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Sozialwahlen 2017 : Entscheidend für den Umgang mit Versicherten

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Nur die Bundestags- und die Europawahl sind größer: Sozialwahlen Bild: dpa

Nur die Bundestags- und die Europawahl sind größer: Bei der Sozialwahl werden Verwaltungsräte der gesetzlichen Versicherungen bestimmt. Nicht alle Mitglieder können abstimmen.

          Im Briefkasten, auf Plakaten und im Fernsehen: der rote Briefumschlag mit einem Smiley darauf begegnet einem zurzeit überall. Mit ihm wird für die alle sechs Jahre stattfindende Sozialwahl geworben. Doch obwohl es sich nach Europa- und Bundestagswahl um die drittgrößte in Deutschland handelt, wissen die wenigsten, worum es dabei genau geht. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen arbeitet „geräuschlos und ohne Skandale“, wie die Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski sagt. Deshalb müsse alle sechs Jahre wieder neu geworben werden. Denn in den Nachrichten nehmen Landtagswahlen und selbst die Wahlen im Nachbarland Frankreich mehr Raum ein als die Sozialwahl, an der sich 51 Millionen Deutsche beteiligen können. Zuletzt lag die Wahlbeteiligung bei rund 30 Prozent.

          Gewählt werden die Verwaltungsräte von gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherungen. Sie entscheiden, wie die eingenommenen Beiträge verwendet werden. Dabei geht es um mehr Geld, als von vielen Aktienunternehmen umgesetzt wird: 143,3 Milliarden Euro in der Rentenversicherung Bund und 93,3 Milliarden Euro bei den Ersatzkassen. Die gesetzlichen Sozialversicherungen werden weder vom Staat kontrolliert noch vom freien Markt bestimmt, sondern verwalten sich durch Parlamente selbst. Das mache die Soziale Marktwirtschaft aus, sagt Uwe Klemens vom Verband der Ersatzkassen. Und sei in Europa einmalig.

          „Es ist leicht, sich zu mokieren“

          Die gewählten, ehrenamtlichen Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stellen die hauptamtlichen Vorstände ein und bestimmen deren Gehalt, sie beschließen die Haushalte, entscheiden zum Beispiel über die Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenkassen und welche Leistungen wie Impfungen oder – bei der Rentenversicherung – Rehabilitationen gezahlt werden, prüfen Widersprüche der Mitglieder. Die Verwaltungsräte haben damit viel Einfluss auf die Ausrichtung der Kasse, aber auch darauf, wie diese mit den Versicherten umgeht. Wer sich über seine Krankenkasse ärgere, habe mit der Wahl die Möglichkeit, etwas zu ändern, erklärt der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). „Es ist leicht, sich zu mokieren, aber besser, sich zu engagieren“, sagt Claudia Ackermann, Leiterin des Verbands der Ersatzkassen in Hessen.

          Einer, der das seit mehr als 40 Jahren macht, ist Dieter Märtens. Der 78 Jahre alte Offenbacher wurde 1974 erstmals in die Führungsgremien der Techniker Krankenkasse (TK) gewählt und war – neben seiner beruflichen Tätigkeit als Ingenieur für Schiffbau – 20 Jahre lang deren ehrenamtlicher Vorstand. Inzwischen wird diese Aufgabe von Hauptamtlichen wahrgenommen, und Märtens ist Vorsitzender des Verwaltungsrats. Auch das kostet Zeit: Etwa 50 Tage im Jahr sei er allein für die TK im Einsatz, sagt Märtens, der ledig und kinderlos ist. Darüber hinaus ist er in den Führungsgremien des Verbands der Ersatzkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Medizinischen Diensts und des GKV-Spitzenverbands.

          „Hier zählt nicht die Macht des Stärkeren“

          Die Selbstverwaltung könne vieles anstoßen, so auch die Beitragsrückzahlung vor einigen Jahren, sagt Märtens. Er persönlich hat sich zum Beispiel dafür eingesetzt, dass Bescheide verständlich formuliert und die telefonischen Sprechzeiten verlängert werden. Märtens führt die Liste der unabhängigen Versichertengemeinschaft der TK an, die außer bei der Kasse auch bei der Rentenversicherung antritt. Dort stellen sich zudem Listen von Gewerkschaften, darunter Verdi und IG Metall, des Beamtenbunds, der Kirchen und der anderen Ersatzkassen zur Wahl.

          Spätestens in dieser Woche sollten die Abstimmungsunterlagen per Post bei den Versicherten ankommen. Aber nur bei denjenigen, die Beiträge in die Deutsche Rentenversicherung Bund, die TK, die DAK-Gesundheit, die Betriebskrankenkasse RWE, die Kaufmännische Krankenkasse Halle (KKH) und die Handelskrankenkasse (HKK) zahlen. Die Krankenkasse Barmer lässt nach der Fusion mit der Deutschen BKK erst im September wählen.

          In den anderen Sozialversicherungen finden sogenannte Friedenswahlen statt: Dort können die Versicherten nicht unter verschiedenen Listen wählen. Die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer und die Arbeitgeberverbände haben jeweils eine Liste erstellt, die nicht mehr Bewerber umfasst, als Sitze zu vergeben sind. Dies hält die Vorsitzende des AOK-Verwaltungsrats, Brigitte Baki, für angemessen. „Wenn jedes Verwaltungsratsmitglied Säkularinteressen vertreten würde, wäre die Arbeit schwieriger“, meint sie. Die Gewerkschaftssekretärin des DGB stellt die Arbeitnehmer-Liste für die AOK zusammen, die 15 Vertreter und ebenso viele Stellvertreter umfasst. Dafür spricht sie Gewerkschaften unter dem Dach des DGB an. Einzelinteressenten und Verbände wie der VDK wenden sich direkt an sie. Am Ende sollten möglichst viele Bevölkerungsgruppen vertreten sein, sagt Baki. Dass die Kandidaten sich keinem Wahlkampf stellen müssten, spare nicht nur Geld, sondern ermögliche eine größere Vielfalt. „Hier zählt nicht die Macht des Stärkeren.“

          4,2 Millionen Hessen wahlberechtigt

          In Hessen sind 4,2 Millionen Bürger aufgerufen, bis Ende des Monats ihre Stimme abzugeben – in einem roten Briefumschlag. Manche Bürger erhalten zweimal die Wahlunterlagen: von ihrer Krankenkasse und der Rentenversicherung Bund. Die Wahlzettel müssen getrennt an die jeweiligen Träger zurückgeschickt werden, und zwar so, dass sie am 31. Mai dort vorliegen. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl – Wahllokale gibt es ebenso wenig wie die Möglichkeit, online zu votieren. Anders als bei politischen Wahlen dürfen auch schon Sechzehnjährige ihre Stimme abgeben. Die Vertreter können nicht direkt gewählt werden, die Wähler müssen sich für eine der vorgeschlagenen Listen entscheiden. Am Ende gilt ähnlich wie bei einer Bundestagswahl das Verhältniswahlrecht mit Fünfprozenthürde. Jede Liste, die darüber kommt, erhält so viele Sitze, wie sie Anteile an den Stimmen erringen konnte. (iff.)

          Quelle: F.A.Z.

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