07.09.2011 · Der Börsenrechtler Burgard hat eine Streitschrift gegen die Fusion von Deutscher Börse und New Yorker Börse aufgelegt und mit Betriebsräten vorgestellt. Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Von Tim KanningWie weit ist die Fusion fortgeschritten?
Nach außen sieht es so aus, als brauchte die neue Megabörse mit Hauptsitzen in New York und Frankfurt nur noch einen neuen Namen. 4000 Vorschläge sind bei der damit beauftragten Agentur Interbrand eingegangen. Inzwischen gibt es dem Vernehmen nach zwei Favoriten, die aber nicht zuletzt daraufhin getestet werden müssen, ob sie in einem der 18 Märkte, in denen der neue Konzern Geschäfte treibt, Markenrechte anderer Unternehmen verletzen. Bis dahin heißt die Firma Alpha Beta Holding. Die Aktionäre von Deutscher Börse und New York Stock Exchange Euronext haben dem Zusammenschluss schon mit großer Mehrheit zugestimmt.
Derzeit arbeiten in jeder Abteilung Integrationsteams, die von je einem deutschen und einem amerikanischen Mitarbeiter geleitet werden. Erste Aufgabe ist die Zusammenstellung sogenannter „Day one readyness“-Listen, die klären, was direkt am Tag nach dem offiziellen Abschluss der Transaktion geschehen muss. Da beide Unternehmen bis dahin noch Wettbewerber sind, werden tiefere Einblicke in Zahlen, Bücher und Kostenaufstellungen noch nicht gewährt.
Rund 40 Aufsichtsbehörden in verschiedenen Ländern müssen den Plänen noch zustimmen. Einige wichtige Hürden sind schon genommen, als wichtigste verbleibende gilt das Plazet der Europäischen Kommission als Wettbewerbshüterin. Sie hat bis 13. Dezember Zeit zur Prüfungsphase und schon angedeutet, dass etwa im Geschäft mit dem Derivatehandel die Marktmacht des neuen Konzerns zu groß werden könnte.
Der Magdeburger Börsenrechtler Ulrich Burgard wies gestern darauf hin, die Kommission habe schon öfter kritisiert, dass die Deutsche Börse neben dem Handel auch noch Abwicklung und Verwahrung von Wertpapieren anbietet. Dieses integrierte Geschäftsmodell gilt als wichtigster Vorteil der Eschborner gegenüber der Konkurrenz, stellt aber in den Augen der Wettbewerbshüter vor allem eine mächtige Marktstellung dar, die sie nun auflösen könnten. Gerade das Derivategeschäft und die nachgelagerten Dienstleistungen sind im geplanten Zusammenschluss die wichtigsten Säulen des Frankfurter Konzernteils. (Siehe Grafik.)
Was passiert mit der Frankfurter Börse?
Das Handelsparkett in der Frankfurter Innenstadt, die Börsengänge und der Aktienhandel – alles, was man in der Stadt gemeinhin als Börsengeschehen versteht – finden unter dem Dach der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) statt. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und wird von der privatrechtlichen Deutsche Börse AG mit Lizenz des Landes Hessen betrieben.
Burgard kritisiert in seinem Gutachten, dass in den Angebotsunterlagen an die Aktionäre nichts Konkretes hinsichtlich der FWB stehe. Die Betriebspflicht durch die Deutsche Börse werde darin als wirtschaftliches Risiko der neuen Holding dargestellt. Die nationalen Börsen sollten als „Marke“ erhalten bleiben. Da der Frankfurter Handelsplatz im neuen Konzern einer unter vielen sein werde, sieht er die Gefahr, dass er nicht weiterentwickelt, sondern eher marginalisiert werden könnte. Ähnlich sei es auch Paris ergangen, deren Börse Euronext durch den Anschluss an die Nyse stark an Bedeutung verloren habe.
Börsenvorstand Frank Gerstenschläger hat kürzlich angedeutet, dass das Handelssystem Xetra der Deutschen Börse dem der Nyse, UTP, weichen dürfte. Mit der Aufgabe von Xetra verlöre die FWB aber ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, über das sie viele Kunden, also Handelshäuser, an sich binde. Müssten sie viel in die Umstellung auf das neue System investieren und sich an neue Instrumente gewöhnen, könnten sie auch gleich zu anderen Börsen, etwa die in Stuttgart, abwandern, argumentiert Burgard.
Außerdem warnt er vor der mächtigen Stellung, die der künftige Vorstandsvorsitzende Duncan Niederauer in New York haben wird. Könne sich der Vorstand nicht auf eine Position einigen, so habe Niederauer allein das Entscheidungsrecht. Zudem könne er die übrigen Vorstandsmitglieder abberufen. „Viel Gegenrede ist hier also nicht zu erwarten“, sagte Burgard. Der Kassahandel, unter den die FWB fällt, wird künftig von dem Nyse-Manager Lawrence Leibowitz geleitet. Wenn große internationale Börsengänge anstünden, dürften die New Yorker versuchen, diese an der Wall Street zu plazieren – und nicht in Frankfurt.
