15.07.2004 · Die Stadtwerke Frankfurt wollen vom Bund zusätzliche Anteile am Flughafenbetreiber Fraport AG übernehmen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Werner Lutz, sagte gestern, er plädiere dafür, die Beteiligung von 20,5 Prozent auf 25,1 Prozent aufzustocken.
Die Stadtwerke Frankfurt wollen vom Bund zusätzliche Anteile am Flughafenbetreiber Fraport AG übernehmen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Werner Lutz, sagte gestern, er plädiere dafür, die Beteiligung von 20,5 Prozent auf 25,1 Prozent aufzustocken. Die Kosten von rund 100 Millionen Euro könnten über Kredite gedeckt werden. Die Zustimmung der Stadt Frankfurt als hundertprozentiger Eigentümerin der Stadtwerke ist aber offenbar noch ungewiß. Während Oberbürgermeisterin Petra Roth und Kämmerer Horst Hemzal (beide CDU) dafür sind, haben sich Grüne und FDP dagegen ausgesprochen.
In der SPD scheint man hin- und hergerissen zu sein. Während Fraktionschefin Barbara Heymann äußerte, die SPD habe ein starkes Interesse daran, daß der Flughafen mehrheitlich in öffentlicher Hand bleibe, sagte Fraktionsgeschäftsführer Klaus Oesterling auf Anfrage, er habe Bedenken, da die hohe zusätzliche Kreditaufnahme in Widerspruch zu der Eigenkapitalschwäche der Stadtwerke stehe. Oesterling meinte, er halte den Gewinn für die Stadt Frankfurt durch die zusätzlichen Anteile für nicht besonders hoch. Im Konsortialvertrag mit Bund und Land über die Beteiligung am Flughafen sei vereinbart, daß Land und Stadt sich im Aufsichtsrat nicht gegenseitig überstimmten. Das gelte bei einer Beteiligung in Höhe von 20,5 Prozent ebenso wie bei 25,5 Prozent: "Wir gewinnen dadurch nicht an Einfluß." Deshalb hielte er es auch für falsch, Anteile der Stadt an der Frankfurter Sparkasse zu veräußern und dafür Flughafenanteile zu kaufen. Wünschenswert sei dagegen eine Beteiligung des Umlands oder der Lufthansa am Flughafen.
„Betriebswirtschaftlich sinnvoll - politisch gut“
Lutz argumentiert so: Das Geschäft sei für die Stadtwerke betriebswirtschaftlich sinnvoll und für die Stadt Frankfurt politisch gut. Nach der derzeitigen Einschätzung der künftigen Rendite der Fraport-Aktien liege diese über dem, was die Stadtwerke bei einer Kreditaufnahme an Zinsen zahlen müßten. Fraport strebe an, die Dividende je Aktie von 44 Cent auf 70 Cent und dann auf einen Euro anzuheben: "Das rechnet sich für uns, wenn man die wahrscheinliche positive Kursentwicklung auch nach dem Ausbau berücksichtigt."
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe die beiden anderen öffentlichen Anteilseigner des Flughafens, das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt, angeschrieben und angekündigt, noch in diesem Jahr Anteile verkaufen zu wollen. Das Land verzichte darauf, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Die Stadt Frankfurt könne die Anteile vermutlich nicht selbst kaufen, obwohl das aufgrund der niedrigen Zinsen für Komunalkredite billiger wäre. Die Kommunalaufsicht würde jedoch eine solche Investition wegen der Haushaltslage nicht zulassen, zumal das Betreiben eines Flughafens wohl kaum zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre. Die Stadtwerke dagegen benötigten für das Geschäft keine Zustimmung der Kommunalaufsicht. Außerdem müßte die Stadt auf die Fraport-Dividende Steuern zahlen; die Stadtwerke könnten die Erträge mit ihren Verlusten etwa aus dem öffentlichen Nahverkehr verrechnen.
