11.03.2010 · Der Frankfurter Versorger Mainova sieht für eine Senkung der Wasserpreise um 37 Prozent, wie vom Wirtschaftsminister verfügt, keinen Raum. Eine solcher Preisnachlass brächte ein jährliches Defizit von bis zu 30 Millionen Euro in der Wassersparte mit sich.
Von Tim KanningDas Frankfurter Versorgungsunternehmen Mainova sieht für eine Senkung der Wasserpreise um 37 Prozent, wie vom hessischen Wirtschaftsminister verfügt, keinen Raum. Eine so starke Senkung brächte ein jährliches Defizit von bis zu 30 Millionen Euro in der Wassersparte mit sich, sagte Mainova-Chef Constantin Alsheimer.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ist eine Beschwerde der Mainova gegen die Verfügung des Wirtschaftsministers anhängig. Der Fall ist vergleichbar mit dem des Wetzlarer Wasserversorgers Enwag, in dem der Bundesgerichtshof jüngst die Preissenkungsverfügung des Wirtschaftsministers bekräftigt hatte. Es wird erwartet, dass auch die Verfügung gegen die Mainova bestätigt wird.
Becker: Rechnungshof soll prüfen
Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) sagte, dass ein solcher Schritt zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung führen werde. Unter städtischer Führung würden die Verbraucher statt Preise wieder Gebühren zahlen, die nicht mehr von der Kartellbehörde kontrolliert würden. Eine Senkung der Kosten hätte das aber nicht zur Folge, im Gegenteil könnten sie sogar steigen, so Becker.
Für eine „fairere“ Kontrolle der Wasserpreise solle der Landesrechnungshof die tatsächlichen Kosten der einzelnen Versorger prüfen. Das fordert auch der hessische Städtetag.