Die Deutsche Börse sagt hingegen, dass sich an der FWB nichts ändern werde. Ihr Betreiber werde weiterhin die Deutsche Börse bleiben, die nun lediglich einen neuen Eigentümer habe – nämlich die niederländische Alpha Beta Holding. Die Aufsicht über den Handel in Frankfurt werde weiterhin dem hessische Wirtschaftsministerium obliegen. Doch auch dem widerspricht der Magdeburger Börsenrechtler. Über das einheitliche Handelssystem UTP werde auch die als streng geltende amerikanische Börsenaufsicht SEC Einfluss auf den Frankfurter Handel bekommen.
Welche Auswirkungen hat das für den Finanzplatz?
Wenn die Folgen eintreten, die Burgard erwartet, verliert die Frankfurter Börse und damit der Finanzplatz deutlich an Gewicht. Nicht nur Frankfurt verlöre seine eigenständige Börse – auch alle größeren Handelsplätze des Euroraums würden damit aus New York oder London gesteuert. Die Deutsche Börse argumentiert entgegengesetzt zu Burgard: Durch die neue Konstellation führe für Unternehmen, die an den europäischen Kapitalmarkt wollten, kein Weg mehr an Frankfurt vorbei. Sitz der Holding sei Amsterdam, in Frankfurt stehe eine von zwei Zentralen eines entstehenden Weltkonzerns. Das stärke den Finanzplatz.
Doch die Gewinne wird die Deutsche Börse künftig nach Amsterdam abführen. Der Region gehen dadurch nach Auffassung Burgards neben Einkommen- auch Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuern verloren. Außerdem hat Frankfurt dann einen Dax-Konzern weniger – schlecht für das Prestige.
Wie viele Arbeitsplätze sind gefährdet?
Zum Stellenabbau hat die Deutsche Börse bislang nur eine Untergrenze gezogen: Die Überwachung des Börsenhandels in Frankfurt müsse gewährleistet werden. Weitere Details seien noch nicht möglich, weil die Planung noch nicht so weit sei und noch die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden ausstünden.
Verglichen mit großen Banken und anderen wichtigen Unternehmen in der Region, beschäftigt die Deutsche Börse nach mehreren Sparrunden nur noch wenige Mitarbeiter, etwa 1500. Hinzu kommen viele Berater, die von externen Unternehmen kommen. Daher ist zu erwarten, dass nach der Fusion eine Reihe von Dienstleistern in der Region weniger Aufträge bekommen, was auch Wirtschaftskanzleien treffen könnte. Herbert Beyer, der für die Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsrat der Börse sitzt, wies gestern darauf hin, dass gerade in der Entwicklung neuer Produkte rund um das Handelssystem Xetra viele Mitarbeiter beschäftigt seien. Sollte Xetra aufgegeben werden, könnte das auch viele Stellen kosten. Burgard verwies auf Paris, wo nach der Übernahme der Euronext durch die Nyse die Hälfte der Stellen weggefallen seien.
Welche Möglichkeiten hat die hessische Börsenaufsicht?
Die Frankfurter Wertpapierbörse wird in Lizenz des Landes Hessen betrieben, dem Wirtschaftsministerium obliegt die Aufsicht des Börsenhandels. Minister Dieter Posch (FDP) kann den Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einem Börsenträger untersagen, wenn etwa Fortbestand und Weiterentwicklung des Börsenhandels in Frankfurt gefährdet ist. Darüber will er befinden, wenn die EU-Kommission ihr Prüfung abgeschlossen hat, also Ende des Jahres. Die Deutsche Börse selbst hat gestern noch einmal ihr Ziel bekräftigt, die Fusion bis Ende dieses Jahres abzuschließen.
Welche Rolle spielen Börsenrat und Aufsichtsrat?
Der Börsenrat muss wesentlichen Änderungen für die Frankfurter Wertpapierbörse zustimmen. Seine Haltung zu der Fusion wird aber inzwischen von vielen kritisch gesehen. Leiter des Börsenrats ist Lutz Raettig, der zugleich Aufsichtsratschef von Morgan Stanley ist. Die Bank hat rund um die Fusion Beratungsmandate. Burgard warf Raettig einen „schweren Interessenskonflikt“ vor.
Der Aufsichtsrat hat dem Vorhaben im Februar zugestimmt. Gewerkschafter Beyer und Betriebsrat Johannes Witt, die beide im Aufsichtsrat sitzen, beklagen aber, das Kontrollgremium sei nicht rechtzeitig und ausreichend informiert worden. Während die entsprechenden Gremien in New York im September von den Plänen erfahren hätten, seien erst Anfang Februar der Aufsichtsratschef Manfred Gentz und ausgewählte Mitglieder des deutschen Gremiums informiert worden. Die übrigen habe der Vorstand erst am 14. Februar informiert – einen Tag bevor sie über die Fusion abstimmen sollten. Mit guter Unternehmensführung habe das nichts zu tun, sagte Burgard. Es verstoße darüberhinaus noch gegen die Geschäftsordnung der Börse.
Die Börse
Ursula Renner (URzsh)
- 08.09.2011, 13:26 Uhr