http://www.faz.net/-gzg-7y0r6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 30.12.2014, 13:14 Uhr

Windkraftgegner im Rheingau Fragerecht wiegt schwerer als Steuergeheimnis

In der Rheingau-Taunus-Gemeinde Heidenrod werden weiter Windräder aufgestellt. Nicht jedem gefällt das: Windkraftkritiker Matthias Bremser erstreitet vor Gericht die Auskunft zur Wirtschaftlichkeit von Rotoren der Gemeinde.

von
© Rosenkranz, Henner Drehmoment: In Heidenrod hat sich eine Bürger-Mehrheit pro Windkraftanlagen ausgesprochen - eine Minderheit lässt sich aber nicht beirren

Der Windkraftkritiker und Heidenroder Gemeindevertreter Matthias Bremser (CDU) hat vor dem achten Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einen Sieg erstritten. Die Kasseler Richter wiesen einen Antrag der Gemeinde zurück, mit dem sie die Zulassung der Berufung gegen das für sie negative, erstinstanzliche Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts erkämpfen wollte. Hintergrund ist ein Streit um den Informationsanspruch einzelner Gemeindevertreter gegenüber dem Rathaus. Bremser hatte im Herbst vor zwei Jahren die Rathausverwaltung in Laufenselden um genaue Auskunft über die tatsächlichen und erwarteten Einnahmen aus einem bestehenden und aus dem geplanten und derzeit entstehenden Windpark bei Kemel gebeten.

Oliver Bock Folgen:

Die detaillierten Fragen von Bremser zu Grundsteuer-, Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen aus der Nutzung der Windkraft wurde aus dem Rathaus aber unter Verweis auf das Steuergeheimnis nur teilweise und in der Höhe gar nicht beantwortet. Bremser zog vor Gericht und bekam im Mai 2013 umfassend recht: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtete die Gemeinde, Bremser „unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß“ zu antworten. Zur Begründung hieß es unter anderem, nur durch das Fragerecht sei Bremser als Gemeindevertreter in der Lage, die Verwaltung zu kontrollieren. Der Gemeindevorstand sei ihm gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Dem stünden weder Datenschutzbestimmungen noch das Steuergeheimnis entgegen.

Nur noch eine Anfrage offen

Die Gemeinde hielt das Urteil für grundsätzlich falsch und begehrte das Recht zur Berufung. Doch der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils der ersten Instanz. Das Recht zur Kontrolle der Verwaltung würde ausgehebelt, wenn die Gemeinde Informationen unter Berufung auf das Steuergeheimnis zurückhalten könne, urteilten die Richter. Der Gemeindevorstand sei verpflichtet, Fragen aus dem Gemeindevertretung zu beantworten, die im Übrigen gar „kein Parlament“, sondern selbst ein Teil der Kommunalverwaltung sei. Auch die Gemeindevertreter unterlägen daher der Verschwiegenheitspflicht. Daher dürften ihre Kontrollrechte auch nicht beschnitten werden, heißt es in dem „unanfechtbaren“ Beschluss der Kasseler Verwaltungsrichter, die alle Verfahrenskosten der Gemeinde aufbürden. Bremser ist zufrieden.

Nach seinen Angaben ist derzeit noch eine Anfrage nach der Bilanz, der Gewinn-und-Verlust-Rechnung des Jahres 2013 der Windparkgesellschaft offen. Trotz seiner mehrfachen Nachfrage hätten die Gemeindevertreter diese Unterlagen bisher nicht erhalten. Als Begründung führe der Bürgermeister bislang das fehlende Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an.

Bremser hat an diesem Argument jedoch Zweifel, weil inzwischen fast ein Jahr vergangen sei und es nur um wenige Zahlen gehe. Bremser erwartet nach dem Urteil nun schnelle Auskünfte und dass der neue Bürgermeister Volker Diefenbach (SPD) im Gegensatz zu seinem Vorgänger Harald Schmelzeisen (SPD) die Informationsrechte der Gemeindevertreter künftig beachten werde. Das erspare der Gemeinde unnötige Kosten.

Bürger-Mehrheit pro Windkraft

Bremser gehört seit Jahren zu den wenigen kritischen Begleitern der Heidenroder Windkraftpläne und hat sich in seiner Haltung auch durch das eindeutig positive Votum eines Bürgerentscheids vor zwei Jahren nicht beirren lassen, als fast 90 Prozent der Bürger für die Windräder votiert hatten. Im März steht ein weiterer Bürgerentscheid über einen Windpark nahe dem Ortsteil Springen an. Obwohl Bremser mit seinen Vorbehalten auch in der eigenen Partei weitgehend allein dasteht, weist er unbeirrt auf das Risiko für eine mit einem 56 Millionen Euro teuren Großprojekt unerfahrene Kommune hin. Bremser bezweifelt die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und fürchtet, am Ende müssten womöglich die Bürger für eine Fehlentscheidung der Gemeinde geradestehen. Die CDU nahm jedoch Bremsers Vorstöße zum Anlass, sich öffentlich von ihm zu distanzieren und von ihm mehr Respekt für Mehrheitsbeschlüsse einzufordern.

Inzwischen engagiert sich Bremser im Vorstand des hessischen Landesverbands „Vernunftkraft“. Dieser Dachverband von vielen Bürgerinitiativen fordert ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Hessen. In den Wäldern sollen gar keine Windräder aufgestellt werden. Zudem müsse der Abstand zu den Siedlungen das Zehnfache der Höhe der Rotoren betragen, wie dies auch in Bayern praktiziert werde. Zwei Drittel der deutschen Windparks arbeiteten unwirtschaftlich. Daher müsse ein Konzept zur Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung im Zeichen der Energiewende erstellt werden. Die Windräder in Deutschland leisteten nicht, was von ihnen erwartet worden sei. Sowohl der Weltklimarat als auch die Europäische Union und die deutschen Nachbarländer rieten von der Subventionierung des weiteren Ausbaus dringend ab.

Mehr zum Thema

Wer Frankfurt finanziert

Von Thorsten Winter

Die Frankfurter Datacenter-Branche kennt seit Jahren schon nur eine Richtung: aufwärts. Sie investiert und erwirtschaftet auch schöne Gewinne. Das zeigt sich auch im Gewerbesteuerfluss. Mehr 7

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen

Zur Homepage