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Veröffentlicht: 05.09.2005, 15:37 Uhr

Medien/Terrorismus Schily verbietet kurdische Zeitung in Hessen

Bundesinnenminister Schily hat die in Neu-Isenburg erscheinende türkischsprachige Zeitung „Özgür Politika“ verboten. Das Blatt soll der illegalen kurdischen Partei PKK nahestehen. Die Deutsche Journalisten-Union rügt das Verbot als „völlig überzogen“.

© Reuters Video: Schily verbietet extremistische Vereine

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Montag eine in Neu-Isenburg erscheinende türkischsprachige Zeitung verboten, die der illegalen kurdischen Partei PKK nahestehen soll. Das Blatt „Özgür Politika“ sei in die Struktur der PKK eingebunden, teilte das Innenministerium in Berlin mit. Die zur Gewerkschaft Verdi gehörende Deutsche Journalisten-Union (DJU) kritisierte das Vorgehen Schilys angesichts des hohen Rangs der Pressefreiheit als „völlig überzogen“.

Außerdem wurden am Montag von Schily zwei islamistische Vereine in Nordrhein-Westfalen verboten. Unmittelbar nach der Anweisung hätten Polizei-Maßnahmen an 60 Orten in acht Bundesländern begonnen, teilte das Ministerium in Berlin mit. In Zusammenarbeit mit den Polizei- und Innenbehörden der Länder sei umfangreiches Material sichergestellt worden, hieß es in Berlin.

Auflage von rund 10.000 Exemplaren

Die in Neu-Isenburg bei Frankfurt erscheinende „Özgür Politika“ (deutsch: „Freie Politik“) wird von der E. Xani Presse- und Verlags- GmbH herausgegeben. Nach Angaben des Innenministeriums ist die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zeitung nachweislich in die Organisationsstruktur der PKK eingebunden, die sich heute „Kongra Gel“ nenne.

Als Sprachrohr der PKK verbreite „Özgür Politika“ Nachrichten und Propaganda und mobilisiere die Anhängerschaft. Gegen weitere Einrichtungen aus dem Presseumfeld der PKK - eine Nachrichtenagentur, sowie ein Buch- und Musikverlag - würden ebenfalls vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt.

Journalisten-Union übt Kritik an Schily

Die DJU sprach von einem fragwürdigen Vorgehen. Die Zeitung habe zwar politische Grundsatzpositionen der PKK dokumentiert. „Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehls- und Kommandostruktur“, sagte der hessische DJU-Geschäftsführer Manfred Moos. Es dränge sich der Verdacht auf, daß Schily zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit der Aktion seinen Ruf als „sicherheitspolitischer Hardliner“ festigen wolle.

Schily sagte zu den Verboten: „Die Bundesregierung geht entschlossen gegen jedwede Aktivitäten vor, die einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund haben“. Sie dulde keinen Versuch derartiger Organisationen, die Bundesrepublik Deutschland als Rückzugs-, Vorbereitungs- oder Ruheraum zu nutzen. Die Regierung „wird alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Strukturen in Deutschland zu zerschlagen“.

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