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Wiesbaden Mieterbund fordert Bau von 150.000 neuen Wohnungen

Gerade in den Ballungsräumen ist die Wohnungspolitik wieder zum heißen Eisen geworden. Der Mieterbund will mehr Sozialwohnungen und ein schärferes Mietrecht.

© dpa Vergrößern Wenig Raum: in vielen Städten beklagt der Mieterbund fehlende Sozialwohnungen, wie bei dieser Demonstration in Hamburg.

Wohnungsnot und steil ansteigende Mieten vor allem in den Ballungszentren machen nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) den Bau von jährlichen mindestens 150.000 neuen Mietwohnungen erforderlich. 40.000 davon müssten Sozialwohnungen sein, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Freitag vor einer Vorstandssitzung in Wiesbaden. „Wohnen darf kein Luxus werden.“

Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus schlug er steuerliche Anreize vor, die auch der energetischen Sanierungen von Wohnungen zu Gute kommen sollen. Das Investitionsvolumen bezifferte Rips auf rund fünf Milliarden Euro.

Die von der CDU/FDP-Regierung jüngst beschlossenen Änderungen beim Mietrecht gehen nach Ansicht des Mieterbundes an den wirklichen Problemen vorbei. Rips verlangte eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten. Während beim Bestand der Anstieg durch die ortsüblichen Vergleichsmieten begrenzt sei, könne ein Vermieter nach einem Wechsel für die gleiche Wohnung bis zu 30 Prozent oder noch mehr verlangen.

Der DMB-Präsident forderte auch eine Erhöhung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 1300 Euro. In diesem Segment liege die Belastung durch die Mieten bei über 45 Prozent.

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Hessen schneide beim Sozialwohnungsbau besonders schlecht ab, kritisierte der DMB-Landesvorsitzende Wolfgang Hessenauer. 2011 habe es in Hessen noch über 20.000 öffentlich geförderte Wohnungen gegeben, im Jahr 1991 seien es noch 200.000 gewesen. Der schwarz-gelben Regierung in Wiesbaden warf er vor, nichts gegen die explodierenden Mieten im Rhein-Main-Gebiet zu tun. 53 Prozent der Haushalte im Regierungsbezirk Darmstadt zahlten inzwischen acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. 15 Prozent sogar mehr als zehn Euro.

Quelle: LHE

 
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