22.05.2003 · Um den Pharma- und Forschungsstandort Hessen zu sichern, will sich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach eigenen Worten heute im Bundesrat mit allen Mitteln gegen die geplante Einführung einer Arzneimittel-Positivliste stellen.
Um den Pharma- und Forschungsstandort Hessen zu sichern, will sich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach eigenen Worten heute im Bundesrat mit allen Mitteln gegen die geplante Einführung einer Arzneimittel-Positivliste stellen. Ob es sich um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz handele, sei höchst umstritten. Er werde jedoch deutlich machen, daß mit der Stimme Hessens zu anderen Maßnahmen der Gesundheitspolitik nur gerechnet werden könne, wenn der Pharmamarkt in Deutschland nicht zerstört werde, sagte Koch gestern in Wiesbaden und übte gemeinsam mit Spitzenvertretern der hessischen Pharmaverbände und Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Diese sei dabei, massiv Arbeitsplätze zu vernichten. So gefährdet eine Einführung der Positivliste nach Worten von Koch allein in Hessen gut 1000 Arbeitsplätze.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen künftig nur die in der Positivliste aufgeführten Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können. Das wird aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten nicht nur die Gesundheit gesetzlich Versicherter beeinträchtigen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz konkret auch Hessen nachhaltig schädigen. Denn Hessen gehöre mit 26000 Beschäftigten in der pharmazeutischen Industrie neben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu den drei wichtigsten Standorten dieser Branche in Deutschland.
Er mache sich mehr als große Sorgen um die Pharmaindustrie in Deutschland und sei erschüttert über die Dummheit der deutschen Gesundheits- und Wirtschaftspolitiker, sagte Heinz-Werner Meier, Vorstandsmitglied des Verbands forschender Arzneimittelhersteller und Vorsitzender der Geschäftsführung der Aventis Pharma Deutschland GmbH. Denn auch mit der geplanten Streichung der Patentschutzklausel und Einführung von Festbeträgen für patentgeschützte Arzneimittel richte man sich gegen Arzneimittelinnovationen. Die Entwicklung eines neuen Präparats koste zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro. Doch in dieser "Hoch-Risiko-Industrie" gebe es oft Fehlschläge. Wenn daher der Rückfluß auf erfolgte Investitionen nicht mehr gesichert sei, werde man sich woanders nach Märkten und Forschungsmöglichkeiten umsehen müssen.
Der Vorsitzende der Hormosan Pharma GmbH und Vorsitzende des Landesverbandes Hessen des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Detlev Schwab, bekräftigte das mit den Worten, strenge dirigistische Eingriffe verhinderten Investitionen, die dann in andere Ländern getätigt würden. Demgegenüber wäre eine Politik erforderlich, die im Gesundheitswesen eine Wachstumsbranche sähe. Eine "Treibjagd gegen die pharmazeutische Industrie" beklagte Jochen Hückmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller und Vorsitzender der Merz Pharma GmbH & Co. KGaA.
Unterdessen warf die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, Koch Blockadepolitik und Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie vor. BRIGITTE ROTH
