30.10.2008 · Zwischen Fraport und einer möglichen rot-grünen Landesregierung bahnt sich ein tiefgreifender Konflikt an. Sollte Rot-Grün den Ausbau des Frankfurter Flughafen verzögern, will Fraport gerichtlich dagegen vorgehen.
Von Helmut Schwan
© ddp
Wie würden die Fluggesellschaften auf eine Verzögerung des Ausbaus reagieren?
Die Furcht, die Kompromissformel der rot-grünen Koalitionsvereinbarung zum Flughafenausbau könnte fatale Folgen für die Entwicklung des Unternehmens und die Arbeitsplätze haben, treibt vor allem die Arbeitnehmervertreter der Fraport AG um. Sie haben eine Sondersitzung des paritätisch besetzten Aufsichtsrats des Flughafenbetreibers beantragt. Es gilt als sicher, dass das Gremium eine juristische Gegenwehr des Vorstands nahezu einhellig unterstützen wird, sollte eine Regierung unter Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) tatsächlich den Ausbau verzögern.
Eine von SPD und Grünen verursachte Verzögerung des Ausbaus werde Arbeitsplätze kosten, sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Fachbereichsleiter Verkehr bei Verdi Hessen, Gerold Schaub. Seine Gewerkschaft gebe dem Fraport-Vorstand volle Rückendeckung: Das Unternehmen dürfe nicht auf sein Recht zum sofortigen Baubeginn verzichten. Der Fraport-Betriebsratschef Peter Wichtel warf Ypsilanti in einem Interview Wortbruch vor. Ypsilanti habe ihm persönlich und später auch schriftlich zugesichert, dass sie nichts unternehmen werde, was den Ausbau hinauszögern und dem Unternehmen schaden könnte.
Land Hessen ist eigentlich verpflichtet, den Ausbau zu fördern
Unterstützung von Kapitalseite ist dem Fraport-Vorstand ohnehin gewiss. Wolfgang Mayrhuber, Vorstandschef von Lufthansa und aufgrund der Beteiligung der Fluglinie von knapp zehn Prozent an Fraport im Aufsichtsrat vertreten, kritisierte die rot-grünen Pläne scharf.
Alles spricht daher dafür, dass der Fraport-Aufsichtsrat der Empfehlung der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields folgen und den Vorstand darin bestärken wird, sich der rot-grünen Forderung zu widersetzen. Fraglich dürfte allenfalls sein, ob man sich noch vor dem 4. November äußert, dem Tag, an dem Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden will. Auf der anderen Seite steht man unter Zeitdruck, schließlich soll laut Koalitionsvereinbarung Fraport spätestens am 15. November die Stillhalteerklärung abgeben, bis Ende 2009 nicht mit den Bauarbeiten zu beginnen. Andernfalls ist angedroht, von Amts wegen den sogenannten Sofortvollzug aufzuheben.
Das politisch Pikante der Auseinandersetzung ergibt sich aus der Eigentümerstruktur von Fraport. Das Land Hessen besitzt 31,6 Prozent der Anteile und hat sich in einem Konsortialvertrag mit der Stadt Frankfurt, die 20,2 Prozent hält, verpflichtet, den Ausbau zu fördern. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist derzeit der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Bei einem Regierungswechsel würde er durch seinen Nachfolger im Ministeramt abgelöst, für das nach dem rot-grünen Personaltableau Reinhard Kahl (SPD) vorgesehen ist. Die Grünen sind durch den Frankfurter Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski repräsentiert, für die SPD sitzt dort bisher noch der frühere hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm. Unternehmenspolitisch heikel wäre wiederum ein dezidierter Beschluss des Aufsichtsrats, der womöglich schon in einigen Wochen an seiner Spitze neu besetzt und von anderen Interessen des größten Anteilseigners beeinflusst wird.
Rechtsprofessor: Aufschub darf nicht in Willkür ausarten
Bisher waren die Planungen des Flughafenbetreibers auf den Februar ausgerichtet. Dann wird die Eilentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage erwartet, ob schon vor einem rechtskräftigen Urteil die Fläche im Kelsterbacher Wald gerodet und mit dem Bau der neuen Landebahn begonnen werden dürfe. Fraport rechnet fest damit, dass das Gericht die Anträge für einen Baustopp abweisen werde. Rot-Grün will das Unternehmen verpflichten, auch noch das Urteil der Kasseler Richter in der Hauptsache abzuwarten, sich wenigstens aber bis Ende 2009 zu gedulden.
Fraport-Chef Bender befürchtet, eine solche weitere Verzögerung, die durch das avisierte ergänzende Verfahren mit dem Ziel eines strikten Nachtflugverbots noch ausgeweitet würde, schwäche die Position seines Unternehmens im weltweiten Wettbewerb der Luftdrehkreuze nachhaltig. Die Auffassung des Vorstands, man dürfe daher schon aus aktienrechtlichen Überlegungen nicht freiwillig auf das Baurecht verzichten und müsse sich juristisch wehren, sollte das hessische Verkehrsministerium den Sofortvollzug aufheben, wird von dem Gutachten der Kanzlei Freshfields untermauert.
Die Fraport-Berater sind wie der derzeitige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Klaus-Peter Güttler (SPD), der Ansicht, eine solche Entscheidung des neuen Verkehrsministers sei rechtlich unzulässig und begründe Regressansprüche Fraports gegen die Landesregierung. Dies ist allerdings unter Verwaltungsjuristen umstritten. Der Frankfurter Rechtsprofessor Georg Hermes vertritt die Meinung, nach der Verwaltungsrechtsordnung habe die neue Landesregierung durchaus die Möglichkeit, einen Aufschub anzuordnen, allerdings dürfe eine solche Entscheidung nicht in Willkür ausarten. Es müssten zumindest neue Gesichtspunkte auftauchen, etwa eine Bedarfsprognose, die den bisherigen Annahmen widerspreche.
Fluggesellschaften könnten strategische Ziele überdenken
Für Fraport steht nicht so sehr im Vordergrund, wer am Ende in dieser Auseinandersetzung recht behält, als vielmehr die Sorge, dass die Fluggesellschaften aufgrund der neuen Irritationen ihre langfristigen strategischen Ziele überdächten. Die Argumentation der rot-grünen Koalitionäre, angesichts zurückgehender Passagierzahlen in Frankfurt könne man den Ausbau etwas aufschieben, gehe an den Mechanismen des Marktes vorbei, heißt es bei Fraport.
Sollten da nicht mal die Alarmglocken klingeln?
Arwed Schmidt (SDT)
- 30.10.2008, 10:23 Uhr
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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