Parteien Manche Spender fehlen

Bei der Commerzbank ist es ganz einfach: Sie darf nicht mehr. Den Parteien ist es laut Gesetz nicht erlaubt, von Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, Spenden anzunehmen. Und bei der Commerzbank trifft genau dies zu. Der Bund hält seit Januar 25 Prozent plus eine Aktie an dem Frankfurter Kreditinstitut. So taucht denn die Commerzbank auch nicht mehr in der Liste der Großspender an die Parteien auf, die Monat für Monat als Bundestags-Drucksache veröffentlicht werden.

2006 hatte der Konzern noch 310.000 Euro auf CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen verteilt – wobei die Ökopartei mit 25 000 Euro am wenigsten profitiert hatte. Die letzten bisher veröffentlichten Spenden der Commerzbank datieren vom März 2008; damals gingen jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD. Doch werden vom Bundestag nur die Großspenden über 50.000 Euro und mehr monatlich mit wenigen Wochen Verzögerung veröffentlicht. Auch Beträge zwischen 20.000 und 50.000 Euro unterliegen zwar der Veröffentlichung, doch erst viel später. Die jüngste derartige Liste, die der Bundestag herausgegeben hat, befasst sich mit 2006. So ist noch nicht zu übersehen, was die Commerzbank seit 2007 und bis zu ihrer Teilverstaatlichung Anfang 2009 den Parteien womöglich noch zukommen ließ.

Mehr als 2008

Mit ihrem Wegfall von der Liste der Großspender steht die Commerzbank in der Rhein-Main-Region nicht allein. So hatten Susanne Klatten, Stefan und Johanna Quandt aus Bad Homburg im vergangenen Jahr der CDU noch jeweils 75.000 Euro zukommen lassen. Derlei findet sich in diesem Jahr jedenfalls bisher nicht wieder; veröffentlicht hat der Bundestag bisher Spenden, die bis einschließlich September eingegangen sind. Auch der Verband der Chemischen Industrie, der in früheren Jahren CDU, SPD und FDP mit hohen Beträgen bedacht hatte, ließ in diesem Jahr an Spenden über der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro bis einschließlich September lediglich der CDU 100.000 Euro zukommen.

Alles in allem aber ist es keineswegs so, dass sich das Spendenaufkommen infolge der Krise reduziert hat. Für die Monate von Januar bis einschließlich September wies der Bundestag Großspenden über mindestens 50.000 Euro in Höhe von zusammen 5,8 Millionen Euro aus – im gleichen Zeitraum des Jahres 2008 waren es lediglich 4,3 Millionen gewesen.

Generell werden Union und FDP von den Großspendern bevorzugt

Auch aus dem Rhein-Main-Gebiet zeigen sich manche Geldgeber weiterhin großzügig. Die Deutsche Bank hatte im vergangenen Jahr 601.000 Euro gegeben, davon allein 501.000 an CDU, CSU und FDP; 100.000 Euro waren an die SPD gegangen. In diesem Jahr sind bisher Spenden über jeweils 200.000 Euro an die CDU und die FDP in den monatlichen Veröffentlichungen des Bundestages aufgeführt. Ein Sprecher des Konzerns erläuterte gestern auf Anfrage, es seien auch Zuwendungen an die CSU, die SPD und die Grünen überwiesen worden, wollte aber die Beträge nicht nennen. Sie liegen mithin entweder unter 50.000 Euro oder wurden erst nach September überwiesen. Generell gelte weiterhin, sagte der Sprecher weiter, was aus dem Konzern bereits zu Jahresbeginn zu hören war: Die Unterstützung der Parteien sei Teil des gesellschaftlichen Engagements, das auch in weniger guten Jahren konstant bleibe.

Völlig unberührt von der Krise verhält sich die Deutsche Vermögensberatung AG aus Frankfurt. Gemeinsam mit der Tochter Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG ließ sie den Bundestags-Drucksache zufolge in diesem Jahr der CDU bereits 220.000 Euro zukommen, der FDP sogar 250.000 Euro. Die Nähe des Unternehmens namentlich zur CDU ist bekannt. Vor einem Jahr kam sogar die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Vertriebskonferenz; „Frau Dr. Merkel hob vor den rund 7000 Teilnehmern der Konferenz im Rahmen ihrer Ansprache die Bedeutung des Vermögensberater-Berufs hervor, ohne den die Versorgung der Bürger mit privater Vorsorge nicht zu bewerkstelligen wäre“, heißt es im Geschäftsbericht für 2008. Dem Vorstand gehört der frühere CDU-Politiker und hessische Wissenschaftsminister Udo Corts an; auf der Liste der Beiratsmitglieder, wie sie im Geschäftsbericht 2008 mit dem Stand 31. Dezember veröffentlicht ist, finden sich Helmut Kohl, Bernhard Vogel und Walter Wallmann.

Generell werden Union und FDP von den Großspendern bevorzugt. Alles in allem gingen ihnen nach den Bundestags-Veröffentlichungen von Januar bis September 2009 gut vier Fünftel von den ausgewiesenen Spenden von 5,8 Millionen Euro zu. Die SPD bekam nicht einmal eine halbe Million – und die Grünen gerade 60.000 Euro.