„Katastrophale Zustände“ Bauunternehmen kritisieren Frankfurt

Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen übt massive Kritik an der Abwicklung von Bauprojekten durch die Stadt Frankfurt. Nach Angaben des Geschäftsführers Burkhard Siebert, der von „katastrophalen Zuständen“ spricht, sind zahlreiche Unternehmen unzufrieden mit der Zahlungsmoral und der Koordinierung von Bauaufträgen. Dies führe bei den Firmen zu erheblichen Belastungen: „Es gibt viele Bauunternehmen, die sagen: Wir bauen nicht mehr für die Stadt“, sagte Siebert auf Anfrage.

Für den 15. Juli ist zwischen dem Verband, Kämmerer Uwe Becker (CDU) und der Leiterin der Magistratsvergabekommission eine Diskussionveranstaltung angesetzt, zu der die 250 Mitgliedsbetriebe eingeladen worden sind. In der Einladung, die dieser Zeitung vorliegt, wird kritisiert, dass den Unternehmen auf den Baustellen keine kompetenten Ansprechpartner der Stadt zur Verfügung stünden, um verbindliche Absprachen zu treffen.

„Originäres Frankfurter Problem

Die bei der Kämmerei angesiedelte Magistratsvergabekommission, die Nachträge kontrolliert und die Stimmigkeit der Preise prüft, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die Kommission kürze die Preise oft erst mit erheblicher Verzögerung und nach Ausführung der Bauleistungen. Vereinzelt würden auch die gemeinsam mit den Fachämtern ermittelten Abrechnungsmengen reduziert. Zu geänderten oder zusätzlichen Leistungen äußere sich die Kommission erst nach deren Ausführung. „Für die Bauunternehmen besteht damit Unklarheit darüber, ob zusätzliche oder geänderte Leistungen überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe vergütet werden“, heißt es in der Einladung.

Von ähnlichen Schwierigkeiten mit anderen Kommunen weiß Siebert nicht zu berichten. „Das ist ein originäres Frankfurter Problem“, sagt er. Der Sprecher der Kämmerei widerspricht, in anderen Kommunen gebe es ähnliche Schwierigkeiten. Um die Bauunternehmen zu entlasten, gebe es eine klare Anordnung an die Fachämter, Rechnungen ohne Verzug zu begleichen. Wie der Leiter des für die Planungen von städtischen Bauvorhaben zuständigen Hochbauamts, Hans Jürgen Pritzl, ausführt, hat sein Amt auf die Kritik reagiert. In den nächsten Wochen werde die „zentrale Rechnungserfassung“ beschleunigt. Zunächst solle der „Rechnungsdurchlauf“ im Stadtschulamt und schließlich auch in der gesamten Stadt verbessert werden.

Aufwendige Prüfung der Nachträge

Zeitaufwendig ist vor allem die Prüfung der Nachträge, die zuletzt bei zahlreichen städtischen Bauvorhaben zu erheblichen Mehrkosten führten. Diese sind Siebert zufolge nicht den Bauunternehmen, sondern einer mangelhaften Planung anzulasten. Damit die Baukosten künftig im Rahmen bleiben, hat der Magistrat ein „Konzept für ein internes Investitionscontrolling“ erarbeitet, von dem er sich eine Frühwarnfunktion verspricht.

Für das Werkstattgebäude der Städtischen Bühnen kommt das zu spät, die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Wie berichtet, wird der Bau deutlich teurer als geplant. Voraussichtlich muss die Stadt statt 40 Millionen Euro rund 60 Millionen aufwenden. Der Streit um Nachtragszahlungen mit den an den Werkstätten beteiligten Bauunternehmen ist nur zum Teil beigelegt. Während die Auseinandersetzung mit dem Generalunternehmen zu einem außergerichtlichen Vergleich über 1,3 Millionen Euro geführt hat, die die Stadt für zusätzliche Planungsleistungen, statische Berechnungen und durch Verzögerungen entstandene Kosten zahlt, wird der Streit um eine Forderung des als Subunternehmer tätigen Stahlbauers Hahner voraussichtlich vor Gericht entschieden. Der erste Verhandlungstag ist am 31. August vor dem Landgericht Schweinfurt.

