20.08.2004 · In der reinen Lehre ist alles klar. Die Unterstützung eines Arbeitslosen soll so knapp bemessen sein, daß er ein dringendes Interesse daran hat, sich nach einer regulären Tätigkeit umzusehen. Arbeit muß mehr bringen als Arbeitslosigkeit.
In der reinen Lehre ist alles klar. Die Unterstützung eines Arbeitslosen soll so knapp bemessen sein, daß er ein dringendes Interesse daran hat, sich nach einer regulären Tätigkeit umzusehen. Arbeit muß mehr bringen als Arbeitslosigkeit. Und das muß selbstredend auch dann noch gelten, wenn er sich während der Arbeitslosigkeit etwas hinzuverdient. Die Wirklichkeit ist weitaus verzwickter. Schon immer konnten Unterstützungsleistungen, ob es nun die Arbeitslosen- oder die Sozialhilfe war, unter bestimmten Bedingungen höher liegen als das Einkommen, das sich mit einer Berufstätigkeit erzielen ließ. Und es wird mit Hartz IV nicht anders, wenn man den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft traut: Wie die Kölner Wissenschaftler mit einer Überschlagsrechnung belegen, kann ein Arbeitsloser, sofern er im nächsten Jahr einer gemeinnützigen Arbeit nachgeht und dafür zwei Euro je Stunde zusätzlich zu seiner Unterstützung erhält, unter Umständen ein höheres Einkommen haben als jemand, der einer ganz normalen Berufstätigkeit nachgeht. Und genau diese gemeinnützige Arbeit, die den Wissenschaftlern zufolge derartige Fehlanreize setzt, soll erheblich ausgeweitet werden, auch im Rhein-Main-Gebiet.
Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, daß man mit einem Zwei-Euro-Job - wird das weiterhin gewährte Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld für etwaige Angehörige und die von den Behörden übernommene Miete addiert - auf einen Stundenlohn zwischen 8,20 und 12,40 Euro kommt - je nachdem, wie groß die Familie und wie hoch die Miete ist. Genau in dieser Spannweite bewegen sich auch die Löhne für eine Reihe von Berufen; die meisten Friseurinnen etwa (das Wort Friseuse ist in diesem Gewerbe verpönt) verdienen nach Auskunft der zuständigen Innung in Frankfurt zwischen 8,40 und 9,26 Euro je Stunde. Die Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts sind dabei etwas holzschnittartig geraten, weil sie beispielsweise nicht berücksichtigen, daß bei dem Arbeitenden im Zweifelsfall noch Kinder- und Wohngeld zum Familieneinkommen zählen. Sie werfen aber doch ein Schlaglicht auf ein Problem, daß Pratikern schon lange bekannt ist.
In der gemeinnützigen Werkstatt Frankfurt, in die das Sozialamt der Stadt die Sozialhilfeempfänger in großer Zahl schickt, wurden auch bisher schon 7,50 bis 8,50 Euro je Stunde gezahlt. Die Arbeitslosen sind hier zum Beispiel mit dem Aufbereiten alter Kühlschränke befaßt. Angesichts dieser Löhne sei es auch bisher nicht immer einfach gewesen, die Arbeitslosen, die doch nur vorübergehend bei der Werkstatt tätig sein sollten, vom Sinn der Suche nach einer regulären Arbeit zu überzeugen, sagt Conrad Skerutsch, Leiter der Einrichtung. Vor allem in die Gastronomie und zu den Sicherheitsunternehmen, die vergleichsweise niedrige Löhne zahlten, habe nie jemand gehen wollen. Matthias Schulze-Böing, Leiter der Arbeitsförderung der Stadt Offenbach, hält es für eine Frage der Feinabstimmung, wie man den Arbeitslosen einen Anreiz verschaffe, sich nach einer regulären Beschäftigung umzusehen. Die Möglichkeiten dazu sind allerdings begrenzt. Vielleicht solle man dem Arbeitslosen zunächst 80 Cent zahlen und den Betrag schrittweise bis auf 1,50 Euro steigern, meint er. Zwei Euro je Stunde kann sich Schulze-Böing allenfalls bei jemandem vorstellen, der innerhalb der gemeinnützigen Arbeit eine Leitungsfunktion übernommen hat; angesichts der Ausweitung gemeinnütziger Arbeit dürfte es selbst das geben.
Die Höhe des zusätzlichen Entgelts soll nach den Vorstellungen Schulze-Böing auch davon abhängig sein, welchen Verdienst der jeweilige Arbeitslose realistisch später erwarten kann. Wäre also bei jemandem absehbar, daß er nur für einen vergleichsweise schlecht bezahlten Job geeignet ist, bekäme er schon für die gemeinnützige Arbeit weniger.
Sowohl Skerutsch als auch Schulze-Böing heben hervor, daß trotz der Nähe von Arbeitslosengeld II und Löhnen viele Leistungsbezieher daran interessiert sind, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Manchmal gebe es bei jemandem einen Ruck, und er sage, nun suche ich mir eine Stelle, berichtet der Leiter der Werkstatt Frankfurt. Für Arbeitslose seien schließlich auch minimale Verbesserungen ihrer Bezüge attraktiv, streicht der Leiter der Offenbacher Arbeitsförderung heraus.
Das Institut der deutschen Wirtschaft urteilt hingegen über die Reform hart: "Hartz IV plus Zulage fördert somit Sozialhilfekarrieren, statt sie zu beseitigen", folgern die Wissenschaftler. "Die kommunalen Jobs haben allenfalls dann eine Berechtigung, wenn mit ihnen die Arbeitsbereitschaft der Transferempfänger getestet wird. Ein anderer Aspekt ist, daß weniger Zeit für Schwarzarbeit bleibt." Genau aus diesen Gründen hatte es in vielen Städten auch bisher schon vergleichsweise gering entlohnte Arbeit für Sozialhilfeempfänger gegeben. Den Vorschlag einer CDU-Stadtverordneten in Frankfurt, Sozialhilfeempfänger zum Schneefegen abzuordnen und ihnen bei Verweigerung die Leistung zu streichen, hatte das zuständige Dezernat seinerzeit allerdings nicht einmal einer ablehnenden Reaktion für würdig befunden.MANFRED KÖHLER