Sperrminorität als Vorteil gesehen
Die Vorteile für die Stadt Frankfurt durch das Geschäft sieht Lutz im Erringen einer Sperrminorität: Mit 25,1 Prozent an der Fraport AG habe man ein Vetorecht bei Satzungsänderungen. Eine Satzungsänderung sei im Flughafengeschäft durchaus auch in der Praxis gelegentlich notwendig - etwa, wenn man einen zweiten Börsengang zur Finanzierung des Ausbaus plane.
Mit den Worten, "der Frankfurter Flughafen ist für die Region außerordentlich wichtig", begründete Lutz ordnungspolitisch sein Plädoyer für ein verstärktes Engagement der Stadt bei Fraport. Man dürfe nicht zulassen, daß ähnlich wie seinerzeit bei Hoechst das Geschäft aus der Region abgezogen werde und das neue europäische Flug-Drehkreuz beispielsweise in München oder gar ganz in London entstehe. Anders als bei Hoechst könne die Stadt über die Beteiligung direkt Einfluß nehmen. Und wenn künftig das Land Hessen mit 32 Prozent und die Stadtwerke Frankfurt mit 25,1 Prozent am Flughafen beteiligt seien, würden immerhin noch gut 42 Prozent der Aktien an der Börse gehandelt - das sei mehr als bei fast allen anderen großen Flughäfen. Ohnehin zeige die Kursentwicklung der Fraport-Aktie im Vergleich zu der anderer Flughäfen, daß die Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand sich nicht negativ auf die Kursentwicklung auswirken müsse (siehe Grafik).
Stadtwerke 2003 mit Bilanzverlust
Die Stadtwerke könnten eine ertragsstarke zusätzliche Beteiligung offenbar gut gebrauchen. Das Ergebnis des Geschäftsjahres 2003 weist einen Bilanzverlust in Höhe von 38 Millionen Euro auf nach einem Gewinn von zwölf Millionen Euro im Vorjahr. Wenn man so weiter wirtschaften würde, wäre das Eigenkapital (336 Millionen Euro) in etwa zehn Jahren aufgezehrt. Deshalb soll die Stadt Frankfurt ihr U-Bahn-Tunnel-Netz, dessen Wert mit 1,2 Milliarden Euro in den Büchern steht, in eine neue Tochtergesellschaft der Stadtwerke einbringen und so deren Eigenkapitalbasis stärken. "Dadurch gewinnen wir Zeit. Langfristig müssen wir natürlich auch die Ertragslage verbessern", sagte Lutz.
Gleichsam ins Minus gerissen hat die Stadtwerke im abgelaufenen Geschäftsjahr die Übernahme der städtischen Bäder. Ihr Defizit betrug 23,7 Millionen Euro. Der Verlust soll bis 2010 auf 16 Millionen Euro verringert werden, ohne Bäder zu schließen, indem der Betrieb zum Teil an Schwimmvereine mit ehrenamtlichem Personal übergeben wird. Der Verlust bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (U-Bahnen, Straßenbahnen, Busse) stieg von 43 Millionen auf 45,7 Millionen Euro. Gewinne erzielten die Stadtwerke dagegen bei ihrer Beteiligung an der Mainova AG (75,22 Prozent) und der Fraport AG (20,5 Prozent). Die Mainova erzielte ein Jahresergebnis von 65 Millionen Euro, von denen man 13 Millionen an die Minderheitsaktionäre abtreten mußte. Das Ergebnis des Unternehmens war deutlich niedriger als im Vorjahr (89 Millionen Euro), was mit Einmaleffekten durch den Verkauf des Gasnetzes in Oberursel im Jahr 2002 und mit Rückstellungen für Altersteilzeit im Jahr 2003 erklärt wurde. Die Beteiligung an Fraport brachte 8,1 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahr wegen des Manila-Debakels keine Dividende gegeben hatte. CHRISTIAN SIEDENBIEDEL
