Frankfurter Flughafen Fluglärm soll um zehn Prozent verringert werden

Die nach einem Ausbau des Flughafens zu erwartende Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet um mindestens zehn Prozent zu reduzieren ist das Ziel des vom Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Johann-Dietrich Wörner, vorgestellten Entwurfs zu einem „Anti-Lärm-Pakt“. Über das Papier, das nach mehr als einjähriger Arbeit verfasst wurde, soll am nächsten Freitag in dem Gremium beraten werden.

Ob die 33 Vertreter der Anrainerkommunen und der Luftverkehrsbranche, von Gewerkschaften und Verbänden am 14. September über den Entwurf abstimmen werden, ließ Wörner ebenso offen wie die Frage, ob er sein weiteres Engagement an das Maß der Zustimmung knüpfe. Er werde jedenfalls für seine Vorstellungen kämpfen, weil ohne eine solche Übereinkunft die Anwohner der Region mit deutlich höheren Belastungen rechnen müssten.

Entschädigungen für Hausbesitzer

Wörner appellierte auch an die Landesregierung und den Landtag, sich für einen „Anti-Lärm-Pakt“ einzusetzen. Die SPD-Fraktion im Landtag befürworteten die Vorschläge, die Grünen äußerten sich kritisch. Der Flughafenbetreiber Fraport AG wiederholte, man strebe eine „Koalition der Vernunft“ mit allen an einer wirtschaftlich dynamischen wie gesellschaftsverträglichen Entwicklung der Region und ihres Flughafens interessierten Kräften an.

Gegenleistungen der Kommunen, wie der einige Zeit erwogene Verzicht, gegen den Ausbau zu klagen, verlangt der Entwurf des Paktes nicht mehr. Er zielt im Wesentlichen darauf ab, dass in dem für Ende des Jahres erwarteten Planfeststellungsbeschluss die wesentlichen Vorschläge übernommen werden. Sie wären damit bindend. Das Papier konkretisiert die Vorschläge der vergangenen Wochen, etwa den, über optimierte An- und Abflugverfahren die Schallemissionen zu senken.

Zudem wird gefordert, den sogenannten passiven Schallschutz, das heißt im Wesentlichen den Einbau von Spezialfenstern und Klimaanlagen, über das vom Gesetz geforderte Maß hinaus zu gewähren und das Programm für den Verkauf oder die Entschädigung von Immobilien in besonders lärmbelasteten Regionen auszuweiten – mitfinanziert aus einem Regionalfonds, in den die Lärmverursacher und die Landesregierung einzahlen. Wörner schätzt die Kosten für den aktiven Schallschutz und sämtliche Ausgleichsleistungen auf mehr als 400 Millionen Euro.

„Höchstens 15 Nachtflüge tolerierbar“

Zum umstrittensten Thema, dem Nachtflugverbot, hob Wörner hervor, es müsse als zentraler Bestandteil der Mediation in seiner „Substanz“ erhalten bleiben. Sollten aus Sicht der Genehmigungsbehörde oder der Gerichte einzelne Ausnahmen „unabweisbar“ sein, müssten deren Zahl klein und die Auflagen streng gehalten werden. Aus Wörners Sicht sind höchstens 15 Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr zu tolerieren – gegenwärtig starten oder landen in der sogenannten Mediationsnacht in Frankfurt rund 60 Maschinen.

Der frühere Präsident der TU Darmstadt, der seit sieben Jahren das Dialogforum leitet, hob hervor, die 15 sei eine „rein persönliche Zahl“, er sei sich bewusst, dass sie je nach Perspektive als zu hoch oder zu niedrig kritisiert werde. Wörner wandte sich gegen den Eindruck, er wolle die Tür für die Relativierung des einst als absolut angekündigten Nachtflugverbotes öffnen. Vielmehr gehe es ihm darum, schon jetzt zu beschreiben, was die Region seiner Einschätzung nach verkraften könne, falls die Ansprüche der Fluggesellschaften auf einen Nachtbetrieb einklagbar seien.

Der Vorsitzende des Dialogforums will solche wirtschaftlich begründeten Ausnahmen (Notfälle und Verspätungen zählen nicht dazu) jedoch zum einen an die Bedingung knüpfen, dass vorher die angestrebte Lärmentlastung um zehn Prozent erreicht werde. Außerdem solle in einem Planfeststellungsbeschluss vorgegeben werden, dass Nachtflüge unter dem Einsatz modernster Navigationstechnik auf Routen zu führen seien, auf denen die Lärmbelastung möglichst gering sei.

Lärmindex soll Belastung messen

Zudem schlägt Wörner vor, auch in den sogenannten Nachtrandstunden, das heißt von 5 bis 6 Uhr und 22 bis 23 Uhr, Anreize für den Einsatz leiser Maschinen zu geben. Im Bescheid des Wirtschaftsministeriums soll auch die Deckelung der Lärmbelastung festgeschrieben werden, wie sie sich bis zum Jahr 2020 vorausberechnen lässt. Aktuelleren Prognosen zufolge wird sich nach dem Bau einer neuen Landebahn die Zahl der Starts und Landungen von derzeit rund 500.000 auf 700.000 im Jahr erhöhen.

Ob der „Anti-Lärm-Pakt“ wirkt, wird nach den Vorstellungen Wörners anhand eines sogenannter Lärmindexes ermittelt werden. Dieser integriert die Schallpegel und die Zahl der jeweils „hochbelästigten Einwohner“ aufgrund von Studien und einer mathematischen Formel.

Ein Forum „Zukunft Flughafen und Region“ soll nach dem Ausbau den Dialog zwischen Region und Flughafen fortsetzen. Wörner schwebt zudem ein von Politik und Wirtschaft unabhängiges „Umwelt- und Nachbarschaftshaus“ vor, das gemeinsam mit der Fluglärmkommission und dem Fluglärmbeauftragten überwacht, ob die Ziele des Paktes eingehalten werden. Lärmminderung ist für den Wissenschaftler Wörner als unendlicher Prozess zu verstehen: Er schlägt daher einen „Zukunftsplan leiser Flughafen“ vor, in dem Experten alle fünf Jahre neue Verfahren und Technologien evaluieren.