Wiesbaden und Mainz Umweltzone auf beiden Seiten des Rheins

In Mainz und Wiesbaden zeichnet sich eine gemeinsame Umweltzone ab. Nachdem die hessische Landeshauptstadt sich schon im März festgelegt hatte, zeigte sich die Mainzer Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Die Grünen) am Mittwoch optimistisch, bis Anfang des nächsten Jahres eine gemeinsame Regelung hinzubekommen. Am Dienstagabend hatte sie ihre Kollegen im Stadtvorstand informiert. Jetzt soll sie eine entsprechende Vorlage erarbeiten.

Das ist ein Strategiewechsel. Denn eigentlich war im Luftreinhalteplan der Stadt Mainz vorgesehen, das regelmäßige Überschreiten der zulässigen Höchstwerte bei Feinstaub und Stickoxiden vorrangig mit anderen Mitteln, also etwa Verbesserungen im Nahverkehr, einem Ausbau des Radwegenetzes und der Erneuerung von Fahrzeugflotten, in den Griff zu bekommen.

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Zunächst Veto der Landesregierung

Die Wiesbadener Stadtverordneten von CDU, SPD und Grünen hatten schon im Dezember 2010 eine regionale Umweltzone beschlossen und dabei an eine Kooperation mit dem Nachbarn auf der anderen Seite gedacht. Im Februar 2011 zog der damalige Mainzer Umweltdezernent Wolfgang Reichel (CDU) allerdings die Konsequenzen aus einem Gutachten, das beide Städte gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Weil eine Umweltzone sich im Hinblick auf die Reduzierung von Stickstoffdioxid kaum lohne, kündigte Reichel die Zusammenarbeit auf, kurz bevor sie richtig begonnen hatte.

Die Wiesbadener verfolgten die Sache allein weiter, scheiterten aber zunächst am Veto der Landesregierung. Das Umweltministerium schien dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüberzustehen, konnte aber das nötige Einvernehmen mit dem FDP-geführten Verkehrsressort nicht herstellen. Dort hieß es, eine spürbare Verbesserung der Luftqualität sei nicht nachgewiesen. Darum stünden die Belastungen, die durch die Umweltzone auf Bevölkerung und Wirtschaft zukämen, „in keinem Verhältnis zur Effizienz“.

Die Umweltministerin gab nach

Daraufhin verklagten die Sprecherin der Wiesbadener Grünen, Astrid Espenschied, und die Deutsche Umwelthilfe das Land. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht gab ihnen in einem bundesweit als Musterprozess geltenden Verfahren recht. Die Gesundheit der Bürger sei zu schützen, dies habe das Verkehrsministerium völlig außer Acht gelassen, hieß es in der Entscheidung.

Im März dieses Jahres gab Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) schließlich nach. So konnte der Wiesbadener Umweltdezernent und Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) zum 1.Dezember die Einrichtung einer Umweltzone für das Gebiet der hessischen Landeshauptstadt ankündigen. Er fügte hinzu, dass die Wiesbadener nach wie vor offen seien für eine Kooperation mit Mainz.

„Schnellschuss der Dezernentin“

Am 20.Juni wird nun in einem zweiten Verfahren, das ebenfalls von der Deutschen Umwelthilfe initiiert wurde, auch auf rheinland-pfälzischer Seite mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerechnet. Nach den Worten der Mainzer Dezernentin Eder wäre es auf alle Fälle „ökologisch und ökonomisch sinnvoll, die Umweltzone zusammen mit Wiesbaden zu starten“.

In ersten Reaktionen sprachen die FDP von einem „Schnellschuss der Dezernentin“, die Junge Union von einem „grünen Luftschloss“, die CDU von einer „Kehrtwende“ und die Bürgerbewegung Pro Mainz von einem „nutzlosen grünen Prestigeobjekt“. Lediglich die SPD scheint einer gemeinsamen Umweltzone beidseitig des Rheins etwas abgewinnen zu können, wenngleich dadurch keine neuen Barrikaden aufgebaut werden dürften, „die zu Lasten der Mittelständler gehen“. Deshalb müsse die Verwaltungsvorlage genügend Ausnahmeregelungen vorsehen. Andererseits sei mehr für die von der Europäischen Union geforderte Luftreinhaltung zu tun, weil Mainz sonst schlimmstenfalls Strafzahlungen drohten.

Die Wiesbadener FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Vorhabens

Goßmann zeigte sich über die Entwicklung in Mainz erfreut. Es könne nicht sein, dass sich für den Autoverkehr auf der Rheinbrücke plötzlich die Vorschriften änderten. Darum sei es sinnvoll, wenn die beiden Städte die Umweltzone „kongruent“ einführten. Wann dies der Fall sein werde, hänge davon ab, „wie schnell die Mainzer jetzt sind“. Weil die Planungen in Mainz noch nicht so weit fortgeschritten seien, werde Wiesbaden an der für Dezember vorgesehenen Einführung der Umweltzone nicht festhalten können. Aus seiner Sicht sei der 1.Februar 2013 wahrscheinlich.

Die Wiesbadener FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Vorhabens. Auch eine gemeinsamen Umweltzone mache aus Unsinn keinen Geniestreich, meinte der Stadtverordnete Michael Schlempp. In den vergangenen Jahren sei die Feinstaubbelastung auch ohne Umweltzone zurückgegangen. Dieser Prozess werde sich fortsetzen. Das Bundesumweltministerium sage voraus, dass die Grenzwerte in Deutschland 2015 nur noch in Ausnahmefällen überschritten würden, denn die „alten Stinker“ würden ohnehin verschrottet, so Schlempp. Laut einer Kölner Studie gebe es keinen Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung und Umweltzonen. Trotzdem sollten Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen zu kostspieligen Investitionen gezwungen werden. Hinzu komme ein enormer bürokratischer Aufwand für Schilder, Umleitungen, Ausnahmegenehmigungen und Bußgeldverfahren.