02.06.2007 · Die Landesregierung will die Senkung von Wasserpreisen erzwingen. Doch SPD und Grüne möchten die 2002 abgeschaffte Grundwasserabgabe wieder einführen.
Von Manfred Köhler
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Der Frischwasserverbrauch sinkt in Hessen seit Jahren
Der Wirtschaft war sie stets ein Ärgernis gewesen. Den Unternehmen erschien die Grundwasserabgabe, die die rot-grüne Landesregierung 1992 eingeführt hatte, als ein bloßer Kostenfaktor. Keine Gelegenheit ließen sie aus, um die Abschaffung der Zusatzbelastung zu fordern, sie beklagten den hohen Verwaltungsaufwand, zweifelten den Nutzen an und zogen sogar vor Gericht, um sie zu kippen. Als die CDU-geführte Landesregierung nach dem Regierungswechsel in Hessen die Grundwasserabgabe am 1. Januar 2003 abschaffte, war folglich der Beifall groß.
Doch ist die Grundwasserabgabe nur von den Rechnungen, nicht aus den Köpfen verschwunden. In dieser Woche machte die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, deutlich, dass deren Wiedereinführung zu den wichtigen Instrumenten ihrer Umweltpolitik zähle. Im Entwurf des SPD-Regierungsprogramm heißt es, aus dem Aufkommen sollten Einspar- und Umweltprogramme finanziert werden.
Wirkung umstritten
Ein Drittel solle als Darlehen Verwendung finden, so dass die Mittel immer wieder neu eingesetzt werden könnten. Vom Ausbau der „Kleinwasserkraft“ ist die Rede. Auch die Grünen halten an der Grundwasserabgabe fest, die sie als marktwirtschaftliches Instrument zur Steuerung des Wasserverbrauchs bezeichnen. Wie sehr die Abgabe der Grünen-Fraktion ein Herzensanliegen ist, wurde deutlich, als sie diese sogar in ihren Abschiedsworten für Joseph Fischer erwähnten, als dieser vor einem Jahr den Bundestag verließ – Fischer hatte die Grundwasserabgabe als hessischer Umweltminister einst eingeführt.
Wie die Abgabe generell, so war auch ihre Wirkung stets umstritten. Während sich Rot-Grün rühmte, mit der Zusatzbelastung zum Senken des Wasserverbrauchs in Hessen beigetragen zu haben, ließ die CDU trocken wissen, in anderen Bundesländern sei dieser auch ohne Grundwasserabgabe zurückgegangen. Aber nicht so stark, entgegneten darauf wiederum die Grünen.
Freilich ist der Verbrauch von vielerlei Faktoren abhängig – von zentraler Bedeutung ist etwa, wie sich die Branchen entwickeln, die viel Wasser für die Produktion benötigen. Doch was immer die Gründe waren, tatsächlich ist der Frischwasserverbrauch in Hessen in den vergangenen Jahren stark gesunken. Bei der Industrie ging er allein von 1998 bis 2004 um ein Fünftel zurück. Auch die Privathaushalte benötigen weniger als früher. Der Verbrauch sank von 1991 bis 2004 um ein Sechstel, wie beim Statistischen Landesamt zu erfahren ist.
Keine Äußerung über Höhe der Abgabe
Solche Einsparungen und neuartige Techniken der Versorgungsunternehmen haben dazu geführt, dass sich die Lage im Vergleich zu den frühen neunziger Jahren grundlegend geändert hat. „Wassermangel ist ein Thema von vorgestern“, heißt es bei der Hessenwasser GmbH & Co. KG, die verschiedene örtliche Versorger beliefert. Bei den Umweltschützern sieht man das nicht ganz so. Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz lässt wissen, Wassersparen sei nach wie vor richtig, denn im Ried und im Vogelsberg bringe die Förderung immer noch Probleme mit sich, und es gebe auch Anträge, die Fördermenge wieder zu erhöhen.
Keine Äußerung findet sich im SPD-Regierungsprogramm zu der Frage, wie hoch die Grundwasserabgabe sein soll. Seinerzeit hatte sie je Kubikmeter 50 Pfennig betragen. In dieser Höhe auch heute erhoben, würden sich die Preise für private Haushalte um ungefähr ein Zehntel erhöhen – in Frankfurt zum Beispiel sind, wenn man den Durchschnittsverbrauch eines Vierpersonenhaushalts zugrunde legt, einschließlich Grundpreis derzeit 2,29 Euro je Kubikmeter fällig.
So jedenfalls rechnet es das hessische Wirtschaftsministerium vor, dass die Wasserpreise aus einem ganz anderen Grund im Visier hat: Minister Alois Rhiel (CDU) will mit Hilfe des Kartellrechts einige Versorger zu Preissenkungen zwingen, weil er vermutet, dass die Unternehmen ihr regionales Monopol missbrauchen. Das Ziel höherer Preise in dem einen politischen Lager, das Ziel niedrigerer Tarife im anderen: Bei diesem Thema haben die Bürger, wenn sie im Januar zur Landtagswahl schreiten, wirklich eine Alternative.
Juchu, mal wieder zahlen.
Tobias Olbrich (Tobsse)
- 02.06.2007, 17:15 Uhr
