12.12.2009 · Die Kranichlinie will wohl Beschwerde gegen das Urteil des VGH Kassel einlegen, das de facto ein Nachtflugverbot für Frankfurt bedeutet. Formal hat der Vorstand noch nicht entschieden – alle Anzeichen sprechen aber dafür.
Von Jochen Remmert, Frankfurt
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Lufthansa will ein Nachtflugverbot verhindern und legt wahrscheinlich Beschwerde gegen das Urteil des VGH Kassel ein
Die Deutsche Lufthansa AG schickt sich an, das letzte jurisitsche Mittel zu nutzen, um doch noch ein Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen zu verhindern. Die Unternehmensleitung wird aller Wahrscheinlichkeit nach Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel einreichen.
Die letzte Entscheidung in der Konzernspitze ist zwar noch nicht gefallen. Peter Gerber, Finanzvorstand und Arbeitsdirektor der Frachttochter Lufthansa Cargo AG und Jurist, rechnet aber damit, dass sein Haus jedes zur Verfügung stehende Rechtsmittel ausschöpfen wird. Dafür spricht nicht zuletzt, dass der börsennotierte Luftfahrtkonzern andernfalls den Anteilseignern zu erklären hätte, weshalb er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um ein Nachtflugverbot zu verhindern, das dem bislang erfolgreichen Geschäftsmodell der Lufthansa-Frachtsparte die Grundlage mindestens zum Teil entziehen würde. Das wäre der Fall, weil es wesentlich darauf basiert, dass in Frankfurt rund um die Uhr die Frachtkapazitäten der Passagierflugzeuge und der reinen Frachtflieger verbunden werden.
Unruhe und Unmut unter den Beschäftigten der Lufthansa
Die Lufthansa will die Beschwerde nicht davon abhängig machen, wie die für Dienstag erwartete Entscheidung darüber ausfällt, ob das Land Hessen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Kasseler Spruch in Revision geht oder nicht. Für Cargo-Finanzvorstand Gerber steht außer Zweifel, dass die Landesregierung diesen Weg beschreitet, weil sie anders keine Rechtsklarheit herbeiführen könne. Eine Beschwerde der Lufthansa beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Entscheidung der Kasseler Richter, ihr die Revision zu verweigern, sei davon unberührt. Die Lufthansa hatte gegen den Planfeststellungbeschluss zum Ausbau geklagt, weil dieser nur noch 17 Flugbewegungen in der Nacht zwischen 23 und 5 Uhr vorsieht. Die Klage hatte das Kasseler Gericht abgewiesen und eine Revision bei der nächsten Instanz nicht zugelassen.
Derweil nehmen unter den Beschäftigten der Lufthansa Cargo Unruhe und Unmut über Politik und Justiz zu. Für den Montag hat der Betriebsrat der Frachttochter deshalb zu einer Protestveranstaltung im Frachtumschlagszentrum der Lufthansa am Frankfurter Flughafen aufgerufen. Die Mitarbeiter wollen mit dieser Arbeitsniederlegung ein Zeichen setzen, wie Betriebsratschef Willi Rörig gestern sagte. „Wir fühlen uns wie Spielbälle der Landespolitik, der Richter und von Vorständen, die irgendwie in Zugzwang geraten könnten“, äußerte er. Die Mitarbeiter erwarteten auch von der Berliner Politik Hilfe.
Enttäuscht von der Haltung der hessischen Sozialdemokraten
Besonders enttäuscht zeigte sich der Arbeitnehmervertreter von der Haltung der hessischen Sozialdemokraten in dieser Frage. Die „ehemalige Arbeiterpartei“ sei sich offenbar nicht bewusst, dass sie mit ihrem strikten Eintreten für ein Nachtflugverbot dazu beitrage, mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen. Der Betriebsratsvorsitzende wies darauf hin, dass gerade beim Frachtumschlag auch weniger hoch qualifizierte Männer und Frauen eine Chance auf einen Berufseinstieg hätten. Rörig selbst ist seit 39 Jahren bei der Lufthansa tätig und inzwischen auch Aufsichtsratsmitglied.
In Falle eines Nachtflugverbots sind in Frankfurt direkt 2100 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht, weitere 1600 indirekt, wie es bei der Lufthansa heißt. Die Stellen in den am Flughafen angesiedelten Speditionen hinzugerechnet, seien sogar rund 7600 Arbeitsplätze in Gefahr. Weltweit beschäftigt Lufthansa Cargo rund 4600 Mitarbeiter, 1700 davon bearbeiten in Frankfurt die Fracht. Hinzu kommen 390 Piloten.
