05.07.2004 · Der Streit soll in Amerika quer durch die Reihen der Republikaner gegangen sein. Als besonders erbitterter Gegner von "Cross Border Leasing" gilt Senator Grassley, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Das hat auch Folgen für Frankfurt.
Der Streit soll in Amerika quer durch die Reihen der Republikaner gegangen sein. Als besonders erbitterter Gegner von "Cross Border Leasing" gilt Senator Charles Grassley aus Iowa, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Von ihm stammt auch der Gesetzesentwurf, der die steuerliche Begünstigung solcher grenzüberschreitender Leasinggeschäfte jetzt beenden soll, und zwar sogar rückwirkend für bereits früher abgeschlossene Verträge. Überraschend fand der Antrag im Senat eine klare Mehrheit. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer der gesetzgebenden Gewalt in den Vereinigten Staaten, wurde ebenfalls mit klarer Mehrheit ein nicht ganz so weitgehender Gesetzesvorschlag beschlossen, der von Grassleys Widersacher William Thomas, ebenfalls Republikaner, eingebracht wurde. Er will den bestehenden Verträgen Vertrauensschutz gewähren. Jetzt gibt es ein Vermittlungsverfahren zwischen beiden Kammern, das sich bis zum Spätsommer hinziehen könnte.
Der Streit im fernen Amerika dürfte auch im Rhein-Main-Gebiet von manchen Kommunalpolitikern mit großem Interesse verfolgt werden. Besonders spektakulär war das Beispiel der Frankfurter U-Bahn im vergangenen Jahr, bei dem die Stadtwerke durch "Cross Border Leasing" einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen wollten. Eine Unterschriftensammlung dagegen und das Umkippen der Frankfurter Grünen in dieser Frage ließen das Projekt scheitern. Geglückt waren dagegen schon Jahre vorher zwei andere Projekte in der Region: Die städtische Nahverkehrsgesellschaft Heag in Darmstadt hatte Straßenbahnen in ein "Cross Border Leasing"-Geschäft eingebracht, die Messe Frankfurt GmbH Messehallen.
Klar ist: Die Amerikaner werden die Grundlagen abschaffen, die mehr als 150 "Cross Border Leasing"-Verträge möglich gemacht haben. Bei dem Verfahren wurden Infrastruktureinrichtungen deutscher Kommunen an einen amerikanischen Investor vermietet und zurückgeleast. Weil das amerikanische Steuerrecht diese Leasingverträge wie Kaufverträge behandelte, konnten die Amerikaner Steuervergünstigungen geltend machen und von diesem Vorteil einen Teil abtreten.
Auf Anfrage hieß es gestern bei der Heag und der Frankfurter Messe, man rechne nicht mit Nachteilen, selbst wenn die Amerikaner die "Cross Border Leasing"- Regelungen rückwirkend änderten. Auch aus Kreisen der beteiligten Banken und Rechtsanwälte hieß es, die Verträge seien mit Absicht so gestaltet worden, daß das Risiko der Steuerrechtsänderung allein vom amerikanischen Investor getragen werde. Man halte es zwar für unwahrscheinlich, daß sich im Vermittlungsprozeß zwischen beiden Kammern die Variante durchsetze, bei der die Regelung rückwirkend geändert werde - rückwirkende Steuergesetze seien in Amerika wegen des hochgehaltenen Vertrauensschutzes für Investoren noch seltener als in Deutschland. Aber selbst wenn das geschehen sollte, seien die deutschen Partner durch die Verträge geschützt.
Für neue "Cross Border Leasing"-Geschäfte sei allerdings schon seit dem Einsetzen des Gesetzgebungsprozesses der Markt "praktisch tot", heißt es in der Branche. Ohnehin hätten sich die amerikanischen Investoren in der letzten Zeit eher anderen Ländern zugewandt, um eine ausreichende geographische Streuung der Projekte zu erreichen. Die Kritiker des Frankfurter U-Bahn-Projektes werteten die Entwicklung in Amerika als Bestätigung für ihre Position: "Praktische Vernunft war der oft interessengeleiteten Expertise überlegen", heißt in einer Pressemitteilung der Unterschriftensammler um die globalisierungskritische Organisation Attac. Gleichzeitig versuchen offenbar Berater, den Kommunen eigenen Rat aufzudrängen: Nur wenn die Verträge noch schnell von mir geprüft werden, könnt ihr Nachteile vermeiden. Wenn in Amerika die rückwirkende Gesetzesvariante durchkommen sollte, dürfte allerdings eine Frage spannend werden: Werden die amerikanischen Investoren einfach hinnehmen, daß ihnen Millionen an Steuervergünstigungen entgehen - oder finden sie einen Weg, aus den Verträgen herauszukommen? CHRISTIAN SIEDENBIEDEL