Mehrkostenvorlage für das Gesellschaftshaus

Hahner hat das Generalunternehmen auf 850.000 Euro verklagt, da wegen des hohen statischen Aufwands kostspielige Änderungen notwendig geworden seien, die bei der Ausschreibung nicht zu erkennen gewesen seien. Die Stadt ist dem Streit auf Seiten des Generalunternehmers beigetreten. Sie ist der Auffassung, dass der Auftragnehmer den technischen Schwierigkeitsgrad der Leistungen unterschätzt habe. Der geschäftsführende Gesellschafter Bernhard Hahner kritisiert die Ausschreibung: „Es sah nach VW aus, wir haben aber einen Ferrari gebaut.“ Sein Betrieb sei in Vorleistung gegangen. „Das kann einen mittelständischen Betrieb in die Schieflage bringen.“

Voraussichtlich noch im Juli kommt die Mehrkostenvorlage für das Gesellschaftshaus des Palmengartens zur Abstimmung: 4,2 Millionen Euro mehr soll der Bau kosten, insgesamt dann knapp unter 40 Millionen Euro – vorausgesetzt diese Summe erhöht sich nicht noch einmal. Denn der Antrag ist knapp berechnet, eine Bauzeitverlängerung über den vertraglich vereinbarten 31. Januar 2011 hinaus ist sehr wahrscheinlich. Im Sommer 2011, so die bisherige Planung, soll das Gesellschaftshaus wieder nutzbar sein.

Schon einmal, im September 2008 und damit noch vor der Ausschreibung des Projekts, war eine Mehrkostenvorlage bewilligt worden: Die damaligen Erhöhungen um sechs Millionen auf 35,2 Millionen Euro waren nicht nur den erhöhten Baupreisen, sondern auch einigen Wünschen geschuldet, die von seiten der Politik beschlossen worden waren.

Mehrkosten durch „Überraschungen“

Als Grund für die Mehrkosten nennt ein Sprecher von Umweltdezernentin Manuel Rottmann (Die Grünen) außer konjunkturell bedingten Preiserhöhungen auch „Überraschungen“: Schäden, die trotz sorgfältiger Voruntersuchungen an beinahe 300 Stellen des Gebäudes erst nach den jetzigen Teilabbrüchen zum Vorschein gekommen seien. So sind Teile des Gemäuers vom Schwamm befallen, Decken aus den fünfziger Jahren, die ursprünglich hatten bewahrt werden sollen, müssen wegen mangelhafter Statik doch erneuert werden.

Positiv überrascht hat bei den bisherigen Arbeiten, dass die ursprüngliche Farbfassung des Elsaesser-Treppenhauses entdeckt worden ist – auch die wird jetzt wiederhergestellt. Weitere Unwägbarkeiten könnten mit dem Einbau der Haustechnik zu Mehrkosten führen, sagt der Sprecher. Man erwarte jedoch, dass die jetzt beantragte Summe ausreiche. Die Projektleitung liegt beim Hochbauamt, ein „sehr gutes Team“ leite die Arbeiten. Die Stadt wird dem Tigerpalast, der als Pächter des Gesellschaftshauses auftritt, ein „funktionsfähiges“ Gebäude zur Verfügung stellen, die Küchen- und Restauranteinrichtung muss dieser selbst tragen.

Dass die Kosten in diesem Fall jetzt um sechs bis sieben Prozent über der Kalkulation von 2005 liegen, gilt Fachleuten noch als relativ normale Überschreitung. Die Arbeitsgemeinschaft der ausführenden Unternehmen Lindner und Imtech erwägt eine Klage, da ihre Nachträge von 1,9 Millionen auf knapp 500.000 Euro heruntergerechnet worden sind. Auch das bezeichnen die städtischen Verantwortlichen als „noch normalen Konflikt“ – man führe konstruktive Gespräche, heißt es.