07.06.2010 · Die Hängepartie um Opel geht weiter. Gewerkschaft und Beschäftigte setzen in der Frage der Milliardenbürgschaft auf Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten. 1500 Opelaner demonstrierten in Frankfurt vor der Börse.
Von Jochen Remmert
© Helmut Fricke
Scheuklappen der besonderen Art verpassten Opelaner dem Frankfurter Börsen-Bullen
Gut 1500 Opel-Mitarbeiter und Unterstützer aus den deutschen Produktionsstandorten haben auf dem Börsenplatz in Frankfurt eine Bürgschaft des Bundes und der Länder im Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro für Opel gefordert. Die Bundesregierung wird voraussichtlich morgen in dieser Sache entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich jüngst skeptisch im Hinblick auf die zeitlich befristete Garantie geäußert. Eine solche Bürgschaft ist für die Adam Opel GmbH aber die Voraussetzung dafür, dass ein bereitstehendes Bankenkonsortium Kredite für die Rüsselsheimer Autobauer gewährt, wie sie andere Autobauer auch üblicherweise aufnehmen.
Opel kann indes als hundertprozentige Tochter des amerikanischen GM-Konzerns selbst keine Sicherheiten bieten, wie Armin Schild, IG-Metall-Bezirksvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied bei Opel, im Gespräch erläuterte. Schild wies darauf hin, dass alle Regierungen der Bundesländer, in denen Opel Standorte betreibe, nach genauer Prüfung einer Bürgschaftlösung zugestimmt hätten - auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann gelte. Die Mitarbeiter hätten sich zudem schon auf einen Restrukturierungsbeitrag in Milliardenhöhe im Falle einer Bürgschaft festgelegt.
Beispiel Finanzsystem
IG Metall-Chef Berthold Huber wies in seiner Rede darauf hin, dass es innerhalb kürzester Zeit gelungen sei, einen Schutzschirm in Milliardenhöhe für die Finanzbranche aufzuspannen, der nötig geworden sei, weil verantwortungslose Geschäfte von Bankern das gesamte Finanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht hätten. Die Opelaner dagegen würden seit fast eineinhalb Jahren hingehalten.
Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, dass es - anders als vielfach dargestellt - eben nicht um Subventionen gehe, wie sie beispielsweise zuletzt auf Druck der FDP Hoteliers in Form von Steuererleichterungen gewährt worden seien, sondern um Sicherheiten, die mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht in Anspruch genommen werden müssten. Denn Opel habe die Expertise und die Produkte, um im Markt erfolgreich zu sein. Franz sagte weiter, die Opelaner könnten sich der Sympathie der Ministerpräsidenten und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher sein. Brüderle und der FDP gehe es dagegen darum, sich nach dramatischen Wahlschlappen nun mit aller Macht auf Kosten der Opelaner zu profilieren.
Merkel will nach Rüsselsheim kommen
Derweil schöpften Opelaner wegen einer Mitteilung der CDU neue Hoffnung, Merkel und die Fraktionschefs von CDU und CSU wollten sich Ende des Monats im Stammwerk in Rüsselsheim mit Opel-Chef Nick Reilly treffen. Franz glaubt zwar nicht, dass GM Opel in die Insolvenz gehen lasse, falls es keine Bürgschaft gibt. Er ist sich aber sicher, dass die Restrukturierung von Opel dann vor allem auf Kosten der deutschen Standorte und Arbeitsplätze gehen würde.
Kein Steuerzahlergeld für Firmen
Bryan Hayes (bhayes)
- 07.06.2010, 20:07 Uhr
