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Wiesbaden Kein Pardon für Schwarzparker

Wer in Wiesbaden den vorgeschriebenen Parkschein nicht zieht, zahlt ein Bußgeld von fünf Euro. Am Hauptbahnhof ist der Betrag sehr viel höher. Was Autofahrer als „Abzocke“ bezeichnen, bestätigt das Amtsgericht als zulässig.

© Sick, Cornelia Vergrößern Teures Pflaster: Parkplatz am Hauptbahnhof Wiesbaden

Wer in Wiesbaden den vorgeschriebenen Parkschein nicht zieht, zahlt ein Bußgeld von fünf Euro. Nur am Hauptbahnhof sind in der Regel 27,80 Euro fällig. Die Strafgebühr mutet geradezu drakonisch an, selbst angesichts der Aussicht, dass das normale Knöllchen, wie berichtet, demnächst immerhin zehn Euro kosten sollen.

Schon zwei Mal haben empörte Autofahrer das Wiesbadener Amtsgericht mit der vermeintlichen „Abzocke“ befasst - in beiden Fällen vergeblich. Auch die Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) kennt die Klagen, ist aber nach eigenem Bekunden nicht der richtige Adressat. „Das ist eine privatrechtliche Angelegenheit.“ An der Ostseite des Hauptbahnhofs liegen ein großer und eine kleiner Parkplatz. Der große ist öffentlich und wird von den Bediensteten des Ordnungsamtes kontrolliert. Dort gelten die normalen Gebührentarif. Unmittelbar neben dem östlichen Eingang gibt es aber noch einen Stellplatz für rund 40 Fahrzeuge. Hierbei handelt es sich um ein privates Gelände, dass eine Tochter der Bahn an die Contipark Parkgaragen GmbH vermietet hat. Das Unternehmen bewirtschaftet nach eigenem Bekunden die Parkeinrichtungen an knapp 150 deutschen Bahnhöfen.

Höhere Kosten für moderne Parkiertechnik

Damit seien „nennenswerte Kosten“ verbunden, heißt es in der Berliner Zentrale. Neben der Miete wird die „Verwendung moderner Parkiertechnik“ angeführt. Das Personal zur Sicherung und Säuberung der Anlage müsse bezahlt werden. Hinzu kämen der Winterdienst und die von Vandalen angerichteten Schäden.

Das Parkentgelt hält sich im üblichen Rahmen. Auf dem städtischen Parkplatz am Hauptbahnhof kostet eine halbe Stunde 50 Cent. Für das daneben liegende Areal verlangt Contipark zehn Cent mehr. Dafür liegt die Fläche aber auch etwas näher am Eingang. Wer allerdings ohne Parkschein erwischt wird, berappt eine Vertragsstrafe in Höhe von 23 Euro. Hinzu kommt der Tagestarif. Er liegt bei 4,80 Euro.

Schilder warnen Schwarzparker

Der immer wieder geäußerten Kritik an diesen Sätzen hält Contipark die durch Falschparker verursachten Bearbeitungskosten entgegen. Sie sollen nach Schätzungen der Berliner Finanzverwaltung zwischen 14 und 20 Euro betragen. Das Unternehmen argumentiert außerdem mit den im europäischen Ausland geltenden Bußgeldkatalogen. Die untere Grenze liegt in den Niederlanden angeblich bei 45 Euro und in Schweden bei 50 Euro In Dänemark würden Schwarzparker sogar mindestens mit 70 Euro zur Kasse gebeten.

Contipark stützt sich außerdem auf die beiden Entscheidungen, die das Amtsgericht Wiesbaden in den Jahren 2007 und 2012 gefällt hat. Die Richter erinnern daran, dass der Parkplatz klar als privates Gelände ausgewiesen sei. Ein weiteres Schild drohe Schwarzparkern ausdrücklich eine Strafe an. Außerdem hingen, deutlich lesbar, am Parkscheinautomaten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ausflüchte helfen nicht

Wer seinen Wagen auf dem Parkplatz abstelle, treffe in diesem Moment eine Vertragsstrafenvereinbarung mit Contipark. Wenn der Autofahrer trotzdem nicht zahle, schulde er dem Unternehmen das Nutzungsentgelt und die Vertragsstrafe. Eines der beiden Wiesbadener Urteile ist im Übrigen eine Warnung an alle Falschparker, die sich herausreden wollen.

Im Internet werden gelegentlich Verkehrsanwälte mit irreführenden Tipps zitiert. Sie weisen auf die privatrechtliche Natur des Vertrages hin und vertreten die Auffassung, dass Autofahrer die Strafe nur zahlen müssten, wenn sie ihren Wagen nachweislich selbst geparkt hätten. Dieses Spiel macht das Gericht nicht mit. Wer nicht selbst gefahren sei, müsse den tatsächlichen Fahrer nennen, meint die Richterin. Und wer dazu nicht auf Anhieb in der Lage sei, müsse es eben herausfinden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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