Werden Sie am 18. Februar als Landesvorsitzender Hessen und Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen wiedergewählt?
Zumindest hat mich der DGB-Landesvorstand, der Bezirksvorstand und der Bundesvorstand zur Wiederwahl vorgeschlagen. Und ich hoffe, daß ich in den vergangenen vier Jahren so gearbeitet habe, daß mich die Kolleginnen und Kollegen auch wiederwählen.
Es gibt keinen Gegenkandidaten?
Bis jetzt nicht, aber laut DGB-Satzung kann durchaus aus der Bezirkskonferenz heraus jederzeit jemand aufstehen und kandidieren.
Also wird der 18. Februar ein spannender Tag?
Aber ja, bei einer solchen Konferenz legt man Rechenschaft ab und diskutiert, wo es eigentlich in der Zukunft hingehen soll.
Apropos Zukunft: Wie entwickeln sich die Mitgliederzahlen? Von 2000 bis 2004 hat der DGB Hessen-Thüringen 15 Prozent der Mitglieder verloren. Die Zahl ging von 818 000 auf 695 000 zurück.
Wir haben auch im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Die endgültigen Zahlen haben wir zwar noch nicht, aber wir haben auf jeden Fall weniger verloren, als wir für den Bezirk prognostiziert hatten. Das macht uns zwar nicht unbedingt stolz, aber das ist ein erster Schritt, um die Entwicklung insgesamt zu wenden. Ich gehe mal davon aus, daß wir in Hessen noch etwa 510 000 Mitglieder und in Thüringen rund 168 000 haben. Das ist natürlich schmerzlich gegenüber dem, was man einmal hatte.
Woran liegt das, muß der DGB mehr Dienstleister werden, weniger politisch parteiliche Interessenvertretung?
Zunächst muß man einfach feststellen daß wir inzwischen viele Branchen haben, in denen wir nicht vertreten sind. Das hat mit Ausgründungen zu tun, aber auch mit neuen Branchen wie der Internetsparte, den neuen Medien insgesamt. Da haben wir Nachholbedarf.
Das erklärt aber noch nicht Verluste in der genannten Größenordnung.
Sie müssen sehen, daß wir einen erheblichen Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen haben, der sich natürlich auch in unserer Mitgliederstatistik niederschlägt. Wenn Sie bedenken, daß etwa die Bauindustrie fast die Hälfte ihrer Arbeitsplätze verloren hat, dann ist klar, daß die Gewerkschaften dadurch Mitglieder verlieren, egal, was auch immer sie an Serviceangeboten machen. Denn die arbeitslos gewordenen Kolleginnen und Kollegen kommen durch neue Gesetzgebung - als Beispiel nenne ich Hartz IV - irgendwann dahin, daß sie auch den niedrigen Beitrag für Arbeitslose sparen müssen. Aber wir haben wieder mehr Neueintritte als Austritte, und es kommen auch wieder mehr junge Menschen zu uns. Das ist noch nicht die Trendwende, aber der erste Schritt.
Was die parteipolitische Orientierung betrifft, verändert sich da etwas? Der DGB fordert gemeinsam mit der hessischen CDU eine Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Wir dürfen das, was wir als Gewerkschaft tun, nicht parteipolitsich ausrichten. Und bei einem Gespräch mit dem Landesvorstand der Union kam - bei allen Unterschieden - heraus, daß diese EU-Richtlinie ein großes Problem ist - mit ihrem Herkunftslandsprinzip.
Dieses besagt, daß ein Handwerker aus jedem EU-Staat nach den in seinem Land geltenden Gesetzen hier in Deutschland anbieten darf.
Ja, und man muß jetzt darauf hinweisen, daß dadurch eine Menge Arbeitsplätze bedroht sind, im Handwerk, in der Dienstleistung.
Hier decken sich Ihre Bedenken auch mit denen des Handwerks. Sind da gemeinsame Aktionen geplant?
Wir haben auch mit der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Handwerkskammern eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Und es wird nun am 11. Februar eine Demonstration in Berlin geben und am 14. Februar eine weitere Demonstration in Straßburg, da ist die erste Lesung im Europaparlament. Und obwohl diese Veranstaltung unter der Woche ist, sind unsere bisher eingeplanten Transportkapazitäten schon ausgeschöpft - wir werden mehr Busse organisieren.
Wollen Sie die EU-Dienstleistungsrichtline ganz kippen?
Es muß gearbeitet werden zu den Bedingungen des Landes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Nicht nach litauischen oder später einmal nach bulgarischen oder rumänischen Bedingungen. Die sind von hier aus nicht zu kontrollieren, und es wird letztlich immer das billigste genommen, ohne daß vergleichbare Standards da wären. Das vernichtet Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk, und es zerstört die sozialen Sicherungssysteme. Gerade die Arbeit, die es vor Ort gibt, geht verloren. Diese Art von Marktfreiheit wollen wir nicht. Und dagegen leisten wir auch entschieden Widerstand.
Was halten Sie von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte?
Dadurch würde alles, was sich an konjunktureller Erholung und Wachstum abzeichnet, im nächsten Jahr wegbrechen. Und das wäre eine fatale Entwicklung.
In den Forderungen des DGB zur anstehenden Kommunalwahl findet sich die nach kommunalen Beschäftigungsprogrammen. Glauben Sie, daß derartige Programme dauerhaft die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen?
Sicher ist, wenn die Beschäftigung weiter zurückgeht und damit auch die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, dann reden wir nur noch über die Verwaltung einer maroden Infrastruktur.
Aber die kommunalen Haushalte - das sagt der DGB selbst - finanzieren sich doch vor allem aus der Lohnsteuer der Arbeitnehmer.
Das ist genau das Problem - und alle anderen, die ebenfalls von der gut ausgebauten Infrastruktur profitieren, beteiligen sich nicht an der Finanzierung. Die Besteuerung beispielsweise großer Erbschaften wäre eine Möglichkeit die öffentlichen Kassen besser zu füllen. Der Staat soll da nicht raffen, aber ein gewisser Anteil davon sollte fällig sein, um kommunale Aufgaben zu finanzieren.
Was halten Sie von Kombilöhnen?
Kombilöhne sind nicht finanzierbar. Es gibt ein interessantes Beispiel aus Kassel. Da hält sich die Landesregierung dezent zurück in der Debatte. Denn herausgekommen ist, daß sich Unternehmer dort nur um Mitnahmeeffekte gekümmert haben. Das hat nicht der DGB, sondern die Hessen-Agentur festgestellt.
Brauchen wir keinen Niedriglohnsektor für gering Qualifizierte?
Wir haben einen ausgedehnten Niedriglohnsektor. Es gibt schon jetzt ungefähr 900 000 Menschen, die "Aufstocker" sind, die zu ihrem Arbeitsentgelt noch begleitende Hilfe bekommen.
Ladenöffnungszeiten während der WM, warum sollen die nicht in dieser besonderen Zeit ganz fallen?
Wir sind kompromißbereit und haben gesagt, jawohl, an den Spieltagen, am Ort. Aber warum im ganzen Land? Ich glaube nicht, daß australische Fußballfans bei Hornbach oder einem anderem Baumarkt Rigipsplatten kaufen, weil die hier so billig sind. Warum müssen die Märkte und Läden hessenweit offen sein? Auch ich freue mich über die WM, ich schaue mir selbst gerne ein Spiel an.
Die Fragen stellte Jochen Remmert
