Home
http://www.faz.net/-gzj-747o4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Offenbach „Geordnetes Verkaufsverfahren“ für Klinikum

 ·  Der Offenbacher Magistrat gibt kommunale Eigenregie am Klinikum auf. Die Stadt bürgt mit 241 Millionen Euro und will ein „geordnetes Verkaufsverfahren“ für das seit langem defizitäre Klinikum einleiten.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (0)

Die Stadt Offenbach will ein, wie es heißt, „geordnetes Verkaufsverfahren“ für das seit langem defizitäre Klinikum einleiten. Das hat der Magistrat gestern Nachmittag in einer sogenannten Eilvorlage beschlossen. Die Vorlage soll in der heutigen Stadtverordnetensitzung verabschiedet werden.

Demnach sollen Geschäftsanteile an der zu hundert Prozent stadteigenen Klinikum Offenbach GmbH „ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen werden“. Klinikdezernent und Bürgermeister Peter Schneider (Die Grünen) wies drauf hin, dass die Stadt derzeit mit 241 Millionen Euro für Kredite des Klinikums bürge: „An der Stadt werden die Schulden hängenbleiben.“ Um die Liquidität der Klinikum Offenbach GmbH zu sichern oder deren Überschuldung zu vermeiden, will die Stadt mit Hilfe von Kassenkrediten die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherstellen. Sofern die Kassenkredite der Stadt insgesamt nicht mehr als 650 Millionen Euro in diesem Jahr überschreiten, ist, wie das Darmstädter Regierungspräsidium auf Anfrage mitteilte, keine zusätzliche Genehmigung nötig. Das Regierungspräsidium hob in der Stellungnahme hervor, das die „Sicherstellung der Liquidität des Klinikums“ in städtischer Verantwortung liege.

Der Magistrat entschied mit der Annahme der Eilvorlage, dass der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2012 aufgehoben werden soll. Dieser von den Stadtverordneten am 24. Oktober gefasste Beschluss sah vor, dass die Stadt einen Kredit in Höhe von 30 Millionen Euro aufnimmt, um das Eigenkapital des Klinikums aufzustocken.

Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) hatte jedoch schon am 24. September per Verfügung, wie er am Dienstag in einer Stellungnahme für diese Zeitung mitteilte, die sogenannte Patronatserklärung über 90 Millionen Euro zur Fortführung des Klinikums nicht genehmigt. Klinikdezernent Schneider teilte gestern mit, dass Baron am Tag der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, also am 24. Oktober, Zweifel geäußert habe, dass ein Beschluss zur Kapitalerhöhung angesichts der Haushaltslage - der Schuldenstand beträgt mehr als 750 Millionen Euro - genehmigt werden könne. (Siehe Seite 45.)

  Weitersagen Kommentieren (6) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Stadtmuseum Wiesbaden „Ein Platz, an dem man sich trifft“

Nach dem Willen des Architekten Helmut Jahn stellt das Wiesbadener Stadtmuseum nicht nur Exponate aus. Das Gebäude soll selbst ein Kunstwerk sein. Mehr

16.04.2014, 13:30 Uhr | Rhein-Main
Schlagfertigkeit im Büro Nie mehr sprachlos

Die Attacke war ungerecht, der Vorwurf haltlos, der Witz ging auf unsere Kosten. Und wir waren einfach stumm, statt schnell und originell zu kontern. Wieder mal dumm gelaufen. Aber lässt sich Schlagfertigkeit lernen? Mehr

22.04.2014, 14:00 Uhr | Beruf-Chance
Rüstungsexporte Überflüssiges Nein

Der Verkauf von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien, den Sigmar Gabriel nun ablehnt, galt schon im vergangenen Jahr als gescheitert. Die wirklich interessanten Entscheidungen über Rüstungsexporte stehen noch an. Mehr

14.04.2014, 15:46 Uhr | Politik

07.11.2012, 23:22 Uhr

Weitersagen
 

Provokationen am wunden Punkt

Von Helmut Schwan

Die Frankfurter Hausbesetzer kritisieren den Leerstand von Gebäuden bei angespanntem Wohnungsmarkt. Damit treffen sie die schwache Stelle einer Politik, die das Feld zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen hat. Mehr 12 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  F.A.Z.-Index --  --
  Dax --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --