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Wetteraukreis zeigt Arzt an : Wirbel um Abschiebung eines psychisch Kranken

  • Aktualisiert am

Hier wurde der abgeschobene psychisch Kranke behandelt: das Uni-Klinikum Gießen. Bild: Fricke, Helmut

Die Abschiebung eines Mannes, der psychisch krank sein soll, sorgt für heftigen Streit. Behörden sehen sich im Recht, ein Arzt widerspricht. Dem Mediziner droht nun Ärger mit der Justiz.

          Ein psychisch kranker Asylbewerber soll unter fragwürdigen Umständen abgeschoben worden sein. Ein Arzt aus Gießen prangert das an und wird angezeigt. Die Angelegenheit sorgt für große Empörung und beschäftigt mittlerweile die hessische Landespolitik. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht darauf, wie schwierig und zwiespältig die Abschiebepraxis sein kann.

          Die Geschichte beginnt mit der heftigen Kritik des Gießener Psychiaters, über die mehrere Medien und zunächst die „Frankfurter Rundschau“ berichtet haben. Demnach war der suizidgefährdete Mann aus dem Kosovo wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung an der Uni-Klinik Gießen in Behandlung. Er habe dann vor kurzem persönlich in die Verwaltung des Wetteraukreises nach Friedberg kommen sollen, unter anderem um Details zur Finanzierung seiner Behandlung zu klären. Dort wurde er den Berichten zufolge festgenommen und schließlich abgeschoben.

          Arzt „in Grundfesten erschüttert“

          Ein ungeheuerlicher Vorgang sei das, wurde der Mediziner in den vergangenen Tagen zitiert. Er sei in seinen „Grundfesten erschüttert“. Derzeit will er sich nicht mehr zu dem Fall äußern. Denn der Wetteraukreis erstattete Anzeige gegen ihn, wegen versuchten Betruges, Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht und versuchten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Der Kreis wehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass der Mann aus der Klinik in die Behörde gelockt worden sei: Dieser habe „als freier Mann freiwillig die Diensträume aufgesucht“. Details zu den Umständen nannte ein Sprecher am Mittwoch aber nicht.

          Zur Geschichte gehört auch, dass der 32-Jährige ausreisepflichtig war. „Das Verwaltungsgericht Gießen und das Bundesverfassungsgericht haben die Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestätigt“, teilt das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt mit. Die Gießener Richter sahen keine Hinderungsgründe für eine Abschiebung des Mannes, unter anderem, weil die vorgetragene Erkrankung auch im Heimatland behandelt werden könne. Zudem habe er die posttraumatische Belastungsstörung, die auf Jahre zurückliegende Ereignisse zurückgehen solle, bei vorherigen Gerichtsverfahren in der Sache nie thematisiert.

          „Wir sind nicht herzlos“

          Dem Gesetz zufolge darf ein Ausländer nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn dort für ihn eine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ besteht. „Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.“ Und: Es sei nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.

          Das Verwaltungsgericht München hatte Anfang des Jahres betont, dass eine solche schwerwiegende Erkrankung etwa bei einer posttraumatischen Belastungsstörung „regelmäßig nicht angenommen werden“ könne - es sei denn, die Abschiebung führe zu einer „wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung“.

          Im Gießener Fall soll der Abgeschobene allerdings selbstmordgefährdet gewesen sein - so die Sicht des Arztes. Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl „wird häufiger in Kauf genommen, dass auch schwer kranke Menschen abgeschoben werden“. Der Gießener Fall passe zum „aktuellen Klima der Verschärfung der Abschiebepraxis“, sagt Bernd Mesovic, der bei Pro Asyl die Abteilung Rechtspolitik leitet. Einige Behörden fühlten sich berufen, „rigider“ vorzugehen. Und Gericht würden gesundheitliche Gründe als Argument gegen eine Abschiebung „vom Tisch wischen“, indem sie etwa auf Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland verwiesen.

          Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen, Johanna Domann-Hessenauer betont, dass sich kein Richter eine solche Entscheidung leicht mache. „Wir sind nicht herzlos.“ Man müsse „sensibel und hellhörig sein und gut zuhören, um dem Einzelfall gerecht zu werden“, sagt sie. Niemand werde sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt.

          Der Gießener Fall wird vorerst weiterhin die hessische Justiz und Politik beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft prüft nach der Anzeige des Wetteraukreises nun die Vorwürfe. Die umstrittene Abschiebung wird zudem an diesem Donnerstag ein Thema im Wiesbadener Landtag sein.

          Quelle: dpa

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