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Offenbach „Geordnetes Verkaufsverfahren“ für Klinikum

Der Offenbacher Magistrat gibt kommunale Eigenregie am Klinikum auf. Die Stadt bürgt mit 241 Millionen Euro und will ein „geordnetes Verkaufsverfahren“ für das seit langem defizitäre Klinikum einleiten.

© Wresch, Jonas Fast hätte den Mitarbeitern kein Gehalt mehr gezahlt werden können: das Klinikum Offenbach.

Die Stadt Offenbach will ein, wie es heißt, „geordnetes Verkaufsverfahren“ für das seit langem defizitäre Klinikum einleiten. Das hat der Magistrat gestern Nachmittag in einer sogenannten Eilvorlage beschlossen. Die Vorlage soll in der heutigen Stadtverordnetensitzung verabschiedet werden.

Anton Jakob Weinberger Folgen:

Demnach sollen Geschäftsanteile an der zu hundert Prozent stadteigenen Klinikum Offenbach GmbH „ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen werden“. Klinikdezernent und Bürgermeister Peter Schneider (Die Grünen) wies drauf hin, dass die Stadt derzeit mit 241 Millionen Euro für Kredite des Klinikums bürge: „An der Stadt werden die Schulden hängenbleiben.“ Um die Liquidität der Klinikum Offenbach GmbH zu sichern oder deren Überschuldung zu vermeiden, will die Stadt mit Hilfe von Kassenkrediten die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherstellen. Sofern die Kassenkredite der Stadt insgesamt nicht mehr als 650 Millionen Euro in diesem Jahr überschreiten, ist, wie das Darmstädter Regierungspräsidium auf Anfrage mitteilte, keine zusätzliche Genehmigung nötig. Das Regierungspräsidium hob in der Stellungnahme hervor, das die „Sicherstellung der Liquidität des Klinikums“ in städtischer Verantwortung liege.

Der Magistrat entschied mit der Annahme der Eilvorlage, dass der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2012 aufgehoben werden soll. Dieser von den Stadtverordneten am 24. Oktober gefasste Beschluss sah vor, dass die Stadt einen Kredit in Höhe von 30 Millionen Euro aufnimmt, um das Eigenkapital des Klinikums aufzustocken.

Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) hatte jedoch schon am 24. September per Verfügung, wie er am Dienstag in einer Stellungnahme für diese Zeitung mitteilte, die sogenannte Patronatserklärung über 90 Millionen Euro zur Fortführung des Klinikums nicht genehmigt. Klinikdezernent Schneider teilte gestern mit, dass Baron am Tag der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, also am 24. Oktober, Zweifel geäußert habe, dass ein Beschluss zur Kapitalerhöhung angesichts der Haushaltslage - der Schuldenstand beträgt mehr als 750 Millionen Euro - genehmigt werden könne. (Siehe Seite 45.)

Quelle: F.A.Z.

 
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