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Posch: „Das Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft kann nicht bedeuten, dass wir überall in diesen Bereichen die Aufgaben durch den Staat übernehmen”
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sieht noch keine Grundlage für staatliche Maßnahmen zur Rettung des Autobauers Opel. „Das Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft kann nicht bedeuten, dass wir überall in diesen Bereichen die Aufgaben durch den Staat übernehmen“, sagte Posch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Außerdem habe der angeschlagene amerikanische Mutterkonzern General Motors noch keine konkreten Pläne für die europäischen Töchter vorgelegt. Deshalb wüssten Bund und Landesregierungen nicht, womit sie es genau zu tun haben: „Es gibt im Moment keine Grundlage, auf der Entscheidungen getroffen werden können.“
Über Hilfen über Bürgschaften hinaus, zum Beispiel einen befristeten Staatseinstieg, wolle er nicht spekulieren. „Prinzipiell glaube ich nicht, dass die öffentliche Hand oder die Politik den Absatz eines wie immer gearteten Automobilkonzerns sicherstellen kann.“ Dazu seien unternehmerische Entscheidungen notwendig.
„Mittelabfluss an andere auszuschließen“
Der Bundestag habe einvernehmlich entschieden, den Finanzsektor in der Krise zu stützen. Das dürfe jedoch nicht für einzelne Industriebranche gelten, betonte Posch. Denn das rüttele „an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft“.
Es bleibe dabei, dass Hessen mit Zustimmung der FDP den Rahmen für mögliche Bürgschaften erweitert habe. Schon im vergangenen November habe seine Partei zur Bedingung gemacht: „Es muss sichergestellt sein, dass ein Mittelabfluss zugunsten anderer Gesellschaften von GM auszuschließen ist.“
GM plant derzeit keine Werkschließungen bei Opel hierzulande. Dessen ungeachtet suchen die Rüsselsheimer selbst nach Alternativen: „Wenn es für den nachhaltigen Erfolg von GM Europa und Opel Sinn macht, ist das Management auch bereit, über Partnerschaften und Beteiligungen mit Dritten zu verhandeln“, teilten GME-Präsident Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch
