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Wechsel am Frankfurt Verwaltungsgericht Von Brokdorf bis Blockupy

Mit Roland Fritz verlässt ein wissensdurstiger, stets nach neuen Lösungen suchender Jurist den Chefposten am Frankfurter Verwaltungsgericht.

© Wonge Bergmann Vergrößern Mediator: Roland Fritz.

Der Bogen spannt sich von den Krawallen vor einem Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein bis zum Zeltdorf vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Wer glaubt, Juristerei sei statisch, den belehrt das Berufsleben von Roland Fritz eines Besseren. Mitte dreißig, als wissenschaftlicher Mitarbeiter, hatte er am Bundesverfassungsgericht anhand der Causa Brokdorf Grundsätze zum Versammlungsrecht mitentwickelt. Drei Jahrzehnte später sollte er, über allen gesellschaftlichen Wandel hinweg, immer noch darauf zurück greifen können.

Helmut Schwan Folgen:  

Wenn Roland Fritz sagt, der Rechtsstaat in Deutschland habe seine Bewährungsproben bestanden und stehe in einem hohen internationalen Ansehen, dann hat das besonderes Gewicht. Der gestern in den Ruhestand verabschiedete Präsident des Frankfurter Verwaltungsgerichts stützt sein Urteil auf Erfahrungen, die über jene aus den vielen hundert Verfahren hinaus gehen. Er hat sich angeschaut und verglichen, wie in Europa und in den Vereinigten Staaten dem Recht Geltung verschafft wird. Er hat geforscht und gelehrt (seit mehr als zehn Jahren ist er Honorarprofessor in Gießen), er hat publiziert und Gesetze kommentiert. Er lud Verwaltungsrichter aus der EU zum regelmäßigen Gedankenaustausch ein, half mit, Richter in China und in Osteuropa auszubilden. Dass er an der juristischen Hochschule in Hanoi, die vom Land Hessen unterstützt wird, Studenten mit dem deutschen Rechtssystem vertraut macht, passt zu dem Anspruch, Recht sei als ein Kulturgut zu bewahren und weiter zu entwickeln.

Ein Sabbatical der besonderen Art

Die Exekutive zu kontrollieren, das war für Roland Fritz eine Aufgabe, die er schon faszinierend fand, als er Mitte der siebziger Jahre seinen Ersatzdienst bei der Bereitschaftspolizei ableistete. Nicht etwa aus rebellischem Geist, wie einige seiner späteren Kollegen, sondern weil er, wie er sagt, schon früh ein Interesse daran hatte, das gesellschaftliche Miteinander zu gestalten, zog es ihn in die Justiz. Nachdem er 1976 an der Frankfurter Universität promoviert worden war, trat er in Wiesbaden seine erste Richterstelle an.

Sechs Jahre später nahm er sich ein Sabbatical der besonderen Art: Er bekam vom Verfassungsrichter Wolfgang Simon das Angebot, ihm zuzuarbeiten. In Karlsruhe befasste sich Fritz dann besonders intensiv mit Artikel acht des Grundgesetzes, dem Recht auf Versammlungsfreiheit.

Erst im Rückblick klar geworden

Wie die öffentliche Sicherheit gegenüber diesem und anderen Grundrechten abzuwägen ist, diese Frage hat ihn seither nicht losgelassen. Schon gar nicht in Frankfurt, wo er 1993Vizepräsident des Verwaltungsgerichts wurde. Neun Jahre später übernahm er den Chefposten in Gießen, vor fünf Jahren kehrte er als Präsident ans Verwaltungsgericht nach Frankfurt zurück.

Wie sehr die Auseinandersetzungen, die in dem nüchternen Gebäude an der Adalbertstraße ausgetragen werden, das Leben, positive wie negative Entwicklungen und die Bedeutung der Stadt spiegeln, dies sei ihm auch erst im Rückblick klar geworden, sagt Fritz. Die Asylpolitik etwa sei in Frankfurt, Schauplatz der sogenannten Flughafen-Verfahren, in besonderem Maß zu praktischem Recht „geronnen“. Aber auch Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von Studenten auf Numerus-Clausus-Fächer oder die Kontrolle der Bankenaufsicht, des Bundesamts für Finanzdienstleistungen, waren Streitfälle, die dem Frankfurter Gericht große Bedeutung verliehen. Dementsprechend groß war das Unverständnis, als vor eineinhalb Jahren Pläne des hessischen Justizministeriums bekannt wurden, das Gericht solle geschlossen werden, um die Sparvorgaben des Finanzministeriums zu erfüllen. Fritz konnte dies ohne großen öffentlichen Wirbel verhindern.

Den Streit vorher schon schlichten

Das ihm so vertraute klassische Polizeirecht begegnete ihm und seinen Richterkollegen häufig im Streit um die Gefahren, die von Großdemonstrationen zu befürchten seien. Das Gericht in Frankfurt blieb stets auf der von Karlsruhe vorgegebenen Linie, nur unter besonderen Umständen müssten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinter solchen Bedenken zurückstehen. Eine Kundgebung zu verbieten, weil sie politisch nicht opportun sei - etwa wenn sie von einer extremistischen Partei oder Gruppierung angemeldet werde -, hält Fritz nach wie vor für einen Fehler. Der sei früher auch in Frankfurt gemacht worden, als die Stadt etwa Veranstaltungen der NPD aus offensichtlich nicht haltbaren Gründen untersagt habe. Die Erfolge durch die gerichtlichen Instanzen hätten die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch aufgewertet, man habe das Gegenteil dessen bewirkt, was man durch das Verbot habe erreichen wollen. Inzwischen setze sich in den Rathäusern aber zunehmend die Erkenntnis durch, dass es für beide Seite sinnvoll sei, vorher miteinander zu sprechen.

Das hat nach Einschätzung von Fritz auch im vergangenen Mai zur Deeskalation beigetragen, als befürchtet wurde, die Blockupy-Bewegung könne für einige Tage das Frankfurter Bankenviertel lahmlegen. Fritz moderierte damals als Vorsitzender der zuständigen Kammer die Gespräche zwischen Ordnungsamt und den Veranstaltern.

Einen Streit zu schlichten oder zumindest zu entschärfen, bevor im Gericht die Emotionen aufeinander prallen - dieser Aufgabe hat sich Roland Fritz schon in den vergangenen Jahren intensiv gewidmet. Er hat angehende Richter und Rechtsanwälte mit den Möglichkeiten der Mediation vertraut gemacht. Die Erkenntnis, dass es sich oft lohnt, einen Konsens zu finden, will der Fünfundsechzigjährige auch im Ruhestand vermitteln.

Quelle: F.A.Z.

 
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