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Wiesbaden Rhön streitet in zwei Krankenhäusern

 ·  Nach Klagen über Leiharbeit an den HSK jetzt Kündigungen in der Deutschen Klinik für Diagnostik. 21 von insgesamt 520 Mitarbeitern sollen entlassen werden.

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Die Rhön-Klinikum AG entlässt 21 von insgesamt 520 Mitarbeitern der Deutschen Klinik für Diagnostik (DKD). Sie löst zu diesem Zweck drei Abteilungen der Verwaltung auf und lässt die Arbeit künftig in den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) erledigen. Weil die Kündigungsfristen der Beschäftigten unterschiedlich sind, geht die Arbeit über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg nach und nach an die HSK über.

Der private Gesundheitskonzern ist der alleinige Eigentümer der DKD. Im vergangenen Jahr hat er der Stadt außerdem 49 Prozent der hochverschuldeten HSK abgekauft. Wie berichtet, will Rhön im nächsten Jahr mit dem Bau eines Gesundheitscampus für beide Krankenhäuser beginnen. Die Kündigungen bezeichnete André Eydt, einer der beiden von Rhön gestellten HSK-Geschäftsführer, als Möglichkeit, „Effizienzpotentiale zu realisieren“. In der DKD werden die Abteilungen für Finanz- und Rechnungswesen, Leistungsabrechnung und Informationstechnologie geschlossen.

„Wir zahlen den Preis für die Übernahme der HSK“

Eydt steht nicht nur an der Spitze der HSK, er ist auch Regionalgeschäftsführer. Beate Jörißen, die Geschäftsführerin der DKD, erinnerte an die anstehenden Investitionen. Sie machten es erforderlich, „die Kosten in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen“. Auf Nachfragen sagte sie: „Weitere Kündigungen schließe ich zum jetzigen Zeitpunkt aus.“ Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, Abfindungen zu zahlen. Aber man werde sich bemühen, „möglichst sozialverträgliche Lösungen“ zu finden. Margit Rehor, die Vorsitzende des Betriebsrats, zeigte sich „fassungslos“. Sie wurde nach eigenem Bekunden „überfallartig“ über die Pläne informiert. „Wir zahlen den Preis für die Übernahme der HSK“, sagte Rehor. Weil Rhön sich vertraglich verpflichtet habe, in den HSK bis zum 31. Dezember 2015 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, würden sie ausschließlich in der DKD ausgesprochen.

Aber auch in den HSK ist die Unzufriedenheit groß. Wie berichtet, beklagt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Missachtung des Rechts, die über das übliche Maß hinausgehe. Der Betriebsrat der Servicegesellschaft berichtet, dass befristete Verträge nicht mehr verlängert würden. Stattdessen bekämen die Arbeitnehmer das Angebot, zu schlechteren Bedingungen für andere Servicefirmen des Rhön-Konzerns tätig zu werden.

Die Stadt kann nicht eingreifen

Diese schickten sie als Leiharbeitnehmer wieder in die HSK. Die Arbeitnehmer müssten also weiterhin dieselbe Tätigkeit ausüben - nur zu schlechteren Konditionen. Eydt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Servicefirmen des Rhön-Konzerns zahlten nach dem Tarifvertrag des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. Der stehe nicht im Verdacht des Lohndumpings.

Der Wiesbadener Gesundheitsdezernent, Bürgermeister Arno Goßmann (SPD), bedauerte die Entlassungen in der DKD, äußerte aber, dass die Stadt dort nicht eingreifen könne. Über die Leiharbeit in den HSK werde man im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung noch einmal zu reden haben. In der Pflege habe die frühere Geschäftsführung auf Leiharbeiter zurückgegriffen. Diese Praxis hätten die von Rhön gestellten Geschäftsführer beendet. Dafür gebe es jetzt in der Servicegesellschaft Leiharbeit. Er erwarte, dass sie auch dort „auf Dauer abgeschafft wird“.

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