharma.

Mittelständler leiden unter den Rabatten

Im September hatten schon der Arbeitgeberverband Hessen-Chemie und der Verband Chemischen Industrie in Hessen das Festhalten am erhöhten Zwangsrabatt und am Preismoratorium gerügt. Das 2010 formulierte „Einsparziel“ sei längst „übererfüllt“ angesichts des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Kassen. Vor allem mittelständische Pharmaunternehmen kämpften mit den Folgen der Gesundheitsreform. Zu diesen Firmen zählt unter anderem auch Hennig Arzneimittel in Flörsheim; die Geschäftsführung hatte zuletzt davon gesprochen, aufgrund der Zwangsrabatte jeden Monat etwa 220.000 Euro zu verlieren. Die Summe schlägt auf den Gewinn des zirka 280 Beschäftigte zählenden Unternehmens durch.

Gleiches gilt für Sanofi Deutschland mit Sitz in Frankfurt-Höchst. Vor allem dank des Verkaufsschlagers Lantus, eines Langzeitmittels für Diabetiker, setzt das Unternehmen 4,7 Milliarden Euro im Jahr um. Wie Vorstandsmitglied Heinz Riederer sagt, summieren sich sämtliche Rabatte, die das Tochterunternehmen der in Paris ansässigen Sanofi SA den gesetzlichen Krankenkassen gewähren muss, auf einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr. Dies schließe die Zwangsverträge mit den Krankenkassen zu Nachahmerarzneien (Generika) ein. Auch Sanofi heißt laut Riederer den Vorstoß der Wirtschaftsminister gut. Diese Ressortchefs hätten mittlerweile die wirtschaftliche Bedeutung der Pharmabranche für Deutschland begriffen.

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Zudem verweist er auf das jährliche Überprüfungsverfahren zum erhöhten Zwangsrabatt, das derzeit wieder laufe. Wenn die Erhöhung vom 2010 nicht gekippt werde, dann dürfte die Begründung „sehr spannend“ werden, meint Riederer. Schließlich hätten die gesetzlichen Kassen mindestens 27 Milliarden Euro an Überschüssen angehäuft. Er sei aber „nicht sehr optimistisch“, dass die Politik den Herstellerabschlag auf deutlich unter 16 Prozent senke. „Ich habe bislang schon nicht gemerkt, dass die Bundesregierung uns sehr gut behandelt hätte, deshalb würde ich das im Wahljahr auch nicht erwarten“, sagt Riederer.

Merck-Konzern ebenfalls betroffen

Fast gleichlautend meldet sich der Merck-Konzern in Darmstadt zu Wort: „Wir freuen uns, dass Teile der Politik erkannt haben, dass die forschende und produzierende pharmazeutische Industrie nicht nur einen Kostenfaktor im Gesundheitswesen darstellt, sondern innerhalb der deutschen Industrie besonders stark ist und dass es daher gilt, die Attraktivität des Standortes Deutschland weiterhin aufrechtzuerhalten.“ Als Arzneimittelhersteller zahlt Merck weiteren Angaben zufolge europaweit im Jahr rund 100 Millionen Euro an Rabatten und anderen Abgaben, die aufgrund politischer Regulierung fällig werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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