12.12.2006 · Die Stadt Frankfurt hat Widerspruch gegen die geplante Erweiterung des Main-Taunus-Einkaufszentrums in Sulzbach eingelegt. Frankfurt befürchtet Nachteile für den Einzelhandel der Stadt.
Von Matthias Alexander und Mechthild Harting
© F.A.Z. - Foto Julia Baier
Bei Konsumenten beliebt, bei den Händlern der umliegenden Orte gefürchtet: das Main-Taunus-Zentrum
Die Stadt Frankfurt hat Widerspruch gegen die Erweiterung des Main-Taunus-Zentrums eingelegt. Das hat Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) mitgeteilt und damit einen Bericht der F.A.Z bestätigt. Die Stadt macht verschiedene Einwände gegen den Bauvorbescheid geltend, in dem der Main-Taunus-Kreis positiv auf die geplante Erweiterung des Einkaufszentrums in Sulzbach reagiert hat. Ein Gutachten des Kreises zu Kaufkraftabflüssen sei rechnerisch nicht nachvollziehbar, so Schwarz. Das habe ein zweites Gutachten ergeben, das die Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben habe.
Darüber hinaus sei das Frankfurter Rechtsamt zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bauvorbescheid rechtswidrig sei, weil das betreffende Baugrundstück teilweils auf Frankfurter Gebiet liege. Einer beigefügten Karte ist zu entnehmen, daß ein Teil des Parkplatz am östlichen Ende des Areals und ein Teil der südlichen Straßenumfahrung zu Frankfurt gehören. Demnach hätte die Stadt Frankfurt nach Paragraph 36 Baugesetzbuch ihr Einvernehmen erklären müssen. In der Mitteilung von Schwarz wird darauf hingewiesen, daß das Baugrundstück nicht in einen Frankfurter und einen Sulzbacher Teil aufgesplittet werden könne. Da auf dem Gebiet des Frankfurter Stadtteils Unterliederbach Parkflächen und Erschließungsstraßen lägen, bildeten diese mit den Sulzbacher Flächen eine funktionale Einheit.
Förmlicher Widerspruch liegt noch nicht vor
Laut Rechtsdezernent Boris Rhein (CDU) ist die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Er verweist darauf, daß der Main-Taunus-Kreis der Stadt den Bauvorbescheid nicht vollständig bekanntgemacht habe; so fehlten die Pläne, die zu einem Vorbescheid gehörten. Wie der Mitteilung weiter zu entnehmen ist, schlägt Frankfurt vor, gemeinsam mit der Gemeinde Sulzbach einen Bebauungsplan für das Einkaufszentrum aufzustellen. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) habe ein entsprechendes Scheiben an den Landrat des Main-Taunus-Kreises, Berthold Gall, und den Bürgermeister von Sulzbach, Horst Schmittdiel (beide CDU), geschickt. Frankfurt bereite derzeit den Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan vor, der das Areal am Ortsrand von Unterliederbach ordnen solle, so Roth.
Gleichzeitig hat der Frankfurter Planungsdezernent das Main-Taunus-Zentrum selbst auf das fehlende Einvernehmen Frankfurts hingewiesen und den Hamburger Investor, die ECE Projektmanagement GmbH & Co.KG, die Mehrheitseigentümerin des Zentrums ist, aufgefordert, an der künftigen Bauleitplanung aktiv mitzuwirken.
Bei der Kreisverwaltung des Main-Taunus-Kreises ist nach deren Angaben bislang allerdings kein förmlicher Widerspruch der Stadt Frankfurt eingegangen. Sobald das der Fall wäre, würden die Argumente „sorgfältig nach Recht und Gesetz geprüft“, teilte Landrat Gall mit. Er hob in einer Erklärung hervor, daß Frankfurt durchaus Akteneinsicht beim Genehmigungsverfahren gehabt habe. Im übrigen werde die Frage der Erweiterung des Main-Taunus-Zentrums „weiterhin in gutnachbarlicher Art und Weise“ mit Frankfurt behandelt. Ähnlich äußerte sich auf Anfrage Schmittdiel. Von der ECE war keine Stellungnahme zu erhalten.
Nachteile für den Einzelhandel befürchtet
Aus der Kreisverwaltung war weiter zu hören, daß die nun vorgebrachten Argumente Frankfurts nicht neu seien. Alle Punkte seien in der Diskussion, ehe der Kreis im Mai als Genehmigungsbehörde den Bauvorbescheid erteilt hatte, schon erörtert worden. Auch die Tatsache, daß Frankfurter Gelände von der Erweiterung betroffen sei, „ist schon lange bekannt“, hieß es gestern. Kreissprecher Johannes Latsch sagte, im übrigen müßten viele der jetzt aufgeworfenen Fragen erst im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden. Ein Bauantrag sei bisher aber noch gar nicht von der Hamburger ECE eingereicht worden.
Die Stadt Frankfurt lehnt die Erweiterung ab, weil sie Nachteile für den Einzelhandel in der Stadt und in der gesamten Region befürchtet. Darin wird sie vom Einzelhandelsverband unterstützt, dessen Präsident Frank Albrecht vor allem Geschäfte in Höchst gefährdet sieht. Auch Jochem Heumann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, wies auf die Bemühungen der Stadt um eine Aufwertung von Höchst hin. Dort würden in den nächsten Jahren mehr als 20 Millionen Euro an städtischen Mitteln investiert.
Heumann verwies auf das Einzelhandelsgutachten des Planungsverbandes, dem zufolge ein Überangebot an Flächen auf der „grünen Wiese“ drohe. Das müsse bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Main-Taunus-Zentrum berücksichtigt werden. Die Bürger sollten die Wahl haben, wo sie einkauften, hatte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Becker Anfang des Jahres angeführt, ob auf der grünen Wiese oder beim Lädchen um die Ecke, „doch elementar brauchen wir einen starken Einzelhandel am Wohnort“.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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