09.08.2006 · Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet würden sich Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte wünschen. Dazu gab es schon mehrere Anläufe.
Von Christian Siedenbiedel
© F.A.Z. - Marcus Kaufhold
Kam als einer der ersten mit der „Green Card” nach Deutschland: Programmierer Daniel Wamara
Anderthalb Jahre nach dem Auslaufen der „Green Card“-Regelung mehren sich auch im Rhein-Main-Gebiet die Stimmen aus der Wirtschaft, ausländischen Spitzenarbeitskräften die Einwanderung zu erleichtern. Hans-Joachim Reinhardt, Geschäftsführer bei der Frankfurter Industrie- und Handelskammer, berichtet aus den Beratungsgesprächen mit Unternehmen: „Der Bedarf ist da.“ Bei Ingenieuren, etwa Fachleuten für Nanotechnologie oder Biotechnologie, bei Beratern mit internationaler Erfahrung, bei Juristen mit Kenntnissen internationaler Rechtsvorschriften oder auch bestimmten spezialisierten Medizinern gebe es eine hohe Nachfrage nach einer „qualifizierten Zuwanderung“ aus dem Ausland.
Gerade das Rhein-Main-Gebiet mit seiner international ausgerichteten Wirtschaftsstruktur könnte auf diesem Gebiet rechtliche Verbesserungen gut gebrauchen, meint Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmenverbände. Der Vorschlag, den die große Koalition in Berlin erarbeitet hat, geht den Unternehmerverbänden allerdings nicht weit genug. Einer der Streitpunkte ist die Einkommensgrenze. Mit ihr wird festgelegt, wieviel Einkommen ein Zuwanderer für seine neue Stelle in Deutschland nachweisen muß, um als Spitzenkraft zu gelten und damit nach vereinfachten Regeln einwandern zu dürfen. Bislang liegt diese Grenze bei 84.000 Euro im Jahr.
„Irrationale Abwehrhaltung“ überwinden
Das sei viel zuviel, argumentieren die Unternehmerverbände. Auch mit weniger Einkommen könne jemand eine Spitzenkraft sein. In der IT-Branche etwa, die nach der New Economy erheblich gelitten habe, werde längst nicht mehr so viel verdient. Nach der Vorstellung von SPD und CDU in Berlin soll die Grenze für Arbeitnehmer, die jünger als 35 Jahre alt sind, auf 64.000 Euro gesenkt werden. Für die Älteren soll die bisherige Grenze bleiben.
„Diese Unterscheidung zwischen alten und jungen Ausländern halten wir nicht für sinnvoll“, meinte Fasbender. Bei der „Green Card“-Regelung, die vom Jahr 2000 bis Ende 2004 galt, hatte man 100.000 Mark Einkommen als Grenze angenommen. „Wir fanden das damals schon zuviel“, meint Fasbender. Möglicherweise sei die hohe Einkommenshürde auch einer der Gründe gewesen, warum die Erfolge der „Green Card“ hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Trotzdem wäre es seiner Ansicht nach das mindeste, sich an dem alten Wert zu orientieren - und etwa 50.000 Euro Mindestverdienst bei einer Einwanderung zu verlangen.
„Das sind doch alles Leute, die hier nicht Sozialhilfe empfangen werden“, sagte Fasbender. Es gelte, in der Bevölkerung und in der Politik eine „irrationale Abwehrhaltung“ zu überwinden. „Die Sorgen vor Zuwanderung kommen doch vor allem aus der Angst vor Konkurrenz bei den weniger gut bezahlten Tätigkeiten“, meinte Fasbender. Aber um Handwerker oder Arbeiter gehe es hier nicht - sondern um Leute mit internationaler Erfahrung. „Wir haben in Deutschland eine schrumpfende Bevölkerung. Wir brauchen die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen, die etwas für unser Bruttosozialprodukt tun“, sagte Fasbender: „Wir müssen die Türen eher weiter aufmachen.“
4900 „Green Cards“ in Hessen ausgestellt
Die „Green Card“-Regelung, die von der rot-grünen Bundesregierung mitten im Boom der späten neunziger Jahre für die Informationstechnologie-Branche erdacht worden war, hatte längst nicht alle Erwartungen erfüllt. Zwar waren in der ersten Zeit vor allem indische IT-Experten damit ins Rhein-Main-Gebiet gekommen. Deepak Bhatt war damals der erste in Frankfurt gewesen. Er hatte bei einer der vielen Dotcom-Firmen der New Economy begonnen: Die Flatfox AG hatte unter anderem ein internetbasiertes Erinnerungssystem für Vergeßliche aufbauen wollen. Das Unternehmen scheiterte, wie viele andere Internetfirmen auch, und meldete Insolvenz an. Bhatt war seine Stelle schon vor Ablauf seines Vertrages wieder los, fand aber rasch einen neuen Arbeitsplatz.
„Die ,Green Card' ist auch deshalb nicht so erfolgreich gewesen, wie man gehofft hatte, weil die Branche sich konjunkturell so negativ entwickelte“, sagt Reinhardt. 17.931 Computerexperten beantragten in den knapp viereinhalb Jahren eine „Green Card“, beim Arbeitgeber angetreten sind nur etwa 13.000 Spezialisten. Auf 70.000 oder gar 200.000 „Green Cards“ hatte man den Bedarf vorher geschätzt. In Hessen wurden knapp 4900 „Green Cards“ ausgestellt. Der Großteil entfiel auf den alten Arbeitsamtsbezirk Frankfurt, in dem 630 Betriebe 4400 „Green Cards“ beantragten. Die meisten Firmen waren Kleinbetriebe oder Mittelständler.
Versuche der hessischen Landesregierung, das „Green Card“-Modell unter dem Namen „Blue Card“ auch auf andere Branchen auszuweiten, sollen sich nie so richtig durchgesetzt haben. Als ein Kritikpunkt wurde genannt, daß das Aufenthaltsrecht innerhalb von drei Monaten verfiel, sobald jemand seinen Arbeitsplatz verlor.
Der Vorstoß aus Berlin
Möglicherweise noch im September will die große Koalition neue Regelungen zur Einwanderung für sogenannte Spitzenkräfte beschließen. Sie könnten dann zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Nach der seit Anfang 2005 geltenden Rechtslage dürfen sich Hochqualifizierte (Wissenschaftler, Lehrkräfte, IT-Spezialisten und leitende Angestellte) unter anderem dann dauerhaft in Deutschland aufhalten, wenn sie das Doppelte der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung verdienen. Das sind mindestens 84.600 Euro im Jahr oder 7050 Euro im Monat.
Im Gespräch ist nun, diese Grenze für junge Zuwanderer (bis 35 Jahre) auf etwa 64.000 Euro im Jahr zu senken. Selbständige erhalten nach geltendem Recht in der Regel unter anderem dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie mindestens eine Million Euro in Deutschland investieren und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen. Auch hier sind niedrigere Investitionssummen im Gespräch.
Christian Siedenbiedel Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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