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Veröffentlicht: 10.05.2017, 17:38 Uhr

Schlappe für AfD im Landtag Keine Ermittlungen gegen Lewentz wegen Untreue

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss keine Ermittlungen wegen Untreue befürchten - anders als von der AfD erhofft. Sie hatte Lewentz nach dem geplanten Verkauf des Flughafens Hahn angezeigt.

© dpa Roger Lewentz auf einer Demonstration für den Erhalt des Flughafens (Archivbild)

Nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue muss der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) keine Ermittlungen mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnte diese nach Mitteilung vom Mittwoch „mangels Anfangsverdachts“ ab. AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge hatte die Anzeige nach einem kritischen Rechnungshofbericht zum gescheiterten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn gestellt. Der Deal mit der chinesischen Firma SYT war 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs geplatzt. Junge argumentierte mit Blick auf Beraterkosten, dem Land sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Millionenschaden entstanden.

Laut der Staatsanwaltschaft Koblenz liefert der Rechnungshofbericht aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue. Aus den Verträgen mit SYT hätten sich „keine Vorleistungspflichten“ des Flughafens Hahn oder des Landes ergeben. Auch die Beauftragung und Bezahlung von Beratern sei „angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden“. Zudem habe Lewentz schließlich mitgeteilt, bei einem Vergleich mit den Beratern eine für die Landesregierung sehr positive Honorarvereinbarung getroffen zu haben. Die Berater von KPMG arbeiten inzwischen nicht mehr für das Land.

Rheinland-Pfalz verkaufte seine Anteile am Flughafen an den chinesischen Luftfahrtkonzern HNA. Die Transaktion für den hessischen Anteil ist verschoben. Er sollte an eine Tochter der pfälzischen ADC GmbH gehen.

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Vor dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium teilweise Bedenken gehabt. „Die (Beratergesellschaft) KPMG hat unsere Bedenken beihilferechtlicher Art mit nachvollziehbaren Argumenten beiseite gewischt“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am vor dem Landtags-Wirtschaftsausschuss in Mainz. Er habe auch das Unternehmenskonzept des Käufers nicht einsehen können. Die KPMG habe keine Hinweise für Anhaltspunkte gegeben, an der Seriosität der Investoren zu zweifeln. Sie habe auf einen schnellen Abschluss gedrungen, damit der Investor nicht abspringe.

Der Hunsrück-Flughafen gehört bisher zum Großteil Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen. Das SPD-geführte Innenministerium war für den Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) zuständig. Wissing kam nach Gründung der Ampel-Koalition im Mai 2016 kurz vor Vertragsabschluss ins Amt. Innenminister Lewentz stoppte den Deal im Juli, als bekannt wurde, dass der Käufer ein mutmaßlicher Betrüger ist. Das Finanzministerium hatte nach eigenen Angaben zwischenzeitlich ebenfalls Bedenken, stimmte aber im Kabinett letztlich zu, weil es keine validen Anzeichen für Zweifel an der Seriosität des Käufers gegeben habe. Der zweite Anlauf für einen Verkauf des Airports läuft derzeit.

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Von Jochen Remmert

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